Amnesty unterstützt Antikorruptionsvolksbegehren und fordert Stärkung unabhängiger Behörden

Korruption trifft uns alle – sie hat Auswirkungen auf das tägliche Leben der Menschen in Österreich und führt zu schweren Verletzungen ihrer Menschenrechte. Deshalb unterstützt Amnesty International das Antikorruptionsvolksbegehren und fordert politische Entscheidungsträger*innen auf, die Menschenrechte zur Basis ihres Handelns machen – statt Korruption und Eigeninteressen.

KOrruption bekämpfen, menschenrechte schützen

Besonders deutlich zeigen sich die Auswirkungen von Korruption auf unsere sozialen Menschenrechte: Nämlich dann, wenn Politiker*innen Steuergelder nicht für den dafür eigentlich gedachten Zweck, wie etwa Bildung oder Gesundheitsfürsorge verwenden sondern für die eigene Tasche. Systematische Korruption in Österreich untergräbt die Rechtsstaatlichkeit, die für den Schutz und die Verwirklichung der Menschenrechte unerlässlich ist. So haben Regierungsmitglieder in der Vergangenheit die unabhängige Justiz verbal angegriffen und dazu beigetragen, dass korrupte Praktiken in Österreich straflos bleiben. Auch manche Gesetzesvorschläge, wie beispielsweise das Bestreben, Razzien in Behörden zu verunmöglichen, sind Versuche den Rechtsstaat zu untergraben und Korruption folgenlos zuzulassen. Auch die Verfälschung von Umfragen, die Wähler*innen in die Irre führen, sind Korruption und untergaben unser aller Recht auf Zugang zu Informationen.