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China: Uno-Bericht bestätigt mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang

1. September 2022

Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte hat den lange überfälligen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang veröffentlicht. Darin erhebt auch die UNO schwere Vorwürfe gegen China und spricht von möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

„Dieses 46-seitige Dokument legt das Ausmaß und die Schwere der Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang offen, die Amnesty International zuvor als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft hatte. Es besteht kaum ein Zweifel daran, warum die chinesische Regierung mit massivem Druck versucht hat, die Publikation des Dokuments zu verhindern“, sagte die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, und sagt weiter:

„Die unentschuldbare Verzögerung bei der Veröffentlichung dieses Berichts trübt die Bilanz des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte. Die Bedeutung des Berichtes darf deswegen aber nicht unterschätzt werden. Er spiegelt die Untersuchungen von Amnesty International und anderen glaubwürdigen Organisationen wieder, die ein umfangreiches Muster von Folter und anderen Misshandlungen sowie sexualisierter Gewalt in Xinjiang dokumentiert haben. Entscheidend ist die Feststellung im UNO-Bericht, dass das ‚Ausmaß der willkürlichen und diskriminierenden Inhaftierung von Angehörigen der Uigur*innen und anderer überwiegend muslimischer Gruppen ... Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen kann‘.“

„Jetzt, da das UNO-Hochkommissariat seine Erkenntnisse endlich öffentlich gemacht hat, ist es an der Zeit, dass der UNO-Menschenrechtsrat einen unabhängigen internationalen Mechanismus einrichtet, um diese völkerrechtlichen Verbrechen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang zu untersuchen“, forderte Agnès Callamard.

„Alle UNO-Mitgliedsstaaten haben die moralische Verpflichtung, Vorschläge zur Diskussion des Berichts und zur Einrichtung eines Untersuchungsmechanismus zu unterstützen, sonst stehen sie auf der falschen Seite der Geschichte. Die chinesische Regierung muss für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen werden, auch durch die Identifizierung und strafrechtliche Verfolgung der mutmaßlich Verantwortlichen.“

„Pekings wiederholtes Leugnen der Menschenrechtskrise in Xinjiang klingt immer unglaubwürdiger, je mehr die Beweise für die anhaltenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere Menschenrechtsverletzungen in der Region anerkannt werden“, so Agnès Callamard.

Die chinesischen Behörden müssen unverzüglich alle willkürlich in Lagern oder Gefängnissen festgehaltenen Personen freilassen, die Verfolgung von überwiegend muslimischen Minderheiten in Xinjiang beenden und unabhängigen Menschenrechtsbeobachter*innen unverzüglich einen wirklich ungehinderten Zugang zur Region gewähren.
Agnès Callamard, Internationale Generalsekretärin von Amnesty International

Hintergrund

Der UNO-Bericht zu Xinjiang wurde gestern Nacht veröffentlicht, fast ein Jahr nachdem UNO-Hochkommissarin Michelle Bachelet den UNO-Menschenrechtsrat im September 2021 darüber informiert hatte, dass er „fertiggestellt“ werde.

Im Mai 2022 stattete Bachelet China und der Region Xinjiang einen offiziellen Besuch ab, versäumte es jedoch, die schweren Menschenrechtsverletzungen anzuerkennen. Ihre Erklärunng am Ende ihrer Reise untergrub die Bemühungen, die Rechenschaftspflicht in der Region voranzutreiben, und vermittelte stattdessen den Eindruck, dass sie sich für die Propaganda der chinesischen Regierung instrumentalisieren ließ.

Im Nachhinein gab sie zu, dass sie während ihres Aufenthalts in Xinjiang nicht mit Inhaftierten oder deren Familien sprechen konnte und in der Region stets von Staatsbeamt*innen begleitet wurde.

In einem Briefentwurf an Bachelet, der den Medien letzten Monat zugespielt wurde, forderten die chinesischen Behörden die Hochkommissarin Berichten zufolge auf, die Einschätzung ihres Büros zu Xinjiang „nicht zu veröffentlichen“.

Bachelets Mandat als Hochkommissarin endete am 31. August 2022, nachdem sie beschlossen hatte, sich nicht für eine zweite Amtszeit zu bewerben.

Seit 2017 gibt es eine umfangreiche Dokumentation über die Repression Chinas gegen Uigur*innen, Kasach*innen und andere überwiegend muslimische ethnische Minderheiten in Xinjiang, die unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung durchgeführt wird. Im Jahr 2021 wies ein umfassender Bericht von Amnesty International nach, dass die systematischen staatlich organisierten Masseninhaftierungen, Folterungen und Verfolgungen durch die chinesischen Behörden Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.

Im Rahmen der Kampagne Free Xinjiang Detainees von Amnesty International wurden die Fälle von 120 Personen dokumentiert, die zu den mutmaßlich mehr als eine Million Menschen gehören, die willkürlich in Internierungslagern und Gefängnissen in Xinjiang inhaftiert sind.