Echte Menschenrechtsreformen für Saudi-Arabien: Empfehlungen von Amnesty International
Amnesty International gab verschiedenen Behörden gegenüber Empfehlungen ab. Sie sollen sicherstellen, dass dringend nötige Reformen umgesetzt werden. Die himmelschreiende Ungerechtigkeit muss beendet werden.
Amnesty International fordert:
- König und Kronprinz von Saudi-Arabien müssen sämtliche politischen Gefangenen sofort und bedingungslos freilassen. Sie müssen sicherstellen, dass deren Verurteilungen und Strafen aufgehoben werden und ein offizielles Moratorium auf alle Hinrichtungen mit Hinblick auf eine zukünftige Abschaffung der Todesstrafe aussprechen.
- Der Oberste Justizrat hat das Sonderstrafgericht Specialised Criminal Court (SCC) grundlegend zu reformieren. Es muss sichergestellt werden, dass Prozesse stets fair ablaufen und dass Angeklagte vor willkürlicher Haft, Folter und Misshandlungen geschützt werden. Im Zuge fairer Anhörungen müssen allen bisherigen Opfern ungerechter Behandlung angemessene Wiedergutmachungsleistungen geboten werden.
- Die Staatsanwaltschaft muss sicherstellen, dass Personen, denen die Verantwortung für Folter oder Misshandlungen nachgewiesen werden kann, nach fairer Anklage gerechte Strafprozesse gemacht werden. Werden sie verurteilt, müssen die Strafen die Schwere ihrer Vergehen widerspiegeln, ohne jedoch auf die Todesstrafe zurückzugreifen.
- Der Ministerrat hat eine unabhängige Untersuchungskommission einzurichten, die sämtliche vom GDI und anderen staatlichen Organen begangenen Folter- und Misshandlungsverbrechen aufklärt. Er muss das Antiterrorgesetz und Anti-Cyberkriminalitätsgesetz abschaffen bzw. abändern, um sie mit den internationalen Menschenrechtsnormen und -standards in Einklang zu bringen. Darüber hinaus muss er sicherstellen, dass die Todesstrafe nicht über Menschen verhängt wird, die zum Tatzeitpunkt minderjährig waren.
- Saudi-Arabiens strategische Verbündete müssen die saudische Regierung dazu drängen, die internationale Menschenrechtsnormen und -standards vollständig zu respektieren.
- Der UN-Menschenrechtsrat muss einen Mechanismus zur Beobachtung der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien einrichten.
