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Russland: Krankenschwester willkürlich inhaftiert

Die Krankenschwester Irina Danilovich wurde wegen ihrer Kritik am Gesundheitssystem und ihren Berichten über Korruption auf der von Russland besetzten Krim-Halbinsel am 29. April 2022 von russischen Sicherheitskräften entführt. Jetzt ist ihr Leben in Gefahr.

Die Menschenrechtsverteidigerin und zivilgesellschaftliche Aktivistin deckte Probleme des Gesundheitssystems auf der Krim auf. Sie sprach sich zudem öffentlich gegen Fälle der politisch motivierten strafrechtlichen Verfolgung, des Verschwindenlassens und der willkürlichen Inhaftierung von Menschenrechtsverteidiger*innen und anderen Aktivist*innen aus.

Aussagen von Irina Danilovich zufolge wurde sie von ihren Entführer*innen gefoltert und anderweitig misshandelt, um ein „Geständnis“ wegen Landesverrats zu erzwingen. Am 28. Dezember 2022 wurde sie wegen „Waffenbesitzes“ zu sieben Jahren Haft und einer Geldstrafe von 50.000 Rubel (600 Euro) verurteilt. Wegen des Vorwurfs des Landesverrats wird weiterhin gegen sie ermittelt.

Die Bedingungen, unter denen Irina Danilovich festgehalten wird, sind für sie lebensbedrohlich und stellen Folter und andere Formen unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung dar. Ihr Gesundheitszustand hat sich seit ihrer Entführung zunehmend verschlechtert. Um dagegen zu protestieren, dass ihr im Gefängnis der Zugang zur nötigen Gesundheitsversorgung verwehrt wird, trat sie am 20. März 2023 in den Hungerstreik.

Fordere jetzt von den russischen Behörden, dass Irina Danilovich sofort bedingungslos freigelassen wird.

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Irina Danilovich, eine Krankenschwester und Menschenrechtsverteidigerin aus der von Russland besetzten Krim, wurde wegen ihrer Kritik am Gesundheitssystem und ihren Berichten über Korruption auf der von Russland besetzten Krim-Halbinsel am 29. April 2022 in Koktebel von russischen Sicherheitskräften entführt und willkürlich inhaftiert.

Die Menschenrechtsverteidigerin und zivilgesellschaftliche Aktivistin deckt Probleme des Gesundheitssystems auf der Krim auf. Sie hat sich öffentlich gegen Fälle der politisch motivierten strafrechtlichen Verfolgung, des Verschwindenlassens und der willkürlichen Inhaftierung von Menschenrechtsverteidiger*innen und anderen Aktivist*innen ausgesprochen.

Sie wurde ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten, bevor man sie am 11. Mai 2022 in eine Hafteinrichtung überstellte. Aussagen von Irina Danilovich zufolge wurde sie von ihren Entführer*innen gefoltert und anderweitig misshandelt, um ein „Geständnis“ wegen Landesverrats zu erzwingen, indem ihr unteranderem mehrfach mit Hinrichtung gedroht wurde. Sie gibt an, dass die Entführer*innen, als sie kein „Geständnis“ von ihr bekamen, Sprengstoff unter ihren persönlichen Gegenständen versteckt hätten, der schließlich zur strafrechtlichen Verfolgung und zu ihrer Verurteilung nach Paragraf 222.1, Absatz 1, des russischen Strafgesetzbuchs wegen „Waffenbesitzes“ führte.

Gegner*innen der Besetzung und rechtswidrigen Annektierung der Krim-Halbinsel durch Russland, die die dort seit 2014 begangenen Menschenrechtsverletzungen anprangern, werden verfolgt. Sie werden schikaniert und eingeschüchtert, wegen konstruierter Anklagen strafrechtlich verfolgt, und es gibt Berichte über Verschwindenlassen. Internationalen Organisationen zur Beobachtung der Menschenrechtslage wird der Zugang zur Krim verweigert. Unabhängige Medien sind auf der Krim entweder verboten oder wurden gezwungen zu schließen. Der Zugang zu ihren Online-Plattformen ist sowohl auf der Halbinsel als auch in Russland blockiert.

Ihr Prozess begann am 22. August 2022 vor dem Stadtgericht von Feodosia und war von zahlreichen Verstößen gegen die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren geprägt. Während des Gerichtsverfahrens wurden ihre Aussagen über die geheime Inhaftierung sowie über die Folter und anderen Misshandlungen, die sie erfahren hat, ignoriert. Stattdessen ließ das Gericht rechtswidriges Beweismaterial zu. Am 28. Dezember 2022 wurde sie wegen „Waffenbesitzes“ zu sieben Jahren Haft und einer Geldstrafe von 50.000 Rubel (600 Euro) verurteilt. Wegen des Vorwurfs des Landesverrats wird weiterhin gegen sie ermittelt.

Sie wird derzeit in der Hafteinrichtung SIZO-1 in Simferopol festgehalten. Obwohl Irina Danilovich seit Monaten unter zunehmend starken Ohrenschmerzen leidet, wird ihr die dringend benötigte medizinische Versorgung verwehrt, und sie befindet sich nach wie vor in willkürlicher Haft. Am 20. März 2023 trat sie in den Hungerstreik, um gegen die fehlende medizinsche Versorgung zu protestieren.

Die Bedingungen, unter denen sie festgehalten wird, sind für sie lebensbedrohlich und stellen Folter und andere Formen unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung dar. Irina Danilovich muss sofort bedingungslos freigelassen werden und Zugang zu medizinscher Versorgung erhalten.