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EU / Ägypten: EU muss milliardenschwere Finanzhilfen an Menschenrechtsreformen knüpfen
28. Juni 2024
Auf der bevorstehenden EU-Ägypten-Investitionskonferenz wird die EU voraussichtlich Finanzhilfen für Ägypten in Höhe von einer Milliarde Euro verabschieden. Im Vorfeld der für den 29. und 30. Juni in Kairo geplanten Konferenz fordert Amnesty International die Staats- und Regierungschef*innen dringend auf, gemäß ihren eigenen Regeln auf Reformen in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ägypten zu bestehen. Denn Tausende Menschen sitzen in Ägypten zu Unrecht in Gefängnissen.
„Dieses Abkommen ist eines der teuersten Finanzhilfeabkommen, das die EU jemals mit einem außereuropäischen Land geschlossen hat. Wenn die EU nicht sicherstellt, dass die ägyptischen Behörden als Vorbedingung für die finanzielle Unterstützung klare Maßstäbe für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit setzen, bricht sie ihre eigenen Regeln“, sagte Eve Geddie, Leiterin des EU-Büros von Amnesty International.
Tausende Menschen, darunter Journalist*innen, Kritiker*innen, Oppositionelle, friedliche Demonstrierende und Menschenrechtsverteidiger*innen, sitzen zu Unrecht unter erbärmlichen Bedingungen in ägyptischen Gefängnissen, weil sie ihre Menschenrechte wahrgenommen haben. Die EU muss sicherstellen, dass Ägypten die willkürlich inhaftierten Menschen freilässt, bevor sie das geplante Abkommen weiter verhandelt.
Eve Geddie, Leiterin des EU-Büros von Amnesty International
„Die Staats- und Regierungschef*innen der EU müssen erkennen, dass eine der Hauptursachen für die wiederholten Wirtschaftskrisen in Ägypten eine Regierung ist, die ihrer Bevölkerung gegenüber keine Rechenschaft ablegt. Wenn Ägypten die Rechtsstaatlichkeit nicht respektiert, den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft nicht erweitert und die Zensur nicht aufhebt, werden Milliarden von EU-Steuergeldern nur dazu beitragen, dass nicht nur die bürgerlichen und politischen Rechte, sondern auch die sozioökonomischen Rechte der ägyptischen Bevölkerung weiter untergraben werden.“
Strategische Partnerschaft EU-Ägypten
Am 17. März unterzeichneten die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, die italienische Premierministerin Giorgia Meloni, der belgische Premierminister Alexander De Croo, der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer und der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis anlässlich eines Spitzentreffens von EU-Vertreter*innen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi ein Abkommen zur Strategischen Partnerschaft EU-Ägypten. Damit kann Ägypten bis Ende 2027 auf EU-Finanzhilfen in Höhe von rund 7,4 Milliarden Euro hoffen, die in Form von Krediten und Zuschüssen erfolgen sollen.
Die für den 29. und 30. Juni in Kairo geplante Investitionskonferenz wird der erste Meilenstein dieser Partnerschaft sein. Neben weiteren hochrangigen Staatsvertreter*innen werden auch die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi erwartet. Es ist vorgesehen, dass die EU wichtige Verträge unterzeichnet, zu denen auch eine Absichtserklärung für den Transfer von einer Milliarde Euro als Makrofinanzhilfe gehört.
Zivilgesellschaft und meinungsfreiheit schützen
Amnesty International und 15 ägyptische und internationale Menschenrechtsorganisationen haben der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten einen drei-Punkte-Leitfaden vorgestellt. Dieser soll gewährleisten, dass die Verantwortlichen das Völkerrecht und das EU-Recht einhalten und sicherstellen, dass die im Rahmen der EU-Verordnungen gewährte Makrofinanzhilfe für konkrete, messbare, strukturelle und zeitlich terminierte Fortschritte und Reformen im Bereich der Menschenrechte im Lande sorgt.
Der Leitfaden enthält einen Fahrplan für Strukturreformen mit öffentlichen, klaren, spezifischen und zeitlich terminierten Indikatoren, Zielvorgaben und Meilensteinen, damit Ägypten seine Menschenrechtsverpflichtungen erfüllen kann. Darin wird Ägypten aufgefordert, all diejenigen umgehend und bedingungslos freizulassen, die lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Menschenrechte, einschließlich der Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit, inhaftiert sind. Außerdem werden die ägyptischen Behörden dazu aufgefordert, den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft zu erweitern, indem sie die Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit respektieren – auch vor, während und nach den Parlamentswahlen 2025.
Die Konferenz ist Teil einer umfassenderen strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Ägypten. Diese umfasst auch Investitionen der EU in Migrations- und Grenzkontrollmechanismen, trotz der anhaltenden Welle willkürlicher Festnahmen und Abschiebungen Tausender sudanesischer Flüchtlinge durch die ägyptischen Behörden, an denen auch EU-finanzierte Kräfte beteiligt sind.