Tunesien: Menschenrechtsverteidigerin in Haft

Sihem Bensedrine (74) ist eine für ihren unabhängigen Journalismus und ihre Menschenrechtsarbeit unter dem Regime von Ben Ali bekannte Menschenrechtsverteidigerin. Seit der Machtergreifung von Präsident Kais Saied im Juli 2021 übt sie offen Kritik an Maßnahmen, die die Rechtsstaatlichkeit und juristische Unabhängigkeit Tunesiens aushöhlen. Sihem Bensedrine war von 2014 bis 2018 Vorsitzende der IVD, einer Organisation, die dazu geschaffen wurde, Menschenrechtsverletzungen, die zwischen 1955 bis 2013 von Staatsbediensteten begangen wurden, zu dokumentieren und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die IVD war befugt, schwere Fälle an Sonderstrafkammern der Übergangsjustiz zu verweisen.

Im Dezember 2018 schloss die IVD ihre Arbeit ab und verwies 205 Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Korruption zur Strafverfolgung an die 13 Sonderstrafgerichte in Tunesien. In einer Reihe von Fällen ging es um Korruptionsvorwürfe innerhalb des Bankensektors. Zu den Personen, die von der IVD verschiedener Korruptionsdelikte beschuldigt wurden, gehören ehemalige Minister*innen, hochrangige Geschäftsleute, ehemalige Gouverneur*innen der Zentralbank, hochrangige Mitarbeiter*innen der staatlichen Banken und Regierungsbeamt*innen.

Das Mandat der IVD, die im März 2014 mit einem vierjährigen (um ein Jahr verlängerbaren) Mandat eingerichtet wurde, wurde trotz Widerstands bis Ende 2018 verlängert. Am 28. Dezember 2018 informierte die Vorsitzende die IVD über die bevorstehende Veröffentlichung ihres Berichts am 31. Dezember. Um die Frist einzuhalten, verabschiedete der IVD-Vorstand unter dem Vorsitz von Sihem Bensedrine am 30. Dezember 2018 einen vorläufigen Bericht, bei dem noch Änderungen ausstanden. Der endgültige Bericht wurde am 26. März 2019 auf der Website der IVD und am 24. Juni 2020 im offiziellen Amtsblatt (JORT) veröffentlicht. Während ihres gesamten Mandats sah sich die IVD mit Versuchen konfrontiert, ihre Arbeit zu torpedieren. So fehlte es an einer umfassenden Zusammenarbeit mit Regierungsbehörden wie dem Innen- und dem Verteidigungsministerium.

Im Mai 2020 reichte ein ehemaliges Mitglied der IVD bei der staatlichen Antikorruptionsbehörde eine Beschwerde gegen Sihem Bensedrine ein und beschuldigte sie darin der "Fälschung des Abschlussberichts". Sie soll einen Abschnitt über Korruption im tunesischen Bankensystem eingefügt haben, insbesondere über einen Streit zwischen der Regierung und der Banque Franco-Tunésienne (BFT). Der Beschwerde zufolge habe sie aus persönlichem Interesse gehandelt, da der hinzugefügte Abschnitt kostspielige Entschädigungszahlungen für die Regierung mit sich bringen könnte. Im März 2021 verwies die Antikorruptionsbehörde die Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft in Tunis.