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Der bekannte iranische Rapper Toomaj Salehi sitzt unschuldig im Gefängnis! Ein Revolutionsgericht verurteilte ihn wegen seiner Teilnahme an den Protesten 2022 und wegen seiner kritischen Beiträge in den Sozialen Medien zum Tode. Das Todesurteil wurde im Juni 2024 aufgehoben. Doch Toomaj drohen viele Jahre im Gefängnis.
Toomaj Salehi nahm 2022 an den Protesten der Bewegung "Frau, Leben, Freiheit" teil und veröffentlichte Beiträge in den Sozialen Medien, in denen er die Unterdrückung und Hinrichtungen durch die Behörden der Islamischen Republik verurteilte und Menschenrechte und Freiheit für das iranische Volk forderte.
Sicherheitskräfte verhafteten den Rapper daraufhin im Oktober 2022 willkürlich. Im Gefängnis wurde Toomaj Salehi gefoltert und ohne Kontakt zu seiner Familie und zu Rechtsbeistand festgehalten. Nachdem er im November 2023 auf Kaution freigelassen wurde, berichtete Toomaj Salehi öffentlich über seine Zeit in der Haft und die erlittene Folter. Wenige Tage später nahmen ihn die Behörden erneut fest.
Als das Revolutionsgericht Toomaj Salehi im April 2024 zum Tode verurteilte, folgte ein weltweiter Aufschrei. Am 22. Juni 2024 hob der Oberste Gerichtshof das Urteil auf. Weiterhin drohen Toomaj jedoch viele Jahre im Gefängnis.
Toomaj Salehi hat kein Unrecht begangen. Er hat friedlich seine Meinung geäußert und sich für Frauenrechte und Gerechtigkeit eingesetzt. Deshalb sitzt er unschuldig im Gefängnis. Fordere mit uns seine sofortige Freilassung!
Dem 33-jährigen Rapper Toomaj Salehi drohen viele Jahre Gefängnis. Ein Revolutionsgericht in der Provinz Isfahan verurteilte ihn im April 2024 zum Tode wegen "Verdorbenheit auf Erden" (ifsad fil-arz), weil er an den Protesten im Rahmen der Bewegung "Frau, Leben, Freiheit" teilgenommen und Beiträge in den Sozialen Medien veröffentlicht hatte. Darin hatte er die Unterdrückung und Hinrichtungen durch die Behörden der Islamischen Republik verurteilt und Menschenrechte und Freiheit für das iranische Volk gefordert. Am 22. Juni 2024 hob der Oberste Gerichtshof das Todesurteil auf und verwies den Fall an das Revolutionsgericht zurück.
Festnahme und Folter
Sicherheitskräfte hatten Toomaj Salehi am 30. Oktober 2022 in der Provinz Chaharmahal und Bakhtiari willkürlich festgenommen und sich einen Monat lang geweigert, seiner Familie seinen Aufenthaltsort mitzuteilen. Somit war er einen Monat lang Opfer des Verschwindenlassens. Er wurde in eine dem Geheimdienst der Revolutionsgarden unterstehende Hafteinrichtung innerhalb des Zentralgefängnisses von Isfahan verlegt, bevor er nach 252 Tagen in die öffentliche Abteilung des Gefängnisses verlegt wurde.
Nachdem er am 18. November 2023 gegen Kaution freigelassen worden war, sagte er in einem auf seiner YouTube-Seite veröffentlichten Video, dass er während der Haft gefoltert wurde, unter anderem durch wiederholte Schläge, die zu Brüchen in seinen Händen und Beinen führten, und dass er zwei Tage lang bewusstlos war. Er gab an, im Gefängnis habe man ihm eine unbekannte Substanz in den Nacken gespritzt und ihn psychologisch gefoltert, unter anderem sei er acht bis neun Monate lang in Isolationshaft gehalten worden.
Eine informierte Quelle berichtete Amnesty International außerdem, dass Sicherheitskräfte ihn mit Wasser übergossen und ihn mit Elektroschocks an den Füßen gefoltert hätten; sie hielten ihm eine Pistole an den Kopf und drohten, ihn zu töten und in ein von ihnen gegrabenes Loch zu werfen; sie traten auf seine Brust; brachen ihm das Bein durch das Zuschlagen einer Autotür und fügten ihm eine Augenverletzung zu, die sein Sehvermögen beeinträchtigt.
Toomaj Salehi wurde am 30. November 2023 erneut festgenommen und ist im Zentralgefängnis von Isfahan inhaftiert. Er leidet nach wie vor an folterbedingten Verletzungen, darunter Schmerzen in seinem Bein und seinen Händen, die operiert werden müssen, aber die Behörden verweigern ihm den Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung.
