Iran: Protest darf nicht mit Tod bestraft werden!
Protestierenden im Iran droht Hinrichtung
Am 16. September 2022 wurde die 22-jährige Jina Mahsa Amini in Teheran gewaltsam von der "Sittenpolizei" verhaftet. Drei Tage später war sie tot. Ihr Tod hat große landesweite Proteste ausgelöst, hunderttausende Menschen gingen für die Menschenrechte im Iran auf die Straße. Doch die iranischen Behörden reagierten mit brutaler Gewalt. Vielen droht nun die Todesstrafe für ihren Protest.
Die iranischen Behörden nutzen die Todesstrafe als Instrument der politischen Unterdrückung, um die Menschen in Angst zu versetzen und die Protestbewegung niederzuschlagen. Mehrere Personen wurden bereits in Verbindung mit den landesweiten Protesten hingerichtet. Vielen weiteren droht die Hinrichtung.
Dutzende Menschen sind mittlerweile zum Tode verurteilt. Allen wurde ein faires Gerichtsverfahren verweigert. Gut informierten Quellen zufolge wurden mehrere Angeklagte gefoltert und ihre durch Folter erlangten "Geständnisse" als Beweise eingesetzt. Staatliche Medien strahlten vor den Verfahren erzwungene "Geständnisse" aus.
Angesichts der mehreren tausend Anklagen, die bisher erhoben wurden, befürchtet Amnesty International, dass noch viele weitere Menschen von Hinrichtungen bedroht sind. Immer wieder fordern offizielle Entscheidungsträger*innen im Iran die Beschleunigung von Prozessen und öffentlichen Hinrichtungen. Diese Entwicklungen sind äußerst besorgniserregend.
Friedlicher Protest ist ein Menschenrecht. Er darf nicht mit dem Tod bestraft werden. Fordere jetzt, dass die Todesurteile aufgehoben und keine weiteren ausgesprochen werden!
Bitte beachten: Allen Personen mit persönlichen Beziehungen in den Iran raten wir, eine Teilnahme zu prüfen. Dieses Schreiben wird mit Vor- und Nachname an den Adressaten im Land gesandt.
MUSTERBRIEF
APPELLE AN
Oberste Justizautorität
Gholamhossein Mohseni Ejei
c/o Embassy of Iran to the European Union
Avenue Franklin Roosevelt No. 15
1050 Bruxelles
BELGIEN
KOPIEN AN
Botschaft der Islamischen Republik Iran
Jauresgasse 9, 1030 Wien
Fax: (+43 / 1) 713 57 33
E-Mail: public@iranembassy-wien.at
ANMERKUNGEN
Amnesty fordert:
- Bitte heben Sie umgehend alle Schuldsprüche und Todesurteile auf. Sehen Sie bitte von weiteren Todesurteilen ab und sorgen Sie dafür, dass alle Personen, die einer als Straftat anerkannten Handlung angeklagt sind, in Verfahren verurteilt werden, die den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen und nicht auf die Todesstrafe zurückgreifen.
- Bitte lassen Sie alle Inhaftierten frei, die lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind.
- Sorgen Sie dafür, dass die Inhaftierten Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen ihrer Wahl erhalten und vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt sind. Stellen Sie sicher, dass Foltervorwürfe untersucht und die Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.
- Bitte stellen Sie sicher, dass unabhängige Beobachter*innen aus Ländern mit Botschaften im Iran Zugang zu den Verfahren mit möglichen Todesurteilen im Zusammenhang mit den Protesten erhalten.
- Verhängen Sie bitte umgehend ein offizielles Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen.
- Bitte sorgen Sie auch dafür, dass unabhängige Beobachter*innen aus Ländern mit Botschaften im Iran Zugang zu den Verfahren mit möglichen Todesurteilen im Zusammenhang mit den Protesten erhalten.
INHALT
Dear Mr Gholamhossein Mohseni Ejei,
I am gravely concerned that a great number of people are at grave risk of execution by the Iranian authorities following grossly unfair sham proceedings involving charges of “enmity against God” (moharebeh), “corruption on earth” (efsad-e fel arz) and “armed rebellion against the state” (baghi) in connection to the nationwide protests.
The individuals have all been denied fair trials, including the rights to adequate defence and access to lawyers of their choosing; to be presumed innocent; to remain silent; and to receive a fair, public hearing. According to information available to Amnesty International, at least 10, including Hamid Ghare-Hasanlou, Toomaj Salehi and Mohammad Ghobadlou were tortured and authorities used their torture-tainted “confessions” or those of others as evidence. State media also broadcast forced “confessions” of several defendants prior to their trials.
I urge you to immediately quash all convictions and death sentences, refrain from seeking further death sentences, and ensure that anyone charged with a recognizable criminal offence is tried in proceedings meeting international fair trial standards without recourse to the death penalty.
I urge you to release all those detained for peacefully exercising their human rights. I urge you to provide detainees access to their families and lawyers of their own choosing, protect them from torture and other ill-treatment and investigate torture allegations, bringing anyone found responsible to justice in fair trials; and grant independent observers from embassies access to capital trials connected to protests.
Finally, I urge you to immediately establish an official moratorium on executions with a view of abolishing the death penalty.
Yours sincerely,
