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Aserbaidschan: Regierungskritiker inhaftiert
Update
Aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes wurde Gubad Ibadoghlu im April 2024 vom Gefängnis in Hausarrest überstellt. Trotz der positiven Entwicklung, ist er nach wie vor seiner Freiheit beraubt und darf das Land nicht verlassen. Amnesty International fordert weiterhin, dass die haltlosen Anklagen gegen ihn fallengelassen werden und er aus Aserbaidschan ausreisen darf.
Der renommierte Wirtschaftswissenschaftler und politische Aktivist Gubad Ibadoghlu wurde am 23. Juli 2023 festgenommen. Er befindet sich wegen konstruierter Anklagen in Untersuchungshaft. Seine Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung sind offenbar eine Vergeltung für seine Kritik an der Regierung und seine politischen und zivilgesellschaftlichen Aktivitäten. Gubad Ibadoghlu hat schwere gesundheitliche Probleme. Die Untersuchungshaft stellt aufgrund der Haftbedingungen und der Verweigerung einer angemessenen medizinischen Versorgung eine Gefahr für sein Leben dar.
Am 23. Juli 2023 wurden Gubad Ibadoghlu und seine Frau Irada Bayramova willkürlich festgenommen, nachdem Polizeibeamt*innen in Zivil in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen ihr Auto gerammt hatten. Berichten zufolge griffen die Polizist*innen das Paar an, brachten es in getrennten Zellen unter und weigerten sich, die Gründe für ihre Festnahme zu nennen. Gubad Ibadoghlu wurde der Zugang zu seinem Rechtsbeistand bis 17 Uhr verweigert und Irada Bayramova wurde der Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl verweigert. Während Irada Bayramova später ohne Anklage freigelassen wurde, verhängte das Bezirksgericht Narimanov in Baku am 24. Juli 2023 Untersuchungshaft gegen Gubad Ibadoghlu wegen Herstellung, Erwerb oder Verkauf von Falschgeld durch eine organisierte Gruppe nach Paragraf 204.3.1 des aserbaidschanischen Strafgesetzbuchs. Dies wird mit bis zu zwölf Jahren Haft geahndet.
Gubad Ibadoghlu hat schwere gesundheitliche Probleme, darunter Diabetes Typ 2 und Bluthochdruck. Er wird unter Bedingungen festgehalten, die einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung gleichkommen könnten. Er ist gezwungen, Trinkwasser und Nahrungsmitteln schlechter Qualität zu sich zu nehmen und erhält nicht die richtigen Medikamente zur vorgeschriebenen Zeit. Seiner Familie zufolge hat sich sein Gesundheitszustand in der Haft kontinuierlich und erheblich verschlechtert.
Fordere jetzt die sofortige und bedingungslose Freilassung von Gubad Ibadoghlu. Solange er sich in Haft befindet, muss er angemessene und vertrauenswürdige medizinische Versorgung erhalten.
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