Bereits am 13. Dezember 2021 wurde Chow Hang-tung zu 12 Monaten Haft verurteilt, da sie an einer nicht genehmigten Versammlung teilgenommen habe. Gemeint war damit eine friedliche Mahnwache am 4. Juni 2020 zum Gedenken an die Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking 1989, der sie sich angeschlossen hatte. Am 4. Januar 2022 wurde sie wegen „Anstiftung zur Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung“ zu einer weiteren 15-monatigen Haftstrafe verurteilt, nachdem sie in den Sozialen Medien dazu aufgerufen hatte, individuell der Niederschlagung der Tiananmen-Proteste zu gedenken, da die öffentliche Mahnwache verboten worden war. Mit den sehr breit gefassten Definitionen des Gesetzes über die Nationale Sicherheit haben die Behörden freie Hand, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und gegen die Zivilgesellschaft vorzugehen. Die Regierung in Hongkong beschuldigt Aktivist*innen und Gruppen, die auf internationaler Ebene friedliche Aktivitäten durchführen, der „Kollaboration mit ausländischen Kräften“.
Die Hong Kong Alliance
Drei Jahrzehnte lang organisierte die Hong Kong Alliance die weltweit größte Veranstaltung zum Gedenken an die Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking. Am 3. und 4. Juni 1989 waren dort Hunderte – möglicherweise Tausende – Menschen getötet worden, als das chinesische Militär das Feuer auf Studierende und Arbeiter*innen eröffnete. Diese hatten monatelang friedlich für politische und wirtschaftliche Reformen sowie ein Ende der Korruption demonstriert. In ganz China waren Tausende wegen ihrer Teilnahme an den Demonstrationen festgenommen und inhaftiert worden. Seit 1990 kamen jedes Jahr am 4. Juni Zehn- und manchmal Hunderttausende Menschen mit Kerzen zu einer Mahnwache in den Hongkonger Victoria Park, um der Toten zu gedenken. Sie forderten die chinesischen Behörden auf, die Wahrheit über die damaligen Geschehnisse zu veröffentlichen und die Verantwortung für die Toten zu übernehmen. In den letzten beiden Jahren war die Gedenkveranstaltung wegen der Corona-Pandemie verboten worden. Zuvor war sie die einzige große Gedenkveranstaltung zur Niederschlagung der Tiananmen-Proteste im Land.
Am 8. September 2021 wurden Chow Hang-tung und drei weitere ehemalige Sprecher*innen der Hong Kong Alliance, Simon Leung Kam-wai, Tang Ngok-kwan und Chan Dor-wai, festgenommen. Zuvor hatten sie sich geweigert, den Behörden Informationen über die Mitglieder, Mitarbeiter*innen und Partnerorganisationen der Allianz vorzulegen. Ein weiterer ehemaliger Sprecher, Tsui Hon-kwong, wurde zwei Tage später festgenommen. Am 9. September 2021 wurde der Hong Kong Alliance „Anstiftung zum Umsturz“ vorgeworfen, Chow Hang-tung wurde gemeinsam mit den prominenten Politikern Albert Ho und Lee Cheuk-yan angeklagt. Zum Zeitpunkt der Anklageerhebung war Chow Hang-tung die stellvertretende Vorsitzende der Allianz. Nachdem gegen die Kernmitglieder Strafverfolgungsmaßnahmen eingeleitet worden waren und der Druck seitens der Regierung immer weiter zunahm, löste sich die Hong Kong Alliance am 25. September 2021 auf.
Am 29. September 2021 teilte das Hongkonger Ministerium für Nationale Sicherheit der Allianz mit, dass ihre Vermögenswerte – darunter Bankkonten und eine Immobilie – gemäß den Durchführungsbestimmungen nach Paragraf 43 des Nationalen Sicherheitsgesetzes eingefroren worden seien. Am 26. Oktober 2021 ordnete die Hongkonger Regierungschefin die Streichung der Hong Kong Alliance aus dem Handelsregister an. Die Arbeit der Allianz, einschließlich der Organisation friedlicher Versammlungen, untergrabe die „Fähigkeit der Zentralregierung, die nationale Sicherheit zu gewährleisten und die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten“.
