Kritik darf nicht in Haft enden
Der maledivische Aktivist Thayyib Shaheem wurde am 16. März nur wenige Stunden nach seiner Kritik an dem Entwicklungsprojekt für das Faafu-Atoll auf Twitter festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft im Gefängnis auf der Insel Dhoonidhoo.
Dieser Appell ist abgelaufen. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Auf den Malediven soll auf dem Faafu-Atoll (Nord-Nilandhe-Atoll), einer Inselkette südwestlich der Hauptstadt Malé, ein Entwicklungsprojekt umgesetzt werden. Gerüchten zufolge soll das gesamte Atoll für gut 9 Milliarden Euro an Saudi-Arabien verkauft werden, die Regierung bestreitet dies jedoch. In jedem Fall bestehen große Bedenken hinsichtlich der Umweltauswirkungen des Projekts und es kam in den vergangen Wochen zu zahlreichen Protesten.
Seit Anfang März greifen die Behörden hart gegen Medien, Oppositionsparteien und Aktivist*innen durch, die sich dem Projekt widersetzen. Der Strafgerichtshof in Malé drohte damit, „rechtliche Schritte“ gegen Journalist*innen einzuleiten, die „den Frieden und die Stabilität auf den Malediven“ gefährdeten.
Thayyib Shaheem wird vorgeworfen, auf sozialen Netzwerken „Panik verbreitet“ zu haben. Laut seinem Rechtsbeistand sind die Haftbedingungen sehr schlecht; es mangelt offenbar an sauberem Wasser und an Schutz vor Moskitos. Bei einem Schuldspruch drohen ihm 15 Monate Haft.
Auf den Malediven hält sich hartnäckig das Gerücht, dass die Regierung das komplette Faafu-Atoll – eine Inselkette bestehend aus 23 Inseln südwestlich der Hauptstadt Malé – für gut 9 Milliarden Euro an Saudi-Arabien verkaufen möchte, und dass dieser Deal während des Besuchs des Königs von Saudi-Arabien, Salman bin Abdul Aziz Al Saud, verkündet werden soll. Am 17. März kündigte die Regierung an, dass der geplante Besuch des Königs aufgrund des Ausbruchs der Schweinegrippe auf unbestimmte Zeit verschoben wurde.
Aktivist*innen und Oppositionelle haben Bedenken angemeldet hinsichtlich der möglichen negativen Umweltauswirkungen des Projekts. Zudem kritisieren sie den Mangel an Transparenz, was die Durchführung des Projekts angeht, und verlangen Klarheit darüber, was mit den ca. 4.000 Bewohner*innen auf Faafu passieren würde. Obwohl die Regierung bestätigte, dass ein Entwicklungsprojekt auf Faafu mit der Beteiligung von Saudi-Arabien geplant ist, bestreiten sie, dass das komplette Atoll verkauft werden soll. Allerdings besteht die Regierung darauf, alle Details zu dem Projekt erst dann zu veröffentlichen, wenn die Ausarbeitung des Deals abgeschlossen ist.
In den vergangenen zwölf Monaten wurde auf den Malediven scharf gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung vorgegangen. Im August 2016 verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das Verleumdung kriminalisierte. Menschenrechtsorganisationen und Medienschaffende kritisierten, dass dies zu einem Klima der Selbstzensur führen könnte. Im gesamten Jahr 2016 drohte privaten Medienkanälen Schikane in Form von Klagen und Verboten. Die Nachrichtensender Haveeru, DhiTV, AdduLIVE und Channel News Maldives wurden gelegentlich blockiert oder waren gezwungen zu schließen.
