Die Landtagswahlen in den deutschen Bundesländern Sachsen und Thüringen waren von Forderungen nach Einschränkungen des Asylrechts, rassistischen Parolen und queerfeindlichen Attacken geprägt.
Dazu sagt Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland:
"In Thüringen und Sachsen haben sich die Parteien im Wahlkampf von menschenfeindlichen Forderungen treiben lassen. Der menschenrechtliche Unterbietungswettbewerb muss jetzt ein Ende haben. Die kommenden Landesregierungen haben den Auftrag, die Rechte aller zu schützen – ohne dabei zu diskriminieren. Rassismus, Queerfeindlichkeit und Hass stehen dem diametral entgegen."
Wir müssen Pride-Paraden und andere Orte queeren Lebens schützen, die wie zuletzt in Bautzen ins Visier geraten sind. Wir müssen aktiv werden bei rassistischen Angriffen im Alltag.
Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland
"Jeden Tag engagieren sich Menschen in Thüringen und Sachsen für Vielfalt und Menschenrechte. Nicht selten sind sie selbst von Diskriminierung betroffen oder erfahren Gewalt. Heute ist es wichtig, zu zeigen, dass Hetze keinen Platz in unserer Gesellschaft findet. Zivilgesellschaftliche Initiativen brauchen Rückendeckung, ob sie für Betroffene von Rassismus und Gewalt arbeiten oder für die Bildung von Kindern. Wenn die Vision einer Gesellschaft, an der alle gleichberechtigt teilhaben können, infrage gestellt wird, müssen wir uns einmischen!," sagt Julia Duchrow.
In der Regierungsbildung müssen sich die Parteien jetzt klar zu einer menschenrechtsbasierten Landespolitik bekennen. Zivilgesellschaftliche Initiativen brauchen verstärkt Schutz vor politischen Angriffen.
Die von Hetze geprägten Wahlkämpfe in Sachsen und Thüringen sollten ein Weckruf für uns alle sein. Gemeinsam müssen wir uns entschlossen für eine menschenrechtsbasierte Politik und eine gerechte und inklusive Gesellschaft einsetzen. In Österreich haben wir bei der bevorstehenden Nationalratswahl die Chance, ein starkes Zeichen für unsere Menschenrechte zu setzen!
Unsere Empfehlungen an alle wahlwerbenden Parteien, wie eine menschenrechtsbasierte Politik in der nächsten Legislaturperiode ausschauen könnte, findest du auf unserer Themenseite zur Nationalratswahl und im Manifest für die Menschenrechte.
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