Am 28. August 2023 wurde die guatemaltekische Anwältin und Menschenrechtsverteidigerin Claudia González Orellana in ihrer Wohnung festgenommen, nachdem ein Richter einen fragwürdigen Haftbefehl gegen sie erlassen hatte. Claudia González ist eine ehemalige Beamtin der CICIG, einer UN-Antikorruptionsstelle, die bis 2019 in Guatemala tätig war und deren ehemalige Beamt*innen häufig verfolgt wurden. Claudia González ist auch die Rechtsvertreterin verschiedener ehemaliger Anti-Korruptionsanwält*innen, die als Vergeltung für ihre Arbeit kriminalisiert wurden. Claudias González' Festnahme ist ein klarer Versuch, sie und alle, die für Gerechtigkeit und Menschenrechte in Guatemala kämpfen, zum Schweigen zu bringen.

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Claudia González Orellana wurde am 28. August von Vertreter*innen der Staatsanwaltschaft festgenommen. Sie ist eine ehemalige CICIG-Beamtin und die Anwältin mehrerer Personen in Guatemala, die aufgrund ihrer Tätigkeit zur Korruptionsbekämpfung zu Unrecht strafrechtlich verfolgt werden. Vor dem Hintergrund der in Guatemala weit verbreiteten Kriminalisierung von Personen, die sich gegen Korruption und Straflosigkeit einsetzen, stellt die Anklage gegen Claudia González Orellana einen eindeutigen Versuch dar, sie zum Schweigen zu bringen und für ihre Arbeit zu bestrafen.

Es ist besorgniserregend, dass die Staatsanwaltschaft bei der Anhörung gegen sie am 28. August nicht anwesend war, um die Anklage zu erheben. Dies verletzt ihre Rechte. Bemerkenswert ist auch, dass sie wegen "Amtsmissbrauchs" angeklagt wird, obwohl sie nie ein Amt in der guatemaltekischen Verwaltung bekleidet hat. Dies lässt ernsthafte Zweifel an der Unparteilichkeit und den Gründen für die gegen sie erhobenen Vorwürfe aufkommen.

Hintergrund

Claudia González Orellana, ist eine ehemalige Beamtin der CICIG, der UN-Kommission gegen Korruption und Straflosigkeit in Guatemala, die bis 2019 im Land tätig war. Im Jahr 2019 weigerte sich die Regierung, das Mandat dieser Institution zu verlängern, und seitdem sehen sich ihre ehemaligen Beamt*innen - einschließlich derjenigen, die für die Sonderstaatsanwaltschaft gegen Korruption und Straflosigkeit (FECI) arbeiten, die eng mit der CICIG zusammenarbeitete - als Vergeltung für ihre Arbeit einer intensiven Verfolgung und Kriminalisierung gegenüber. Während der Tätigkeit der CICIG wurden zahlreiche Korruptionsskandale aufgedeckt und Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen nach internationalem Recht, die von großem öffentlichen Interesse waren, verfolgt.

Claudia González ist zudem die rechtliche Vertretung mehrerer ehemaliger CICIG- und FECI-Beamt*innen, die als Vergeltungsmaßnahme für ihre Arbeit zu Unrecht strafrechtlich verfolgt werden. Sie vertritt unter anderem die ehemalige FECI-Beamtin Virginia Laparra, die derzeit eine Haftstrafe verbüßt, weil sie in Ausübung ihres Amtes eine Beschwerde gegen einen Richter eingereicht hat, sowie Juan Francisco Sandoval, den ehemaligen FECI-Chef, der derzeit im Exil lebt. Im Mai 2023 erhielt Claudia González den Lawyers for Lawyers Award, mit dem Jurist*innen ausgezeichnet werden, die bei ihrer Arbeit hohen Risiken ausgesetzt sind.

Das Strafverfahren gegen Claudia González ist der Versuch, sie sowohl für ihre Arbeit bei der CICIG zu bestrafen als auch für ihr Ansinnen, Gerechtigkeit für diejenigen zu suchen, die in ihrem Beruf zu Unrecht kriminalisiert werden. Darüber hinaus sind Mandant*innen wie Virginia Laparra und Juan Francisco Sandoval in den gegen sie laufenden Prozessen nun ohne Vertretung und das Strafverfahren sendet eine einschüchternde Botschaft an alle, die sich für Gerechtigkeit und Menschenrechte in Guatemala einsetzen. 

Bitte bis 9. Okt. 2023 unterschreiben!

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