Interview: Korruption & Menschenrechte

Kolawole Olaniyan erklärt, welche Auswirkungen Korruption auf unser aller Leben und unsere Menschenrechte hat. Außerdem erfahren wir, was Staaten tun müssen und was wir alle tun können, um Korruption zu verhindern.

Seit dem Ibiza-Skandal hören und lesen wir viel über Korruption auf politischer Ebene in Österreich. Können Sie erklären, wie sich Korruption auf das tägliche Leben aller auswirkt?

Korruption übt unrechtmäßigen Einfluss auf die Politik aus und kann damit politische Ergebnisse verzerren. Sie verletzt das öffentliche Interesse sowie das Gemeinwohl und schwächt unweigerlich die Rechtsstaatlichkeit. Dadurch wird das öffentliche Vertrauen in den Wahlprozess, in die Regierung und in wichtige staatliche Institutionen untergraben. Der Ibiza-Skandal zeigt den Zusammenhang zwischen Korruption und Menschenrechten und, dass kein Land gegen Korruption immun ist.

Korruption kann zu massiven Menschenrechtsverletzungen führen – Können Sie das näher erklären?

Korruption verringert die Höhe der Einnahmen/Ressourcen, die Regierungen zur Verfügung stehen, und untergräbt damit ihre Fähigkeit, Menschenrechtsverpflichtungen zu respektieren, zu schützen und zu erfüllen. Eine Regierung mit einem korrupten Gerichtssystem kann nicht gewährleisten, dass alle Menschen Zugang zur Justiz haben. Ein korruptes Strafrechtssystem kann keine wirksame und transparente Untersuchung von Korruptionsfällen oder Menschenrechtsverletzungen gewährleisten und ein korrupter Polizeiapparat kann die Sicherheit von Personen nicht gewährleisten. Ein schwacher Schutz der Menschenrechte kann somit Korruption verstärken. Gesetze und politische Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte können Korruption jedoch verhindern.

Korruption hat Auswirkungen auf das Leben der Menschen, insbesondere auf unsere wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Könnten Sie uns Beispiele nennen, wie korrupte Praktiken gegen die WSK-Rechte verstoßen?

Durch Korruption werden Staaten die maximal verfügbaren Ressourcen entzogen, wodurch die Fähigkeit der Regierungen eingeschränkt wird, die Wahrnehmung der WSK-Rechte wirksam und schrittweise zu gewährleisten und dafür notwendige Dienstleistungen zu finanzieren. Das untergräbt die Möglichkeit der Menschen auf ein Leben in Würde und Sicherheit. Korruption behindert außerdem die wirtschaftliche Entwicklung und führt zu Armut sowie zu Verstößen gegen andere Menschenrechte.

Was können wir tun, wenn wir glauben, dass unsere Rechte durch korrupte Praktiken von Entscheidungsträger*innen verletzt werden?

Beispielsweise können wir das Bewusstsein von Bürger*innen für die Zusammenhänge zwischen Korruption und Menschenrechten fördern. Wir können uns außerdem zusammenschließen, um Petitionen zu Fällen einzureichen, die Korruptionsvorwürfe und Menschenrechtsverletzungen betreffen.

Wir können die Arbeit unserer Regierungen verfolgen und öffentlich machen, wo wir korrupte Praktiken feststellen. Wir können von unseren Regierungen fordern, Gesetze über den Zugang zu Informationen und die Meldung von Missständen zu erlassen, um Transparenz und Rechenschaftspflichten zu fördern. Damit werden Menschen ermutigt und geschützt, die sich mit Informationen über korrupte Praktiken an die Öffentlichkeit wenden, ebenso wie Journalist*innen, die in ihren investigativen Berichten hochrangige Beamt*innen, die in Korruption verwickelt sind, entlarven.

Welche sind für Sie die wichtigsten Maßnahmen oder Garantien für eine wirksame Korruptionsprävention?

Die Achtung der Menschenrechte und die Förderung der Menschenrechtsprinzipien können zur Prävention und Bekämpfung von Korruption beitragen. Daher müssen Staaten Maßnahmen und Mechanismen ergreifen, um die Förderung und den Schutz der Menschenrechte zu verbessern. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit sind einige der Rechte, die wirksam umgesetzt werden sollten, um die Geheimhaltung von Korruption einzuschränken, ihre Ursachen und Folgen zu ermitteln und Strategien zu ihrer Bekämpfung zu entwickeln. Der Zugang zu Informationen fördert das Bewusstsein für das Handeln von Politik und Regierung.

Dies wiederum macht es leichter, konkrete Fälle von Korruption zu erkennen und anzuprangern. Außerdem müssen wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von allen Staaten als Menschenrechte anerkannt werden und als solche in den nationalen Rechtssystemen einklagbar sein.

Was würden Sie empfehlen, um zur Bekämpfung der Korruption beizutragen? Wie können wir alle die Art und Weise, wie Politik gemacht wird, ändern?

Ein menschenrechtlicher Ansatz zur Korruptionsbekämpfung kann dazu beitragen, Korruption zu verhindern, bevor sie auftritt. Alle oben hervorgehobenen Empfehlungen würden erheblich zur Korruptionsbekämpfung beitragen. Auch die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Korruptionsbekämpfung und die Fähigkeit und Bereitschaft der Menschen, ihre Menschenrechte einzufordern, sind wesentliche Voraussetzungen zur Verhinderung und Bekämpfung von Korruption und zur Behebung der dadurch verursachten Menschenrechtsverletzungen.

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