Protect the Protest
Verteidigen wir unser Recht auf Protest!
Wir alle haben das Recht, laut zu sagen, was wir denken, eine bessere Welt einzufordern und friedlich zu protestieren. Protest ist eine starke Kraft für Veränderung und ein wirksames Mittel, um Menschenrechte zu schützen und Ungleichheiten abzubauen.
Doch unser Recht auf Protest ist in allen Teilen der Welt bedroht wie nie zuvor. Weltweit schränken Regierungen das Recht der Menschen auf friedliche Versammlung ein, weil zu viele Menschen an der Macht Veränderungen fürchten. Repressive Gesetze werden erlassen, Macht wird missbraucht, Personen und Gruppen werden rechtswidrig überwacht, das Internet abgestellt und Online-Inhalte zensiert. Die Sicherheitskräfte setzen zunehmend Gewalt und sogar militärische Ausrüstung gegen Demonstrierende ein. Menschen, die ihre Stimme erheben, werden verleumdet, verfolgt und stigmatisiert.
Amnesty International dokumentierte, auch in Österreich, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt wurde und die Polizei unverhältnismäßige Gewalt- und Zwangsmaßnahmen einsetzte. Auch in Österreich können Menschen auf Demos in schwierige oder sogar gefährliche Situationen geraten. Wir beobachten seit Jahren, dass unverhältnismäßige Polizeigewalt – auch bei friedlichen Protesten – in Österreich ein massives Problem darstellt. Und sie bleibt meist folgenlos. Seit Jahren beobachten wir eine häufig vorkommende Ursache dafür: Sogar wenn Fehlverhalten klar festgestellt wird, kann der*die Täter*in oftmals nicht identifiziert werden.
Wir fordern daher, dass Polizist*innen im Dienst klar identifizierbar sein müssen! Nur dann können Ermittlungen wirksam sein und vor Straflosigkeit schützen.
Österreich: Wir fordern eine Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen!
Es ist Zeit, aufzustehen.
Gruppen, die Diskriminierung erleben oder an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, stehen häufig im Mittelpunkt von Protesten. Oft sind sie die Hauptleidtragenden der Angriffe von Regierungen, die durch Proteste ihre Kontrolle bedroht sehen. Sie werden weltweit stärker in ihrem Recht auf Protest eingeschränkt und härteren Repressionen ausgesetzt.
Es ist dem Engagement und dem Mut derjenigen zu verdanken, die ihr Recht auf Protest wahrnehmen, dass eine gerechtere und freiere Welt für uns alle möglich ist. Gemeinsam müssen wir das Recht auf Protest schützen, wo immer es eingeschränkt wird, wann immer es in Gefahr ist.
Es ist Zeit, aufzustehen und die Mächtigen lautstark an unser unveräußerliches Recht zu erinnern, zu protestieren. Setzen wir uns gemeinsam für unser Recht auf Protest ein. Damit Veränderung möglich ist. Damit eine gerechtere Welt möglich ist.
Gemeinsam für unser Recht auf Protest
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Protestieren für Veränderung
Im Lauf der Geschichte waren Proteste immer ein wirksames Mittel des Wandels. Der Salzmarsch in Indien 1930 gegen die britische Kolonialherrschaft, die Aufstände des Arabischen Frühlings, die Anti-Apartheid-Proteste in Südafrika oder auch die Besetzung der Hainburger Au 1984 in Österreich: All das sind historische Schlüsselmomente des Wandels, die von Menschen vorangetrieben wurden, die sich weigerten, aufzugeben, die ihre Stimmen gegen die Mächtigen erhoben. Wir müssen dieses wichtige Recht schützen – für uns alle!
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Gegen Angriffe zusammenhalten
Demonstrierende auf der ganzen Welt sehen sich mit immer stärkeren Repressalien konfrontiert: immer mehr Gesetze, die das Recht auf Protest einschränken, zunehmender Missbrauch von Gewalt, die Ausweitung rechtswidriger Überwachung, die Abschaltung des Internets, Online-Zensur sowie Gewalt und Stigmatisierung. Wir dürfen das nicht zulassen! Verteidigen wir unser Recht, den Machthabenden unsere Meinung zu sagen, ob durch Proteste auf der Straße oder online.
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Eine gerechtere und gleichberechtigtere Welt schaffen
Besonders unter Druck kommt das Recht auf Protest jener Menschen, die diskriminierten Gruppen angehören, etwa aufgrund von Herkunft, Religion oder Geschlecht. Indem wir zusammenhalten und gemeinsam dafür sorgen, dass alle – insbesondere ausgegrenzte und diskriminierte Menschen – an Protesten teilnehmen können, können wir eine gerechtere und gleichberechtigtere Welt schaffen.
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Negativen Narrativen entgegentreten
Regierungen in aller Welt rechtfertigen Repressionen gegen Demonstrierende mit dem Argument, dass Proteste eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung darstellen würden. Sie stigmatisieren Protestierende, indem sie sie als „Unruhestifter*innen“, „Randalierer*innen“ oder sogar „Terroristen*innen“ bezeichnen. Lassen wir uns nicht blenden, entlarven wir diese Stigmatisierung und zeigen wir Solidarität für Demonstrierende.
Was können wir tun, wenn Regierungen unser Recht auf Protest untergraben, statt es zu schützen?
Die eigenen Rechte kennen
Wer seine Rechte nicht kennt, hat es besonders schwer, sie einzufordern, wenn sie nicht geschützt werden. Und wenn uns die große Bedeutung von Protesten für menschenrechtliche Fortschritte nicht ausreichend bewusst ist, riskieren wir, dass diejenigen alleine gelassen werden, die an vorderster Front für Veränderung kämpfen. Mit dem Demo-Guide haben wir die Situation in Österreich aufgearbeitet. Wir möchten alle Menschen in Österreich dabei unterstützen, ihr Recht auf Versammlung bestmöglich auszuüben. Denn wer seine Rechte kennt, kann auch bei schwierigen Situationen auf der Straße sicherer reagieren.
Veränderung einfordern
Der Staat hat eine menschenrechtliche Verantwortung, das Recht auf friedliche Versammlung eines jeden Menschen zu gewährleisten. Die Polizei muss friedliche Versammlungen nicht nur ermöglichen, sondern auch schützen. Doch Amnesty International dokumentierte, auch in Österreich, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt wurde und die Polizei unverhältnismäßige Gewalt- und Zwangsmaßnahmen einsetzte. Auch in Österreich können Menschen auf Demos in schwierige oder sogar gefährliche Situationen geraten. Doch wirksame Aufklärung von Polizeigewalt wird Betroffenen häufig verwehrt. Seit Jahren beobachten wir eine häufig vorkommende Ursache dafür: Sogar wenn Fehlverhalten klar festgestellt wird, kann der*die Täter*in oftmals nicht identifiziert werden. Denn Polizeibeamt*innen müssen keine sichtbare Kennzeichnung tragen – weder in Form eines Namensschilds noch einer Kennzeichnungsnummer.
Wir fordern daher, dass Polizist*innen im Dienst klar identifizierbar sein müssen! Nur dann können Ermittlungen wirksam sein und vor Straflosigkeit schützen.
