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El Salvador: Imelda Cortez Palacios zu Haftstrafe verurteilt.
7. November 2018Imelda Cortez Palacios, 20 Jahre alt, lebte mit ihrer Familie in extremer Armut auf dem Land. Sie wurde seit ihrem 12. Lebensjahr von ihrem Stiefvater (70) regelmäßig sexuell missbraucht, vergewaltigt und schließlich von ihm schwanger (was eine DNA-Untersuchung bestätigte). Am 17. April 2017 gebar sie eine Tochter, zuhause auf der Latrine, wo das Baby dann auch unverletzt gefunden wurde. Erst nach der Geburt kam Imelda ins Krankenhaus, wo sie sofort unter dem Vorwurf des versuchten schweren Mordes an ihrem Neugeborenen verhaftet wurde. Seitdem ist sie in Haft und wartet auf ihr Verfahren.
Imelda wusste bis zum Schluss nicht, dass sie schwanger war. Ihr Stiefvater, der sie bedroht hatte, hatte ihr gesagt, dass er keine Kinder mehr bekommen könne. Darüber hinaus hatte sie während der neun Monate Vaginalblutungen, was sie glauben ließ, dass sie die Menstruation hatte. (Verweigerte Schwangerschaft ist ein medizinisch anerkanntes Krankheitsbild, bei dem sich die Frau länger als drei Monate ihrer Schwangerschaft nicht bewusst ist. Die meisten Frauen in dieser Situation werden nach einigen Monaten (sechs, sieben oder acht Monaten) auf ihren Zustand aufmerksam, wobei dann von einer unvollständigen, teilweisen Verleugnung gesprochen wird. In anderen Fällen bemerkt die Frau die Schwangerschaft erst ganz am Ende und dann findet eine vollständige, totale Negation statt.)
Imelda beteuerte von Anfang an ihre Unschuld. Dennoch geht die Staatsanwaltschaft von einem versuchten Tötungsdelikt aus. Erst nachdem die DNA-Untersuchung die Vaterschaft belegte, erließ die Staatsanwaltschaft am 22. März 2018 (11 Monate nach der Verhaftung von Imelda, der die Staatsanwaltschaft ihre Aussage nicht glaubte) einen Haftbefehl gegen den Stiefvater, der seitdem in Untersuchungshaft sitzt.
Die Anhörung vor dem Richter der ersten Instanz in Jiquilisco, bei der darüber entschieden wurde, ob ein Verfahren gegen Imelda eröffnet werden soll, wurde monatelang immer wieder mit fadenscheinigen Gründen verschoben. Obwohl die Verteidigung in der Anhörung vom 03.09.2018 plausibel darlegen konnte, dass es keinerlei Beweise dafür gibt, dass Imelda ihr Kind habe töten wollen, entschied der Richter – unter Missachtung der Unschuldsvermutung – auf Eröffnung des Verfahrens. Der Prozess wird voraussichtlich am 12. November 2018 stattfinden.
Medizinische Gutachten, die dem Gericht bei der Anhörung vorgelegt worden sind, belegen, dass Imelda eine natürliche Geburt in der 38. – 40. Schwangerschaftswoche hatte und dass es keine Hinweise darauf gibt, dass sie die Geburt absichtlich herbeigeführt hat. Außerdem stellte ein Kinderarzt fest, dass das Baby keinerlei Anzeichen aufweist, dass ihm jemand habe Schaden zufügen oder es ums Leben habe bringen wollen.
Imelda ist eine von zur Zeit 24 Frauen in Haft in El Salvador, die ein ähnliches Schicksal erlitten hatten. Viele von ihnen sind zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, weil sie eine Fehl- oder Totgeburt erlitten, die die Behörden als schweren Mord oder als Mordversuch angesehen haben. Die Frauen, die in der Regel ihre Rechte nicht kannten und sich auch keinen Rechtsanwalt leisten konnten, waren vor Gericht nicht in der Lage, sich angemessen zu verteidigen. Die Gerichte haben in der Regel die Unschuldsvermutung nicht anerkannt. Amnesty International hat in mehreren Fällen auf gravierende Verfahrensmängel hingewiesen.
