Gaza: Dauerhafter Waffenstillstand jetzt – Genozid stoppen!
Gaza: Für ein Ende der Straflosigkeit!
Der Waffenstillstand ist ein Hoffnungsschimmer für die Überlebenden des Genozids in Gaza und die Angehörigen der israelischen Geiseln. Für die vielen Toten kommt er zu spät: Der Völkermord konnte nicht verhindert werden. Wir dürfen jetzt nicht leiser werden, bis die Gefahr dauerhaft gebannt ist. Es braucht humanitäre Hilfe, Aufarbeitung und Gerechtigkeit. Die internationale Gemeinschaft, einschließlich Österreich, muss handeln!
Unsere umfassenden Recherchen haben belegt, dass Israel Handlungen mit der Absicht verübt, palästinensisches Leben im Gazastreifen auszulöschen und diese Handlungen den Kriterien eines Genozids entsprechen. Über 42.000 Menschen in Gaza wurden getötet. 1,9 Millionen Palästinenser*innen, mehr als 90 % der Bevölkerung des Gazastreifens, wurden vertrieben. Die gesamte zivile Infrastruktur wurde systematisch zerstört, Gesundheitsversorgung und Nahrungsmittelproduktion sind praktisch zum Erliegen gekommen. Gleichzeitig wurde die Einfuhr von Hilfsgütern massiv behindert. Die Menschen leiden unter Hunger, Krankheit und Verzweiflung. Viele kehren nach dem Waffenstillstandsabkommen in die Trümmer ihrer völlig zerstörten Wohnviertel zurück.
Wir dürfen jetzt nicht schweigen! Österreich muss sich klar gegen Straflosigkeit, Apartheid und illegale Besatzung und für Aufarbeit und Gerechtigkeit positionieren.
Fordere die österreichische Bundesregierung auf, nicht weiter wegzusehen und den Genozid öffentlich anzuprangern!
Schweigen hat den Genozid in Gaza befördert. Die anhaltende diplomatische Rückendeckung für Israel, trotz dokumentierter Völkerrechtsverstöße, führt zu Straflosigkeit und macht die systematische Entmenschlichung von Palästinenser*innen erst möglich. Zu viele politische Entscheidungsträger*innen weltweit sehen weg und bereiten den Nährboden für das Vorgehen der israelischen Regierung, welches über jede militärische Notwendigkeit hinausging.
Entscheidungsträger*innen weltweit müssen die internationale Strafverfolgung unterstützen, anstatt sie öffentlich zu untergraben. Und auch Österreich steht in der Pflicht. Als Vertragsstaat der Völkermordskonvention muss Österreich Genozid verhindern und bestrafen. Bisher zählt Österreich jedoch zu den wenigen Ländern in EU und UNO, die Kritik an der israelischen Kriegsführung ablehnend gegenüberstehen. Wir fordern die österreichische Bundesregierung auf, nicht weiter wegzusehen und die Untätigkeit zu beenden!
Daher fordern wir von der österreichischen Regierung:
- in der direkten Zusammenarbeit mit anderen Staaten und auf internationaler Ebene auf einen dauerhaften Waffenstillstand zu drängen,
- den Genozid an den Palästinenser*innen öffentlich anzuprangern, und öffentlich ein Ende der Apartheid, illegalen Besatzung und des Genozides zu fordern,
- den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe sicherzustellen, ein Ende der Blockade Gazas zu fordern und den Wiederaufbau der zerstörten Gesundheits- und anderer wesentlicher Infrastruktur voranzutreiben,
- sich dafür einzusetzen, dass unabhängige Beobachter*innen für die Beweissicherung in Gaza zugelassen werden,
- dazu beizutragen, die Straflosigkeit Israels zu beenden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
- dafür einzutreten, dass die Waffenlieferungen und technologische Unterstützung an den Staat Israel sofort gestoppt werden.
Die österreichische Bundesregierung muss sich aktiv für ein dauerhaftes Ende des Genozids und weiterer Völkerrechtsverstöße einsetzen und Rechenschaft einfordern.
