Ägypten: Badr Mohamed willkürlich inhaftiert

Badr Mohamed ist im Gefängnis-Komplex Badr 1 inhaftiert, der für seine grausamen und unmenschlichen Haftbedingungen bekannt ist. Er wird in einer kleinen, überfüllten Zelle mit drei weiteren Personen festgehalten. Sie haben weder Betten oder Decken noch eine Heizung. Da sich das Gefängnis in der Wüste befindet, sind die Nächte besonders kalt. Außerdem haben die Gefangenen nur Zugang zu kaltem, verschmutzen Wasser, das nicht trinkbar ist. Aufgrund der schlechten Haftbedingungen leidet Badr Mohamed an einem Hautausschlag. Die Gefängnisbehörden gaben ihm jedoch nur Schmerzmittel und zwangen ihn, bei Besuchen beim Gefängnisarzt Handschellen zu tragen.

Seine Familie darf Badr Mohamed nur einmal im Monat kurz besuchen, so dass ihm nur wenig Zeit für den Kontakt mit seiner bald vierjährigen Tochter Amina bleibt, was seine psychische Gesundheit stark beeinträchtigt. Gefängnisbesuche sind für die Familie extrem anstrengend, da sie 60 km von Kairo zum Gefängnis fahren und dort dann stundenlang warten müssen, um schlussendlich nur eine halbe Stunde gemeinsam verbringen zu dürfen. Die Gefängnisbehörden lehnen es ab, mehr als zwei Besucher*innen gleichzeitig zuzulassen, was Badrs Kontakt zur Außenwelt weiter einschränkt. 

Der 29-jährige Badr Mohamed wurde im Januar 2023 nach einem grob unfairen Verfahren wegen Protestaktivitäten zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die gegen ihn erhobenen Anklagen bezogen sich auf eine Protestveranstaltung vom 16. August 2013, die von den Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst wurde. Badr Mohamed war damals 17 Jahre alt.

Proteste in Kairo im August 2013

Die gegen Badr Mohamed erhobenen Anklagen bezogen sich auf eine Protestveranstaltung vom 16. August 2013, als er 17 Jahre alt war. Amnesty International hat dokumentiert, dass die Sicherheitskräfte damals unverhältnismäßige Gewalt gegen Protestierende und Unbeteiligte einsetzten, was zum Tod von 97 Personen führte. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge hielt sich Badr Mohamed in der Nähe des Ramses-Platzes auf, als die Gewalt ausbrach, und rannte in die nahegelegene Al-Fath-Moschee, um dort Zuflucht zu suchen. Die Sicherheitskräfte durchsuchten daraufhin die Moschee, wo sich Dutzende Protestierende und Unbeteiligte aufhielten, von denen einige verletzt waren. Badr Mohamed und zahlreiche weitere Personen wurden festgenommen. Laut der von Amnesty International eingesehenen Verfahrensakte wurde Badr Mohamed als Verdächtiger im Fall 8615/2013 benannt und am 19. August 2013 ohne Rechtsbeistand vor der Staatsanwaltschaft von Al-Azbakeya verhört.

Verhaftung und Verurteilung

Badr Mohamed wurde willkürlich und gemeinsam mit Erwachsenen im Gefängnis Wadi al-Natrun nördlich von Kairo inhaftiert und drei Monate später in eine Hafteinrichtung für Jugendliche verlegt, wo er bis November 2013 festgehalten und dann gegen Kaution freigelassen wurde. Das Völkerrecht und internationale Standards sehen vor, dass Minderjährige nur als letztes Mittel festgenommen, festgehalten oder inhaftiert werden sollten. Wenn es zum Freiheitsentzug kommt, muss dieser regelmäßig geprüft und so kurz wie möglich gehalten werden. Wo möglich, sollten Alternativen zum Freiheitsentzug angewendet werden.

Laut Angaben seiner Familie litt Badr Mohamed nach seiner Freilassung an einer posttraumatischen Belastungsstörung und tauchte unter, um einer weiteren Festnahme zu entgehen. Am 18. August 2017 wurde er in Abwesenheit zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Anklagen lauteten u. a. auf Mord an Polizist*innen, versuchten Mord, "Zerstörung von Staatseigentum", "Protestieren ohne Genehmigung", "Angriff auf Sicherheitskräfte" und "Behinderung der Arbeit nationaler Institutionen". Er wurde gemeinsam mit 493 weiteren Angeklagten in einem grob unfairen Massenverfahren vor Gericht gestellt, in dem 43 Personen zu lebenslanger Haft verurteilt wurden und 399 Menschen (darunter acht Minderjährige) Freiheitsstrafen zwischen fünf und 15 Jahren erhielten. Das von Amnesty International eingesehene Urteil berief sich stark auf Untersuchungen und Augenzeugenberichte durch Sicherheitskräfte und andere Staatsbedienstete.

Am 11. Mai 2020 wurde Badr Mohamed beim Fastenbrechen (Iftar) vor den Augen seiner Frau, einer Salzburgerin, die zu dieser Zeit ihr erstes Kind erwartete, und seiner Familie von Sicherheitskräften verhaftet. Sein Fall wurde anschließend vor der Terrorismusabteilung des Kairoer Strafgerichts neu verhandelt. Der Prozess verstieß gegen mehrere Verfahrensrechte wie z. B. die Rechte auf angemessene Verteidigung, auf Gehör und Fairness vor Gericht, auf ein Verfahren vor einem zuständigen und unparteiischen Gericht, und auf das Befragen und Aufrufen von Zeug*innen. Während der gerichtlichen Anhörungen, die im Juni 2020 begannen, musste sich Badr Mohamed in einem Glaskasten aufhalten, von wo aus er dem Verfahren nicht vollständig folgen und sich nicht ausreichend Gehör verschaffen konnte. Vor und während der Gerichtsverhandlungen durfte er sich nicht privat mit seinem Rechtsbeistand besprechen.

Am 12. Januar 2023 wurde Badr Mohamed unter anderem wegen "Teilnahme an einer illegalen Versammlung", "Gewaltanwendung in Verbindung mit vorsätzlichem Mord", "versuchtem Mord", "Zerstörung von öffentlichem Eigentum", "versuchtem Einsatz von Sprengstoff und Besitz von Schusswaffen und Messern" zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Sein vor dem Kassationsgericht eingelegtes Rechtsmittel ist noch anhängig.