Russland: Journalistin Natalya Filonova in Haft
Natalya Filonova ist Aktivistin und Journalistin aus Ostsibirien. Im Jahr 2022 wurde sie auf einer friedlichen Protestveranstaltung festgenommen und anschließend zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil sie zwei Polizeikräfte angegriffen haben soll. Im Gefängnis wird sie immer wieder gezielt bestraft. Amnesty International ist der Ansicht, dass ihr Schuldspruch und Urteil politisch motiviert sind, und fordert ihre sofortige Freilassung.
Am 24. September 2022 wurde Natalya Filonova willkürlich festgenommen, als sie an einer friedlichen Versammlung in Ulan-Ude teilnahm, der Hauptstadt der autonomen Republik Burjatien im Osten Sibiriens. Die Veranstaltung richtete sich gegen den Einzug von Reservisten für den Krieg in der Ukraine im Rahmen der sogenannten Teilmobilmachung.
Die Behörden leiteten ein Verfahren gegen Natalya Filonova wegen mutmaßlicher „wiederholter Verstöße gegen das vorgeschriebene Verfahren zur Abhaltung öffentlicher Versammlungen“ ein. Am 26. September 2022 wies das Gericht den Fall jedoch ab und ließ die Journalistin frei. Die Polizei nahm sie daraufhin sofort wieder fest und leitete nach Paragraf 318 des Strafgesetzbuchs Ermittlungen wegen „Gewalt gegen eine Behördenvertretung“ ein. Nach Angaben der Ermittler*innen soll Natalya Filonova in einem Polizeiwagen zwei Sicherheitskräfte angegriffen haben. Angeblich schlug sie eine*n Polizist*in und stach den*die andere*n mit einem Stift ins Gesicht. Am 22. Oktober 2022 wurde sie in Gewahrsam genommen und am 31. August 2023 vor dem Oktjabrski-Bezirksgericht in Ulan-Ude zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt.
Der Vorwurf der Gewaltanwendung gegen Polizist*innen wird in Russland häufig gegen Aktivist*innen erhoben, um sie wegen ihrer Teilnahme an Kundgebungen strafrechtlich zu verfolgen. Der Protest, an dem Natalya Filonova teilnahm, verlief friedlich, wie auch alle ihre früheren Aktivitäten und ihre journalistische Tätigkeit. Als Aktivistin wurde sie bereits in der Vergangenheit regelmäßig von den Behörden schikaniert und mehrfach wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die übermäßig restriktiven Versammlungsgesetze festgenommen. Amnesty International ist der Ansicht, dass der Schuldspruch und das Urteil von Natalya Filonova politisch motiviert sind und darauf abzielen, ihre Kritik an den Behörden zu unterdrücken.
Die Journalistin ist in der Strafkolonie IK-11 in der Region Irkutsk inhaftiert, wo ihr auf Anweisung der Gefängnisverwaltung willkürlich strenge Haftbedingungen auferlegt wurden.
Fordere jetzt vom zuständigen Staatsanwalt Viktorovich, Natalya Filonova sofort und bedingungslos freizulassen.
Diese Aktion ist bereits abgeschlossen.
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