Belarus: Niederschlagung zivilgesellschaftlicher Organisationen muss gestoppt werden

HINTERGRUND

In den frühen Morgenstunden des 14. Juli 2021 drangen Strafverfolgungsbeamt*innen in die Büros von mindestens einem Dutzend bedeutender belarussischer Zivilgesellschafts- und Menschenrechtsorganisationen und Oppositionsgruppen ein und durchsuchten sie, ebenso wie die Wohnungen führender Vertreter*innen der Zivilgesellschaft. Die Liste wird stündlich länger: die Menschenrechtsgruppe Vyasna, der Belarussische Journalist*innenverband, das Belarussische Helsinki-Komitee, die Menschenrechtsgruppe Human Constanta, das unabhängige akademische Forschungszentrum BEROC, die Menschenrechtsgruppe Gender Perspectives, die Weltunion der Belarussen Batskaushchyna, die Oppositionspartei Belarussische Volksfront, die pro-demokratische Bewegung "Für die Freiheit" und der Imena-Verlag.

Nach Angaben von Vyasna wurden mindestens 12 Personen verhaftet, darunter einer der Anführer von Vyasna Valyantsyn Stefanovich, und seine Kolleg*innen Uladzimir Labkovich, Alena Liptsyonak, Andrey Palyuda, Aleg Matskevich, Igar Kazmerchak, Viktar Sazonau und Maryna Statkevich. Der Aufenthaltsort des Vyasna-Gründers und ehemaligen Gewissensgefangenen Ales Byalyatski war zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Statements unbekannt.

Die belarussischen Strafverfolgungsbehörden haben keine Gründe für die Razzien angegeben. Nach Angaben von Vyasna wurden die Durchsuchungen von Beamt*innen der Abteilung für Finanzuntersuchungen des staatlichen Kontrollkomitees durchgeführt.

Im März eröffnete das belarussische Ermittlungskomitee ein Strafverfahren wegen der Aktivitäten von Vyasna gemäß Artikel 342 des Strafgesetzbuches ("Organisation und aktive Teilnahme an Gruppenaktionen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen").