Appell an Regierung: Familien gehören zusammen!

STOPP VON Familienzusammenführung: Breites Bündnis fordert Lösungen für tatsächliche Probleme statt schädlicher Symbolpolitik 

Der Regierungsplan, das Recht auf Familienzusammenführung durch eine Notverordnung auszuhebeln, trifft auf massive rechtliche und humanitäre Bedenken: Die Maßnahme trifft die Verletzlichsten, so ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen und kirchlichen Organisationen, das einen eindringlichen Appell an die Politik richtet. 

Scheinargumente statt echter Lösungen

Die appellierenden Organisationen betonen, dass die Voraussetzung für die Anwendung einer Notverordnung nicht gegeben sei. Die Behauptung, Österreich befinde sich in einer gesamtstaatlichen Notlage oder kurz vor dem Kollaps, sei falsch. Die seit längerem bestehenden Mängel an Pflichtschulen seien nicht geeignet, den Bruch europarechtlicher Verpflichtungen zu legitimieren. 

„Im Dezember hat Innenminister Karner das Bürgerkriegsland Syrien per Presseaussendung, trotz unsicherer Lage, als sicher erklärt, nun möchte er in Österreich den Notstand ausrufen - damit er sich nicht an das Gesetz halten muss. Diese erratischen Ankündigungen sind lebensfremd und lösen kein einziges Problem,“ fordert Gahleitner-Gertz eine menschenrechtskonforme und konstruktive Politik. 

Probleme in gewissen Teilen des österreichischen Bildungssystem wie z.B. die hohe Anzahl an außerordentlichen Schüler:innen in einigen Volksschulen, die dem Unterricht nicht folgen können, sind unbestritten. Doch rund 60% dieser Kinder sind in Österreich geboren und haben überhaupt nichts mit dem Familiennachzug zu tun, betont Gahleitner-Gertz.

„Die notwendigen bildungspolitischen Maßnahmen liegen auf dem Tisch. Populistische Ablenkungsmanöver braucht niemand“, heißt es von Seiten der appellierenden Organisationen. Auch seitens der Lehrenden wird betont: „Es war klar, dass diese Kinder kommen, das war planbar. Aber die Planung wurde verabsäumt. Jetzt ist es absurd zu sagen: ‚Frauen und Kinder sollen in den Kriegsgebieten bleiben, weil das Schulsystem das nicht schafft.‘“

Vertreter:innen aus dem Bildungsbereich weisen seit Langem auf die Druckstellen hin und plädieren für mehr Ressourcen, unter anderem für kleinere Klassen, mehr Deutschförderung, Doppelbesetzungen, stärkere Einbindung der Eltern und mehr Schulsozialarbeit.

Ein Appell an die Vernunft

Das breite Bündnis von zivilgesellschaftlichen und kirchlichen Organisationen sowie zahlreiche Pädagog:innen appelliert gemeinsam an die Regierungspolitiker:innen: 
„Nehmen Sie das erkämpfte Menschenrecht auf Achtung des Familienlebens ernst. Schutzberechtigte Menschen haben ihr Land nicht aus freien Stücken verlassen. Diesen Menschen per Notstandsverordnung ein Familienleben zu verunmöglichen ist nicht nur unmenschlich, sondern auch kurzsichtig“, so das Bündnis. „Die Familienzusammenführung fördert die Integration und ein besseres Zusammenleben, auf das auch die Aufnahmegesellschaft einen Anspruch hat“, so der Appell.

DIESER APPELL WIRD GETRAGEN VON

Amnesty International, asylkoordination österreich, Aspis, AUGE/ UG, Caritas Österreich, Deserteurs- und Flüchtlingsberatung, Diakonie Österreich, Doro Blancke refugee assistance, FLUCHTpunkt, freie syrische Gemeinde Österreich, Hemayat, Hiketides, Integrationshaus, Katholische Aktion, Katholische Jugend Österreich, Kinderfreunde Österreich, Omas gegen Rechts, Österreichische Hochschüler:innenschaft, Pfadfinder*innen Österreich, PfarrCaritas, Pfarrnetzwerk Asyl, Plattform Asyl, Rote Falken Österreich, SOS Balkanroute, SOS Menschenrechte, SOS Mitmensch, tralalobe, Verein Ute Bock, Sozialwerk Don Bosco, Volkshilfe Flüchtlings- und Migrantinnenbetreuung, Volkshilfe Österreich, WILPF, Zebra – Interkulturelles Beratungs- und Therapiezentrum, #aufstehn