Verfahren
Im Juli 2023 war Toomaj Salehi in einem unfairen Prozess, in dem ihm zwei Monate lang der Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt wurde, in sechs der acht gegen ihn erhobenen Anklagepunkte für schuldig befunden und zu 18 Jahren und neun Monaten Gefängnis und 40 Peitschenhieben verurteilt. Im November 2023 hob der Oberste Gerichtshof dieses Urteil auf, zog fünf der acht Anklagepunkte zurück und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung an die Abteilung 1 des Revolutionsgerichts in Isfahan zurück. Im Januar 2024 bezeichnete das Revolutionsgericht das Urteil des Obersten Gerichtshofs als lediglich "beratend" und ordnete eine neue Anklageschrift der Staatsanwaltschaft an, in der alle bisherigen Anklagepunkte beibehalten und zwei neue hinzugefügt wurden. Im April 2024 wurde Toomaj Salehi zum Tode verurteilt.
Appelle an
Head of Judiciary
Gholamhossein Mohseni Ejei
c/o Embassy of Iran to the European Union
Avenue Franklin Roosevelt No. 15
1050 Bruxelles
BELGIEN
Kopien an
Botschaft der Islamischen Republik Iran
S.E. Herr Abbas BAGHERPOUR ARDEKANI
Jauresgasse 9
1030 Wien
Fax: (+43 / 1) 713 57 33
E-Mail: public@iranembassy.at
Amnesty fordert:
- Ich bitte Sie dafür zu sorgen, dass Toomaj Salehi unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird, da er nur wegen der friedlichen Ausübung seiner Menschenrechte festgehalten wird.
- Stellen Sie bitte außerdem sicher, dass er vor weiterer Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird und dass seine Foltervorwürfe untersucht werden. Die mutmaßlich Verantwortlichen müssen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.
- Zudem bitte ich Sie dringend, unabhängigen Beobachter*innen Zugang zu Verfahren zu gestatten, die mit den Protesten in Verbindung stehen und bei denen die Todesstrafe verhängt werden kann. Bitte verfügen Sie ein offizielles Hinrichtungsmoratorium als ersten Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe.
Inhalt
Dear Mr Gholamhossein Mohseni Ejei,
Rapper Toomaj Salehi, 33, was convicted of “corruption on earth” (efsad fel arz) solely in relation to his participation in protests during the “Woman Life Freedom” uprising and his critical social media posts condemning the Iranian authorities’ oppression and executions and calling for human rights and freedom for the people of Iran.
The authorities arbitrarily arrested Toomaj Salehi on 30 October 2022 in Chaharmahal and Bakhtiari province and subjected him to enforced disappearance for a month by refusing to disclose his whereabouts to his family. He was transferred to a detention facility run by the Intelligence Organization of the Revolutionary Guards inside Esfahan central prison before being moved to the public ward after 252 days. After he was released on bail on 18 November 2023, he said in a video published on his YouTube page that he was tortured during arrest, including through repeated beatings, resulting in fractures in his hands and leg, and loss of consciousness for two days. He said agents injected him with an unidentified substance in his neck and subjected him to psychological torture, including solitary confinement for eight-nine months. An informed source also told Amnesty International that agents poured water over him and gave electric shocks to his feet; held a gun to his head and threatened to kill and bury him in a hole they dug in the ground; stomped on his chest; smashed his leg between a car door; and left him with an eye injury affecting his eyesight. He was re-arrested on 30 November 2023 and is imprisoned in Esfahan central prison. He continues to suffer from torture-related injuries, including pain in his leg and hands for which he needs surgery, but the authorities have denied him access to adequate medical care.
In July 2023, after a grossly unfair trial in which Toomaj Salehi was denied access to a lawyer for two months, he was convicted of six of the eight charges against him and sentenced to 18 years and nine months in prison and 40 lashes. In November 2023, the Supreme Court overturned this verdict, ruling to remove five of the eight charges against him, and referred the case back to Branch 1 of the Revolutionary Court in Esfahan for retrial. In January 2024, the Revolutionary Court called the Supreme Court’s ruling “advisory” and ordered for a new indictment to be issued by the prosecution, retaining all the previous charges and adding two new ones, and in April 2024 sentenced him to death. Following his appeal, the Supreme Court overturned his death sentence on 22 June 2024 and ordered a review.
I call on you to release Toomaj Salehi immediately and unconditionally, as he is held solely for the peaceful exercise of his human rights. Pending his release, provide him with adequate healthcare and regular visits with his family and lawyers; protect him from further torture and other ill-treatment; and order an independent, effective and impartial investigation into his torture allegations, bringing anyone suspected of criminal responsibility to justice in fair trials. I urge you to grant independent observers access to protest-related capital trials and immediately establish an official moratorium on executions with a view of abolishing the death penalty.
Yours sincerely,
