Chile: Militär gefährdet Protestierende

Nach zahlreichen politischen Maßnahmen, die weite Teile der chilenischen Gesellschaft belasten, gingen nach der kürzlich angekündigten Fahrpreiserhöhung im öffentlichen Nahverkehr Tausende in der Hauptstadt Santiago auf die Straßen. Sie forderten die Rücknahme der geplanten Preiserhöhung und weitere Maßnahmen zur Wahrung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, die sie bedroht sehen.

Nach gewalttätigen Ausschreitungen beschloss die Regierung am 18. Oktober, den öffentlichen Nahverkehr einzustellen und den Ausnahmezustand auszurufen. Seitdem übernimmt das Militär Polizeiaufgaben, unter anderem bei Demonstrationen. Seit dem 19. Oktober gilt im Großraum von Santiago und anderen Städten eine Ausgangssperre.

Nach Angaben des Bürgermeisters von Santiago kamen im Rahmen der Proteste bisher elf Personen bei gewaltsamen Zusammenstößen ums Leben. Örtlichen Menschenrechtsorganisationen zufolge gibt es mittlerweile bis zu 1.333 Festnahmen, 88 Personen sollen durch Schüsse verletzt worden sein. Außerdem gibt es unzählige Berichte über Folter, Misshandlungen und weitere Menschenrechtsverletzungen.

Am 20. Oktober kündigte Präsident Sebastián Piñera an, dass sich die verschiedenen Parteien schnell auf ein neues Gesetz zur Verhinderung der Fahrpreiserhöhung einigen würden. Die Protestierenden und weitere soziale Bewegungen fordern jedoch umfassendere Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage. Die Proteste dauern an.