MUSTERBRIEF
APPELLE AN
GENERALSTAATSANWALT
Fiscal General de la República
Mr. Douglas Meléndez
E-Mail: pccastro@fgr.gob.sv
Fax: (00 503) 2207 3586
STELLVERTRETENDER GENERALSTAATSANWALT
Fiscal General Adjunto
Aquiles Parada
E-Mail: aquiles.parada@fgr.gob.sv
KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK EL SALVADOR
Florencia Eugenia Vilanova de von Oehsen
Joachim-Karnatz-Allee 47
10557 Berlin
Fax: 030-20 64 66 29
E-Mail: embasal@embasalva.de
INHALT
Deutsche Version
Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,
mit großer Sorge habe ich von Imelda Isabel Cortez Palacios erfahren, die seit dem 17. April 2017 inhaftiert und des schweren Mordversuchs an ihrem Neugeborenen angeklagt ist. Am 3. September 2018 beschloss der Richter der ersten Instanz in Jiquilisco in der ersten Anhörung, sie trotz mangelnder Beweise am 12. November 2018 vor Gericht zu stellen.
Imelda, die mit ihrer Familie unter sehr armen Umständen auf dem Land lebte, war seit ihrem 12. Lebensjahr Opfer von anhaltendem sexuellem Missbrauch durch ihren Stiefvater (70 Jahre alt), der nachweislich auch der Vater ihres Kindes ist. Auf Grund dieser jahrelangen traumatischen Situation hat sie ihre Schwangerschaft bis zum Ende verdrängt. Die Tatsache, dass der Vergewaltiger ihr versicherte, dass er nicht mehr zeugungsfähig sei, und regelmäßige Blutungen, die sie für ihre Menstruation hielt, bestärkten sie in der Ansicht.
Am 17. April 2017 gebar Imelda zuhause auf der Latrine ein Mädchen, ohne es wirklich zu realisieren; sie wurde ohnmächtig und ins Krankenhaus eingeliefert. Das Baby wurde unverletzt aus der Latrine geborgen. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass Imelda die Geburt herbeigeführt oder dem Baby Gewalt angetan hätte, das haben Mediziner bestätigt. Dennoch wirft ihr die Staatsanwaltschaft einen schweren Tötungsversuch vor. Solange es aber keine Beweise für eine Tötungsabsicht oder Verletzungen des Kindes gibt, basiert die Anklage auf puren Vermutungen und Imelda wird das Recht auf Unschuldsvermutung verweigert.
Imelda ist diejenige, der die Justiz zu ihrem Recht verhelfen müsste. Imelda ist Opfer von sexuellem Missbrauch und häuslicher Gewalt und bräuchte daher einen besonderen Schutz. Stattdessen wird sie von der Justiz El Salvadors zusätzlich noch mit Haft bestraft, obwohl sie eigentlich das Opfer ist. Auf Grund dieser Umstände fordere ich Sie auf, Imelda sofort und bedingungslos freizulassen. Außerdem fordere ich, die Anklage gegen sie fallen zu lassen und sie für die Inhaftierung angemessen zu entschädigen.
Mit freundlichen Grüßen
Spanische Version
Señor Fiscal General de la República,
Me enteré con gran preocupación de Imelda Isabel Cortez Palacios, que está encarcelada desde el 17 de abril de 2017 y acusada de un intento de homicidio agravado de su bebé recién nacido. El 3 de septiembre de 2018, el juez de primera instancia de Jiquilisco decidió en la Audiencia Preliminar llevarla a juicio el 12 de noviembre de 2018, a pesar de la falta de pruebas.
Imelda, que vivía con su familia en el campo en condiciones muy precarias, ha sido víctima de abusos sexuales persistentes por parte de su padrastro (70 años) desde que tenía 12 años. Ha sido demostrado que el también es el padre de su hijo. Debido a esta situación traumática durante muchos años, ella ha reprimido su embarazo hasta el final. El hecho de que el violador le asegurara que ya no era fértil, y el sangrado regular, que ella creía que era su menstruación, la animaron en esa opinión.
El 17 de abril de 2017 Imelda dio a luz a una niña en su casa en la letrina sin darse cuenta realmente de ello; estaba inconsciente y fue hospitalizada. El bebé fue recuperado ileso de la letrina. Médicos han confirmado que no hay evidencia de que Imelda causara el nacimiento o que violentó al bebé. Sin embargo, la fiscalía la acusa de intento de asesinato. Sin embargo, mientras no haya pruebas de la intención de matar o herir al niño, la acusación se basa en la pura sospecha y a Imelda se le niega el derecho a presumir su inocencia.
Es Imelda a quién el poder judicial habría que ayudar en encontrar justicia. Imelda es víctima de abuso sexual y violencia doméstica y, por lo tanto, necesita protección especial. En cambio, el poder judicial de El Salvador la castiga adicionalmente con prisión, a pesar de que en realidad es ella quién es la víctima. En vista de estas circunstancias, le insto a que deje en libertad a Imelda de forma inmediata e incondicional. También exijo que se retiren todos los cargos en contra de ella y que se le indemnice adecuadamente por su encarcelamiento.
Atentamente