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Action

Iran: Todesstrafe für Protestierende

Dieser Appell ist abgeschlossen.

Vielen Dank allen, die sich für Amirhossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi eingesetzt haben!

Drei junge iranische Männer nach Teilnahme an Protesten zum Tode verurteilt

Amirhossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi drohte die Hinrichtung. Sie wurden von der Abteilung 15 des Teheraner Revolutionsgerichts wegen „Feindschaft zu Gott“ und anderen Anklagen zum Tode verurteilt.

Am 18. Februar 2020 wurden die Männer während der wöchentlichen Pressekonferenz des iranischen Justizsprechers als „Aufstandsanführer“ bezeichnet. Das Verfahren gegen Amirhossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi entsprach bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren.

Amirhossein Moradi (25) wurde am 19. November 2019 festgenommen und in den folgenden Wochen nach eigenen Angaben gefoltert und anderweitig misshandelt. Mit Schlägen und Elektroschocks wurde ein „Geständnis“ erzwungen, das vor Gericht als Beweismittel gegen die Männer verwendet wurde.

Mohammad Rajabi (25) und Saeed Tamjidi (27) wurden am 28. Dezember 2019 festgenommen. Auch sie sagten aus, gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. Alle drei Männer waren nach ihrer Festnahme wochenlang Opfer des Verschwindenlassens. Während der Ermittlungsphase wurde ihnen der Zugang zu Rechtsbeiständen verwehrt.

Nach einem internationalen Aufschrei hat der Oberste Gerichtshof zugestimmt, den Antrag von Amirhossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi auf eine gerichtliche Überprüfung des Verfahrens zu evaluieren. Diese Überprüfung wurde noch nicht durchgeführt und es ist möglich, dass die Verurteilungen und Urteile aufrechterhalten werden oder dass eine Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet wird. In der Zwischenzeit wurden die Todesurteile ausgesetzt und es besteht keine Gefahr einer unmittelbaren Hinrichtung.

Der große internationale Druck auf die iranischen Behörden hat bereits Wirkung gezeigt. Lasst uns diesen Druck weiterhin aufrecht erhalten.

 

Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderen Eigenschaften des Verurteilten, oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode, da sie das Recht auf Leben verletzt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt.

Zwischen dem 15. und 19. November 2019 gingen die iranischen Behörden gewaltsam gegen Teilnehmer*innen an Protesten vor, die in mehr als 100 Städten im ganzen Land stattfanden. Verlässlichen Quellen zufolge wurden mehr als 300 Menschen getötet und Tausende verletzt, weil Sicherheitskräfte rechtswidrige und zum Teil tödliche Gewalt anwandten. Die Behörden nahmen Tausende von Protestierenden fest, viele von ihnen willkürlich.

Auch Journalist*innen, Studierende und Menschenrechtsverteidiger*innen – einschließlich Personen, die sich für Arbeitsrechte und die Rechte von Minderheiten einsetzen – sowie Angehörige ethnischer Minderheiten wurden willkürlich festgenommen und inhaftiert. Die Behörden haben einige Inhaftierte verschwinden lassen oder gefoltert und anderweitig misshandelt. Die Familien vieler Inhaftierter wurden bedroht und davor gewarnt, mit den Medien zu sprechen. Die Proteste verliefen zum Großteil friedlich. Als das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte eskalierte, warfen in einigen Fällen Teilnehmer*innen mit Steinen oder legten Feuer bei Banken, geistlichen Einrichtungen und anderen Gebäuden.

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