Good News Argentinien: Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbruch vorgelegt

Präsident Alberto Fernandez hat den Gesetzesentwurf zur Legalisierung der Abtreibung dem Kongress vorgelegt. Nun gilt es dem Gesetz zum Durchbruch zu verhelfen.

Das bedeutet, dass über den Gesetzesentwurf demnächst im Unterhaus des Kongresses debattiert und abgestimmt wird, bevor er in den Senat geht. Dies wird voraussichtlich noch in diesem Jahr geschehen, da der Gesetzentwurf auf die Tagesordnung der außerordentlichen Sitzungen des Kongresses gesetzt wird, die über das Ende der laufenden Sitzung des Kongresses am 30. November hinausgehen.

Im März 2020 versprach der argentinische Präsident Alberto Fernandez, dem Kongress noch vor Ende des Jahres einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen vorzulegen. Die Zeit wurde jedoch knapp und es wurde befürchtet, dass der Präsident dieses Versprechen nicht vor den Kongresswahlen im kommenden Jahr einhalten könne. Argentinien wäre damit das erste Land in Lateinamerika, in dem der Präsident eine Gesetzesvorlage für die Entkriminalisierung und Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen einbringt. 

Der derzeit eingeschränkte Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen führt zu vermeidbaren Todesfällen unter Frauen und Schwangeren, wobei die schutzbedürftigsten Gesellschaftsgruppen in der Regel am stärksten betroffen sind.

Berichten zufolge werden in Argentinien pro Jahr eine halbe Million gesundheitsgefährdende Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen. Mehr als 3000 Schwangere haben seit 1984 die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen mit dem Leben bezahlt, und jedes Jahr werden 39'000 Frauen wegen Komplikationen, die mit Schwangerschaftsabbrüchen zusammenhängen, ins Krankenhaus eingeliefert.

Amnesty International unterstützt die Befürworter*innen dieses Gesetzes, unter anderem durch Urgent Actions. Nun wird es darum gehen, die Vorlage durch das Parlament zu bringen.

Die jüngste Urgent Action ist damit beendet.

Danke allen, die sich eingesetzt haben.

Information zu den bisherigen Aktivitäten: Im März 2020 versprach der argentinische Präsident Alberto Fernandez, dem Kongress noch vor Ende des Jahres einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen vorzulegen. Am 30. November endet die laufende Sitzungsperiode des Kongresses. Wenn dieses Versprechen bis dahin nicht eingelöst wird, schwinden die Chancen auf eine Verabschiedung der Gesetzesvorlage beträchtlich. Der Präsident muss zu seinem Wort stehen und die Rechte auf Leben, Gesundheit und Selbstbestimmung achten, schützen und gewährleisten, indem er noch vor Ende des Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringt.

Amnesty forderte

• Bitte stehen Sie zu Ihrem Wort und werden Sie den Verpflichtungen Argentiniens gemäß internationalen Menschenrechtsnormen gerecht, nach denen die Rechte auf Leben, Gesundheit und Selbstbestimmung geachtet, geschützt und gewährleistet werden müssen. Tun Sie dies, indem Sie dem Kongress noch vor Ende des Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen, der den universellen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Argentinien vollständig entkriminalisiert und gewährleistet.

Sachlage

Im Juni 2018 nahm die Zweite Kammer des argentinischen Kongresses einen Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten 14 Schwangerschaftswochen an. Dies war ein historischer Sieg für die Bewegung zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, die in Argentinien rapide anwächst und als Marea Verde (Grüne Welle) bekannt ist. Die Bewegung entstand nach zwei Monaten öffentlicher Demonstrationen und zahlreichen Anhörungen vor dem Parlament.

Die Gesetzesvorlage wurde daraufhin jedoch im Senat mit knapper Mehrheit abgelehnt, trotz enormer Demonstrationen und massiver internationaler Solidarität. Amnesty International hat ihre Mitglieder für die Kampagne mobilisiert und an Regierungsangehörige und einflussreiche Personen weltweit appelliert, sich für den Gesetzentwurf auszusprechen. Unter anderem schaltete die Organisation eine ganzseitige Anzeige in der New York Times, um die Senator*innen aufzufordern, die Gesetzesvorlage anzunehmen.

Die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Argentinien darf nicht länger aufgeschoben werden. Der derzeit eingeschränkte Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ist ein ernstes Problem für die öffentliche Gesundheit und führt zu vermeidbaren Todesfällen unter Frauen und Schwangeren, wobei die schutzbedürftigsten Gesellschaftsgruppen in der Regel am stärksten betroffen sind.

Berichten zufolge werden in Argentinien pro Jahr eine halbe Million gesundheitsgefährdende Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen. Mehr als 3.000 Menschen haben seit 1984 die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen mit dem Leben bezahlt, und jedes Jahr werden 39.000 Frauen wegen Komplikationen, die mit Schwangerschaftsabbrüchen zusammenhängen, ins Krankenhaus eingeliefert.

In den vergangenen 25 Jahren haben mehr als 50 Länder ihre Gesetze geändert, um einen besseren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu gewährleisten, da der Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen beim Schutz von Leben und Gesundheit eine wichtige Rolle spielt. Argentinien hat die historische Chance, sichere Schwangerschaftsabbrüche zu ermöglichen und so seinen internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen gerecht zu werden.

Hintergrundinfo

Zahlreiche Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen haben Argentinien aufgefordert, die sexuellen und reproduktiven Rechte zu schützen. Hierzu zählt auch die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, um die Rechte auf Leben, Gesundheit, Würde, Privatsphäre und Gewaltfreiheit von Frauen und Schwangeren zu gewährleisten. Die UN-Arbeitsgruppe für die Frage der Diskriminierung von Frauen im Recht und in der Praxis hat in einer Stellungnahme die argentinische Legislative dafür gelobt, dass sie das Thema eingebracht und debattiert hat. Die Stellungnahme unterstreicht die Bedeutung und Dringlichkeit einer besseren Gewährleistung der reproduktiven Rechte und fordert ausdrücklich die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzentwurfs.

Seit den Wahlen im Jahr 2019 hat Argentinien einen neuen Kongress. Gemäß Verfahrensordnung bedeutet dies, dass eine neue Gesetzesvorlage zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen vorgelegt und debattiert werden kann. Präsident Alberto Fernandez hat sich bereits für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ausgesprochen und zugesichert, dem Kongress noch vor Ende dieses Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen. Argentinien wäre damit das erste Land in Lateinamerika, in dem der Präsident eine Gesetzesvorlage für die Entkriminalisierung und Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen einbringt. Der Prozess hat sich durch die Coronavirus-Pandemie jedoch verzögert und nun wird befürchtet, dass der Gesetzentwurf in diesem Jahr nicht mehr vorgelegt wird. In einem solchen Fall stehen die Chancen für die Gesetzesvorlage schlecht, da im Jahr 2021 Kongresswahlen anstehen und der politische Kontext daher ungünstig ist. Amnesty International fordert Alberto Fernandez deshalb auf, sein Versprechen einzulösen und den Gesetzentwurf noch in der laufenden Sitzungsperiode im Kongress einzubringen.