10 Veränderung seit George Floyds Tod, die Hoffnung geben

4. Neue Gesetze für Polizeireformen auf bundesstaatlicher und lokaler Ebene wurden beschlossen

Folgende Gesetze wurden in den vergangenen Wochen beschlossen:

• Die Städte Denver, CO; Minneapolis, MN; Houston, TX; Austin, TX; Washington, DC; Chicago, IL und Phoenix, AZ haben nach dem Tod von George Floyd die Anwendung von Würgegriffen verboten.
• Die Bundesstaaten Iowa, New York und Connecticut haben Gesetze bzw. Exekutiverlasse verabschiedet, nach denen die Anwendung von Würgegriffen durch Polizeibeamt*innen verboten ist.
• Seattle, WA hat die Anwendung von Würgegriffen und Tränengas untersagt, nachdem die Polizei bei den Protesten Reizkampfstoffe gegen Demonstrant*innen eingesetzt hatte.
• Washington, DC hat ein dreimonatiges Verbot der Verwendung von Gummigeschossen oder chemischen Reizstoffen gegen friedliche Demonstrant*innen erlassen.
• Louisville, KY hat einstimmig ein Verbot von Hausdurchsuchungen ohne vorherige Warnung, sogenannte No-knock search warrants, in der Stadt beschlossen.

5. Neue Bundesgesetze zu Polizeireform und Rassismus wurden eingebracht

Unter anderen wurden Gesetzesvorlagen zu folgenden Themen eingebracht: qualifizierte Immunität für Strafverfolgungsbehörden, Verwendung von Körperkameras, Racial Profiling, Standards zur Anwendung von Gewalt, datenbasierte Transparenz der Polizeiarbeit, Verbesserung der Polizeiausbildung. Ende Juni 2020 hat das Repräsentantenhaus, eine der zwei Legislativkammern der USA, das Gesetz Justice in Policing Act (Gerechtigkeit in der Polizeiarbeit) mit einer Reihe positiver Bestimmungen verabschiedet. Der JUSTICE Act, der in der zweiten gesetzgebenden Kammer, dem US-Senat, eingebrachte Vorschlag, weist in puncto Menschenrechten allerdings erschreckende Mängel auf.

6. Standards für polizeiliche Gewaltanwendung werden neubewertet und überarbeitet

• Verschiedene Polizeibehörden in den USA haben nach dem Tod von George Floyd den Einsatz von Würgegriffen überdacht und verboten. Darunter die Polizei von Aurora, MI; Phoenix, AZ und San Francisco, CA.
• Die Bürgermeister*innen und Vertreter*innen der Strafverfolgungsbehörden aus Chicago, IL; Cincinnati, OH; Tampa, FL; Baltimore, ML; Phoenix, AZ; und Columbia, SC, haben sich zusammengeschlossen, um eine Arbeitsgruppe für Polizeireform und gegen rassistische Diskriminierung zu bilden, die Police Reform and Racial Justice Working Group.
• Zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten wird New Jersey unter der Leitung seines Generalstaatsanwalts die Bestimmungen zur Gewaltanwendung für alle Polizist*innen aktualisieren.
• Das NYPD hat beschlossen, seine problematische und mit Zivilbeamt*innen besetzte Spezial-Einheit zur Verbrechensbekämpfung aufzulösen.
• Zwei Polizeibeamte aus Buffalo, NY, die anlasslos einen 75-jährigen friedlichen Demonstranten stießen und die dadurch hervorgerufene Schädelverletzung des Mannes zu verantworten haben, wurden wegen Körperverletzung angeklagt. In anderen Städten wurden mehrere Strafverfolgungsbeamt*innen, die exzessive Gewalt gegen Demonstrant*innen ausgeübt haben, ebenfalls vor Gericht gestellt. Die Vorwürfe reichen von Körperverletzung bis Schikanierung.

7. Sportverbände denken um

In einer denkwürdigen Abkehr von alten Traditionen verbot der US-amerikanische Motorsportverband NASCAR bei allen Rennveranstaltungen das Zeigen der Konföderiertenflagge. Der Verband äußerte sich dazu wie folgt: „Das Zeigen der Konföderiertenflagge auf NASCAR-Veranstaltungen läuft unserer Verpflichtung zuwider, allen Fans, unseren Profis und unserer gesamten Branche ein einladendes und integratives Umfeld zu bieten.“

Der Geschäftsführer der National Football League (NFL) bekannte sich zu den Fehlern in der Vergangenheit der Liga und räumte in diesem Zusammenhang ein, dass weder die Kritik der Spieler an Rassismus noch die friedlichen Proteste gegen rassistische Polizeigewalt die notwendige Anerkennung der NFL fanden. Die NFL verpflichtete sich, über einen Zeitraum von zehn Jahren 250 Mio. Dollar für den Kampf gegen Rassismus zu spenden.

