Saudi-Arabien: Todesstrafe für Ali, Abdullah und Dawood verhindert

Das saudi-arabische Sonderstrafgericht (Specialized Criminal Court - SCC) hat die Todesurteile von Ali al-Nimr, Abdullah al-Zaher und Dawood al-Marhoon, die als Teenager festgenommen und nach unfairen Gerichtsverfahren verurteilt worden waren, in 10 Jahre Haft umgewandelt.

Angesichts der bereits verbüßten Zeit könnte dies bedeuten, dass die drei jungen Männer 2022 freigelassen werden. Als Antwort auf die Nachricht sagte Lynn Maalouf, stellvertretende Regionaldirektorin von Amnesty International für den Nahen Osten und Nordafrika:

Lynn Maalouf sagte weiter: „Alle drei jungen Männer wurden nach grob unfairen Gerichtsverfahren verurteilt, die auf durch Folter erzwungenen „Geständnissen“ beruhten. Sie verbrachten einen Großteil ihrer Jugend damit, unter den schlimmen Folgen eines unfairen Prozesses zu leiden und fast 10 Jahre lang von ihren Lieben getrennt zu sein.

Die Anwendung der Todesstrafe gegen Personen, die zum Zeitpunkt der Straftat unter 18 Jahren waren, ist eine offensichtliche Verletzung internationaler Menschenrechtsgesetze.

Die Entscheidung, die Todesurteile der jungen Männer in Haftstrafen umzuwandeln, wurde getroffen, nachdem die Behörden im vergangenen Jahr die Todesstrafe deutlich seltener angewendet hatten. Dies muss als klarer Wendepunkt für Saudi-Arabien dienen. Die Behörden müssen sicherstellen, dass dies ein endgültiges Ende der Praxis darstellt, jugendliche Straftäter*innen zum Tode zu verurteilen, unabhängig von der Art der Straftat. Darüber hinaus müssen die Behörden auf diesen Reformen aufbauen, indem sie Schritte unternehmen, um die Todesstrafe für alle Straftaten vollständig abzuschaffen.“

Hintergrund

Ali al-Nimr, Abdullah al-Zaher und Dawood al-Marhoon wurden 2012 im Alter von 17, 16 und 17 Jahren voneinander unabhängig festgenommen. Sie wurden wegen Straftaten verhaftet, die während der Teilnahme an Protesten in der Ostprovinz von Saudi-Arabien begangen wurden. Alle drei wurden 2014 nach fehlerhaften Gerichtsverfahren vom Sonderstrafgericht zum Tode verurteilt. Seitdem hatte sich Amnesty International für eine Aufhebung der Todesurteile eingesetzt. Im August 2020 ordnete die saudi-arabische Staatsanwaltschaft eine Überprüfung der Urteile an.

Im vergangenen Monat gab die saudi-arabische Menschenrechtskommission bekannt, dass die Zahl der Hinrichtungen im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019 um 85% gesunken ist. Dies ist teilweise auf ein Moratorium für Hinrichtungen wegen Drogendelikten zurückzuführen, "das mehr gewaltfreien Kriminellen eine zweite Chance gibt". Dieses Moratorium war bisher nicht offiziell verkündet worden.

Im April 2020 erließ Saudi-Arabien ein königliches Dekret, demzufolge die Todesstrafe nicht mehr bei Menschen angewendet werden soll, die zum Zeitpunkt der Straftat unter 18 Jahre alt waren. Ausgenommen davon sind all jene Fälle, die unter das Antiterrorgesetz fallen. Dies folgt auf die Verabschiedung eines Jugendgesetzes von 2018, das Richter daran hindert, nach eigenem Ermessen gegen Personen unter 15 Jahren Todesurteile zu verhängen. Diesen Ankündigungen müssen jedoch klare Durchführungsbestimmungen folgen, die keine Minderjährigen von der Reform ausschließen.