COVID-19 & digitale Überwachung

Gemeinsames Statement von über 100 Organisationen

Regierungen in der ganzen Welt setzen auf digitale Überwachungstechnologie, um die Verbreitung der Coronavirus zu bekämpfen. Damit dabei Menschenrechte nicht untergraben werden, darf der Einsatz nur unter strengen Regeln erfolgen. In einer gemeinsamen Erklärung haben mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gruppen die Bedingungen festgelegt, die vor dem Einsatz von Überwachungstechnologie zur Bekämpfung einer Pandemie erfüllt sein müssen.

Zu den Unterzeichnenden der Erklärung gehören unter anderen Amnesty International, Access Now, Human Rights Watch und Privacy International.

„Technologie kann eine wichtige Rolle bei den weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie spielen, doch gibt das den Regierungen keinen Freibrief für die Ausweitung der digitalen Überwachung. Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass die Regierungen oft nicht bereit sind, vorübergehende Überwachungsbefugnisse wieder aufzugeben. Wir dürfen jetzt nicht in einen permanenten erweiterten Überwachungsstaat schlittern“, sagt Rasha Abdul Rahim, stellvertretende Leiterin von Amnesty Tech, der Technologieabteilung bei Amnesty International, und sagt weiter:

„Digitale Überwachungsmaßnahmen zur Bewältigung des Gesundheitsnotstands können dann eingesetzt werden, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Die Behörden dürfen das Recht auf Privatsphäre nicht einfach missachten und müssen sicherstellen, dass der Menschenrechtsschutz bei allen neuen Maßnahmen sichergestellt bleibt. Wo immer Regierungen die Macht der Technologie im Kampf gegen Covid-19 einsetzen, müssen sie die Menschenrechte respektieren.“