8. unternehmen setzen massnahmen gegen Rassismus

Die Wirtschaft hat zwar noch einen langen Weg vor sich, um rassistisch bedingte Ungleichheit und Voreingenommenheit in den Branchen insgesamt und an den Arbeitsplätzen zu beseitigen. In den letzten Wochen wurden jedoch eine Reihe von Schritte unternommen, die Mut machen:

• Amazon stoppte zeitweilig die Verwendung seines Gesichtserkennungsprodukts Rekognition durch Polizeibehörden.
• Die Firma Johnson & Johnson begegnet der Problematik des Kolorismus, indem sie den Verkauf bestimmter Cremes zur Hautaufhellung einstellt, da diese suggerieren, eine hellere Haut sei dunkleren Hauttönen vorzuziehen.
• Die für die Marke Aunt Jemima Syrup zuständige Abteilung des Getränke- und Lebensmittelkonzerns PepsiCo, Inc. wird sich vom Namen und dem bisher auf den Produkten verwendeten Bildmaterial trennen, da diese eindeutig in beleidigenden rassistischen Stereotypen verwurzelt sind. Zusätzlich plant das Unternehmen, in den nächsten fünf Jahren insgesamt 400 Mio. Dollar für die Unterstützung Schwarzer Gemeinden auszugeben.
• Die Starbucks Corp lockerte ihre Personalpolitik und erlaubte den Mitarbeiter*innen, T-Shirts und Anstecknadeln von Black Lives Matter zu tragen, um ihre antirassistische Haltung kundzutun.

9. Gedenktag zum Ende der Sklaverei soll US-weiter Feiertag werden

Der 19. Juni ist in den USA ein Gedenktag, der an das Ende der Sklaverei im Jahr 1865 erinnert. Der Tag ist als Juneteenth bekannt. Nun ist auf Bundesebene ein Gesetz eingebracht worden, um Juneteenth zum landesweiten Feiertag zu machen. Nur vier US-Bundesstaaten begehen Juneteenth bislang nicht als Gedenktag: Hawaii, North Dakota, South Dakota and Montana. Einige US-Unternehmen, darunter Twitter, Nike, Mastercard and Vox Media gewähren ihren Mitarbeiter*innen Juneteenth nun als bezahlten Feiertag.

10. Trump unterzeichnete einen Präsidialerlass zum Verbot des Würgegriffs

Nach wochenlangen Protesten und unentwegtem Druck der Betroffenen hat US-Präsident Trump einen Präsidialerlass unterzeichnet, mit dem Polizeibehörden mit Hilfe von Bundeszuschüssen angehalten werden sollen, den Würgegriff zu verbieten. Zudem sieht der Erlass vor, dass die Strafverfolgungsbehörden eine landesweite Dokumentationsstelle einrichten, um nachverfolgen zu können, wo exzessive Polizeigewalt angewendet wurde. Amnesty International hält den Präsidialerlass nicht für ausreichend und ist der Auffassung, dass noch viel mehr getan werden muss. Positiv ist aber, dass der weltweite Druck die US-Regierung zum Handeln gezwungen hat.

Natürlich sind noch eine ganze Reihe zusätzlicher Reformen auf sämtlichen Ebenen erforderlich. Aktivist*innen und Organisator*innen arbeiten weiterhin unermüdlich daran, spürbare und dauerhafte Veränderungen herbeizuführen. Gemeinsam mit führenden Vertreter*innen von Bürgerrechtsbewegungen und globalen Menschenrechtsorganisationen haben unzählige Bürer*innen in den USA und vielen anderen Ländern beharrlich für die Gleichbehandlung von Schwarzen sowie ein Ende rassistisch voreingenommener Polizeiarbeit und Gewaltanwendung gefordert. Ihre unbeirrten Proteste und George Floyds Tod haben zu bedeutsamen gesellschaftlichen Veränderungen geführt, eine Bewegung für mehr Gleichberechtigung geeint und inmitten einer globalen Pandemie Aktivismus und Reformen erzwungen und möglich gemacht. Diese Bewegung für Gerechtigkeit, Rechenschaft und Gleichheit ist ein Marathon, kein Sprint. Wir wissen jedoch, dass wir uns dank der weltweiten Solidarität durchsetzen werden.

Nutzen wir gemeinsam das Momentum – Fordere mit uns ein ende rassistischer polizeigewalt!