Mosambik: Journalist zu Unrecht im Gefängnis
Der Journalist Amade Abubacar wurde am 5. Jänner 2019 festgenommen, weil er Menschen interviewt hatte, die vor Angriffen im Norden von Mosambik geflohen waren.
Die nördliche Provinz Cabo Delgado ist für die Zentralregierung aufgrund ihres Reichtums an Bodenschätzen von Bedeutung. Journalist*innen werden von den Behörden eingeschüchtert, drangsaliert und daran gehindert, über die Lage in der Region zu berichten.
Am 24. Januar wurde Amade Abubacar in das Mieze-Gefängnis im Bezirk Pemba verlegt. Die Gefängnisbehörden verweigerten ihm Besuche seiner Familie. Er durfte zudem nur einmal und in Anwesenheit des Gefängnisleiters von seinem Rechtsbeistand besucht werden. Bei diesem Treffen berichtete er seinen Besucher*innen, dass er in der Militärhaft misshandelt worden sei.
Am 16. April wurde Amade Abubacar offiziell wegen „öffentlicher Anstiftung zu Straftaten mithilfe von elektronischen Medien“, „Aufwiegelung“ und „Gewalt gegen Ordnungskräfte“ angeklagt. Ihm drohen mehrere Jahre Gefängnis.
UPDATE: Am 23. April wurde Amade Abubacar vorläufig freigelassen. Er ist jedoch nach wie vor angeklagt. Es gibt noch keinen Termin für die Anhörung.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Seit Oktober 2017 kommt es in den nördlichen Bezirken von Cabo Delgado immer wieder zu bewaffneten Angriffen. Es wird davon ausgegangen, dass es sich bei den Angreifer*innen um Mitglieder der extremistischen Gruppe Al-Shabaab handelt. Sie fallen in Dörfer ein, stecken Häuser in Brand, töten Dorfbewohner*innen mit Macheten und plündern ihre Lebensmittelvorräte. Zahlreiche Bewohner*innen der betroffenen Dörfer sind aus Angst um ihr Leben in andere Bezirke geflohen.
Die Provinz Cabo Delgado ist für die Zentralregierung aufgrund ihres Reichtums an Bodenschätzen wie Erdgas und Rubinen von Bedeutung. Daher hat die Regierung die Militärpräsenz in der Region seit Beginn der Angriffe erhöht. Seitdem werden Journalist*innen von den Behörden eingeschüchtert, drangsaliert und daran gehindert, über die Lage in der Region zu berichten.
Amade Abubacar hat von Anfang an über die Angriffe auf Zivilpersonen durch bewaffnete Gruppierungen in der Provinz Cabo Delgado berichtet. Bei dem Radiosender Nacedje, für den er bereits seit zehn Jahren arbeitet, handelt es sich um einen staatlichen Sender im Bezirk Macomia in der Provinz Cabo Delgado.
MUSTERBRIEF
APPELLE AN
MINISTER FÜR JUSTIZ-, VERFASSUNGS- UND RELIGIONSANGELEGENHEITEN
Joaquím Veríssimo
Av. Julius Nyerere 33
Maputo, MOSAMBIK
(Anrede: Honorable Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: mjcr@mjcr.gov.mz oder vilanchic@yahoo.com.br
KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK MOSAMBIK
Herrn Domingos Marques Fernando
Geschäftsträger a.i.
Stromstr. 47, 10551 Berlin
Fax: 030-3987 6503
E-Mail: info@embassy-of-mozambique.de
ANMERKUNGEN
Amnesty fordert:
- Stellen Sie bitte sicher, dass die Anklagen gegen Amade Abubacar sofort fallengelassen werden, da er allein wegen der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung im Rahmen seiner Tätigkeit als Journalist angeklagt wurde.
- Stellen Sie bitte sicher, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit uneingeschränkt geachtet werden und dass Journalist*innen ihre Tätigkeit ohne Angst vor Angriffen, Einschüchterungen, Schikane und Zensur ausüben können.
Appelle bitte nicht mehr nach dem 11. Juni 2019 verschicken.
INHALT
Dear Honourable Minister Joaquim Veríssimo,
I would like to bring to your attention the case of Amade Abubacar, a radio journalist with Nacedje community radio based in Macomia district, Cabo Delgado province, northern Mozambique.
On 23 April, journalist Amade Abubacar was granted provisional release from Miezi prison in Pemba City by the Cabo Delgado Provincial Court. A date is yet to be set for his trial.
Amade is still facing charges for the crimes of crimes of “public incitement of a crime through electronic media”, “incitement” and “injury against public officials”, under articles 323, 393 and 406 of Mozambique’s Penal Code. He was held in pre-trial detention for more than 90 days before being formally charged. Article 308 of the Criminal Procedural Code states that a person cannot be held in pre-trial detention for more than 90 days after their arrest.
Amade was arrested on 5 January by police officers in Macomia district without a warrant. At the time of his arrest, Amade was interviewing people who fled their homes due to the intensification of violent attacks carried out by individuals believed to be members of an extremist group, the Al-Shabaab. Amade was held incommunicado by the military for 12 days, during which time he alleges he was subjected to different forms of ill-treatment which may amount to torture.
I urge you to ensure that all the charges against Amade Abubacar are dropped immediately as he has been charged solely for exercising his right to freedom of expression while working as a journalist.
Furthermore, I call on you to ensure that the right to freedom of expression and media freedom are fully respected and that journalists are able to carry out their work without fear of attack, intimidation or harassment.
Yours sincerely,
