Raid Badawi Verurteilt

Der Blogger Raif Badawi war am 7. Mai 2014 vom Strafgericht in Dschidda zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt worden. Des Weiteren wurden ihm ein anschließendes Reiseverbot von zehn Jahren, ein Verwendungsverbot für Medienkanäle und eine Geldstrafe von einer Million Saudi-Riyal (etwa 195.000 Euro) auferlegt. Er war wegen der Gründung der Website der „Saudi-Arabischen Liberalen“ und „Beleidigung des Islams“ schuldig gesprochen und verurteilt worden.

Raif wurde ins Dhabhan Gefängnis in Jeddah verlegt.

"Mit der Entscheidung, das Urteil nicht aufzuheben, haben die saudi-arabischen Behörden sowohl der Gerechtigkeit als auch den Zehntausenden Stimmen, die weltweit seine sofortige und bedingungslose Freiheit gefordert haben, hartherzige Gleichgültigkeit entgegengebracht. Nachdem seine Verurteilung nun endgültig und unwiderruflich ist, könnten schon Freitag die nächsten Hiebe vollstreckt werden und er wird zu Unrecht den Rest seiner Strafe ableisten müssen. Die Entscheidung des Gerichtshofs ist ein weiterer Rückschlag für die ohnehin schon schlechte Menschenrechtsbilanz in Saudi-Arabien", sagt Philip Luther.

Hintergrundinformationen

Raif Badawi hatte am 9. Januar 2015 auf einem Platz vor der Al-Jafali-Moschee in Dschidda 50 Peitschenschläge erhalten. Am darauffolgenden Freitag hätten weitere 50 Hiebe der insgesamt 1000 gegen ihn verhängten Peitschenschläge vollstreckt werden sollen. Er wurde jedoch zuvor von einem Arzt untersucht, der die Aussetzung der Prügelstrafe empfahl, da Badawis Wunden noch nicht hinreichend geheilt seien und er weiteren Stockhieben nicht standhalten könne.

In den vergangenen Monaten haben Aktivist*innen weltweit Protestaktionen vor saudi-arabischen Botschaften organisiert, die Prügelstrafe gegen Raif Badawi verurteilt und seine bedingungslose Freilassung gefordert. Inzwischen haben sich mehrere Regierungen an die saudi-arabische Regierung gewandt und sich für den Blogger eingesetzt. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte bezeichnete die Prügelstrafe als „grausame und unmenschliche Bestrafung, die nach dem Völkerrecht und insbesondere nach dem Übereinkommen gegen Folter verboten ist, welches von Saudi-Arabien ratifiziert wurde.“
Die saudi-arabische Regierung hat sich bislang nicht öffentlich zur gegen Raif Badawi verhängten Prügelstrafe geäußert. Der Botschafter Saudi-Arabiens in Deutschland hat am 28. Januar eine Twitternachricht verschickt, in der es heißt, „soweit er es verstanden habe“, werde die Prügelstrafe gegen Raif Badawi aufgehoben und er nehme an, dass „Badawi nicht die gesamten 10 Jahre im Gefängnis bleiben“ werde.

Am 6. Juli 2014 wurde Raif Badawis Rechtsbeistand, der bekannte Menschenrechtsverteidiger Waleed Abu al Khair, vom Sonderstrafgericht in Riad zu einer 15 jährigen Haftstrafe und einem anschließenden Reiseverbot von 15 Jahren verurteilt. Die Anklagen gegen ihn lauten „Ungehorsam gegenüber dem Herrscher und der Versuch, seine Legitimität zu untergraben“, „Kritik an der Justiz und Infragestellung der Integrität der Richter“, „Gründung einer nicht genehmigten Organisation“, „Schädigung des Rufs des Staates durch den Austausch mit internationalen Organisationen“ und „Aufbereitung, Speicherung und Übermittlung von Informationen, die die öffentliche Ordnung beeinträchtigen“. Waleed Abu al Khair wurde am 15. April festgenommen, nachdem er zur fünften Anhörung in seinem Verfahren vor dem Sonderstrafgericht in der Hauptstadt Riad erschienen war.

Zuvor war er vom Strafgericht in Dschidda zu einer dreimonatigen Haftstrafe verurteilt worden. Am 6. Februar 2014 bestätigte das Berufungsgericht in Mekka das Urteil aufgrund ähnlicher Anklagen.

Die saudischen Behörden gehen weiterhin vermehrt gegen zivilgesellschaftliche Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen vor – per Gerichtsverfahren oder mit außergerichtlichen Maßnahmen wie Reiseverboten.

Weitere Fälle, die das Vorgehen der Behörden gegen friedliche AktivistInnen in Saudi-Arabien belegen, zeigt der englischsprachige Bericht Saudi Arabia: the authorities continue to punish activists for speaking up