Wegen Facebook-Post in Haft

Am 15. November 2021 hatte Merzoug Touati eine Vorladung der Polizei erhalten, in der er ohne Angabe von Gründen aufgefordert wurde, sich bei der Abteilung für Internetkriminalität in Bejaia einzufinden. Daraufhin stellte er sich am 16. November 2021 bei der Hauptwache in Bejaia vor, wurde dort allerdings zur Abteilung für Internetkriminalität in Ghardaia geschickt. Am 27. Dezember 2021 fuhr Merzoug Touati mehr als 700 Kilometer nach Ghardaia, wo er eine Nacht auf der Wache in Gewahrsam gehalten wurde. Am nächsten Tag teilte er seiner Frau telefonisch mit, dass er in Ghardaia inhaftiert sei. Am 29. Dezember 2021 wurde er in das dortige Gefängnis überstellt und der Staatsanwaltschaft vorgeführt. Am 3. Januar wurde er vom örtlichen erstinstanzlichen Gericht gemäß der Paragrafen 146 und 196 des Strafgesetzbuchs wegen der „Schädigung öffentlicher Einrichtungen“ und der Veröffentlichung von „Falschnachrichten“ zu einer einjährigen Haftstrafe und einer Geldstrafe verurteilt. Dies wurde im Berufungsverfahren bestätigt. Zuvor hatte Merzoug Touati auf Facebook einen Kommentar veröffentlicht, in dem er die Haftbedingungen eines inhaftierten Aktivisten angeprangert hatte.

Zum Hintergrund

Merzoug Touati ist ein Bürgerjournalist. Auf Facebook und seinem inzwischen gelöschten unabhängigen Blog Alhogra.com kommentierte er seit 2015 regelmäßig die politischen und menschenrechtlichen Entwicklungen in Algerien. Er war außerdem als Journalist bei der unabhängigen algerischen Zeitung L‘Avant-Garde tätig. 2017 wurde ihm vorgeworfen, dass er nachrichtendienstliche Informationen mit dem Ziel der „Schädigung diplomatischer Beziehungen“ an eine ausländische Regierung weitergegeben habe. Außerdem hätte er zu „Versammlungen und Sitzblockaden in öffentlichen Räumen“ aufgerufen. Die Vorwürfe basierten allein auf der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung. Sie bezogen sich auf einen Facebook-Post, der zum Protest gegen ein neues Gesetz aufrief, und auf ein Videointerview mit einem*r Sprecher*in des israelischen Außenministeriums auf YouTube. Er verbrachte mehr als zwei Jahre im Gefängnis, bevor er am 7. März 2019 freigelassen wurde.

Merzoug Touati beteiligte sich sowohl als Journalist als auch als Aktivist an den Hirak-Protesten. Die Polizei nahm ihn am 12. Juni 2020 erneut fest, als er über eine Demonstration in Bejaia berichten wollte. Am nächsten Tag wurde er der Staatsanwaltschaft vorgeführt und zusammen mit zwei anderen Aktivist*innen wegen „Anstiftung zu einer Versammlung“ angeklagt. Am 8. Juli 2020 verurteilte ihn das Gericht zu einer Geldstrafe von 100.000 algerischen Dinar (rund 650 Euro).

In Algerien starben bisher mindestens zwei Aktivisten, nachdem sie mit einem Hungerstreik gegen ihre Inhaftierung allein wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung protestiert hatten. Der Journalist Mohamed Tamalt starb am 11. Dezember 2016 im Gefängnis, nachdem er mit einem Hungerstreik gegen eine zweijährige Haftstrafe protestiert hatte. Zuvor hatte er in Artikeln und Social-Media-Beiträgen Präsident Bouteflika kritisiert und beleidigt. Am 28. Mai 2019 starb der Berber-Aktivist Kamaleddine Fekhar nach 50 Tagen Hungerstreik als Gefangener im Krankenhaus von Blida. Mit dem Hungerstreik hatte er gegen seine Inhaftierung wegen behördenkritischer Facebook-Posts protestiert. Kamaleddine Fekhar war Arzt und Vorsitzender der Sektion Ghardaia der Algerischen Liga zur Verteidigung der Menschenrechte. Er hatte sich insbesondere für die Rechte der Mozabit*innen in der Region eingesetzt.