Vor Gericht, weil sie für Menschenrechte kämpft
Dieser Appell ist abgeschlossen. Vielen Dank an alle, die sich für Chaima Issa eingesetzt haben.
UPDATE 13.12.2023
Am 13.12.2023 hat ein Militärgericht in Tunis Chaima Issa in erster Instanz für schuldig befunden, Armeeangehörige zur Befehlsverweigerung aufgefordert, Falschnachrichten verbreitet und den Präsidenten beleidigt zu haben und zu einer 12-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Ein weiterer Schritt der Regierung, den friedlichen Protest und die freie Meinungsäußerung zu bestrafen und die Opposition zu unterdrücken.
Aktivistin Chaima Issa Drohen Jahrzehnte in Haft
Die Oppositionspolitikerin Chaima Issa befindet sich in Hausarrest, weil sie die tunesische Regierung kritisiert hat. Ihr drohen jahrzehntelange Haftstrafen.
Die Menschenrechtslage in Tunesien hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert. Im Juli 2021 suspendierte Präsident Kais Saied das Parlament, entließ den Premierminister und übernahm die Exekutivgewalt im Land. Seitdem werden kritische Stimmen verfolgt, die Meinungsfreiheit massiv angegriffen und die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt.
Chaima Issa war eine der ersten, die sich öffentlich gegen Kais Saieds Machtübernahme ausgesprochen hat. Als Tochter eines früheren politischen Gefangenen ist es für Chaima selbstverständlich, sich gegen Unrecht einzusetzen. Nun läuft ein Gerichtsverfahren wegen angeblicher „Verschwörung“ gegen Chaima und weitere Oppositionelle. Zusätzlich ermittelt ein Militärgericht wegen kritischer Aussagen über die Behörden in einer Radiosendung gegen sie. Bei einer Verurteilung drohen ihr jahrzehntelange Haftstrafen.
Von Februar bis Juli 2023 war Chaima bereits vier Monate lang willkürlich inhaftiert. Seit ihrer Freilassung darf sie das Land nicht verlassen und „an keinen öffentlichen Orten erscheinen“. Doch Chaima gibt nicht auf. Als sie im Februar von der Polizei umzingelt inhaftiert wurde, lächelte sie, streckte ihre Faust in die Luft und sang die tunesische Nationalhymne.
Fordere von den tunesischen Behörden, alle Anklagen gegen Chaima sofort und bedingungslos fallenzulassen!
Dieser Appell richtet sich an den tunesischen Präsidenten Kais Saied.
