Drei Jahre russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine: Gerechtigkeit für die Betroffenen muss globale Priorität haben

Am dritten Jahrestag des völkerrechtswidrigen russischen Einmarschs fordert Amnesty International Gerechtigkeit, Rechenschaft und Wiedergutmachung sowie eine sinnvolle Beteiligung am Friedensprozess für die Ukrainer*innen. Ohne eine sofortige Beendigung der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und feste Garantien wird ein überstürztes „Friedensabkommen“ das Leiden der Menschen nur verlängern und den Verantwortlichen für abscheuliche Menschenrechtsverletzungen Straffreiheit gewähren.

Amnesty International hat weit verbreitete Verletzungen der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in der Ukraine seit dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 dokumentiert, darunter Handlungen, die Kriegsverbrechen und wahrscheinlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt einen Akt der Aggression und somit ein Völkerrechtsverbrechen dar. Die Strategie und das Vorgehen der russischen Kräfte, einschließlich des fortgesetzten Einsatzes von wahllosen Waffen und gezielte Angriffe auf Zivilpersonen, haben weit verbreitetes menschliches Leid verursacht und die schwächsten Bevölkerungsgruppen der Ukraine schwer getroffen, darunter Kinder und ältere Menschen.

Vor dem dritten Jahrestag des russischen Einmarschs in der Ukraine und im Kontext der beginnenden Friedensgespräche zwischen den USA und Russland erklärte Agnès Callamard, die internationale Generalsekretärin von Amnesty International:

„In einer Zeit, in der der US-Präsident versucht, die Geschichte des letzten Jahrzehnts und insbesondere der letzten drei Jahre neu zu schreiben, ist der dritte Jahrestag des russischen Angriffskriegs eine deutliche Erinnerung daran, wie viel das ukrainische Volk ertragen und verloren hat und an die Verwüstungen, die Russland in der Ukraine angerichtet hat.

Bei allen Verhandlungen über die Zukunft des ukrainischen Volkes müssen Gerechtigkeit für alle seit der russischen Militärintervention im Jahr 2014 begangenen völkerrechtlichen Verbrechen, die Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen und die Entschädigung der Betroffenen der russischen Invasion im Vordergrund stehen. Vergangenes Leid, einschließlich tödlicher russischer Luftangriffe auf Zivilpersonen und die gewaltsame Verschleppung von Kindern nach Russland, darf nicht vergessen oder ohne Konsequenzen bleiben.“

Ukrainer*innen in Verhandlungen einbeziehen

Callamard sagte weiter: „Am dritten Jahrestag der russischen Invasion fordern wir Gerechtigkeit, Rechenschaft und Wiedergutmachung - sowie eine sinnvolle Beteiligung am Friedensprozess - für die von russischen Sicherheitsdiensten entführten ukrainischen Zivilpersonen, gefolterten und unrechtmäßig verurteilten Kriegsgefangenen, Kinder, die bedroht werden, weil sie online Ukrainisch lernen, Lehrer*innen in der russisch besetzten Ukraine, die in Schulen, die wieder eröffnet wurden, nun gezwungen werden, nach russischem Lehrplan vorzugehen, und Krimtatar*innen und andere Minderheiten, die brutaler Unterdrückung ausgesetzt sind, da Russland versucht, die demografische Struktur der besetzten Gebiete zu verändern.“

Rechte der Betroffenen müssen gestärkt, nicht untergraben werden

Im März 2023 hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und mehrere hochrangige russische Beamte ausgestellt. Der Fokus der Trump-Regierung auf eine Verhandlungslösung hat die Aufmerksamkeit auf den Krieg gelenkt. Allerdings untergräbt die Anordnung der US-Regierung zur Verhängung von Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof Anfang dieses Monats die Rechte der Betroffenen internationaler Verbrechen in der Ukraine und darüber hinaus.

Agnès Callamard sagte dazu: „US-Außenminister Rubio sagte vergangene Woche, Präsident Trump wolle den Krieg auf eine nachhaltige und dauerhafte Weise beenden. Ein echtes Engagement von Präsident Trump für die Sicherung eines dauerhaften Friedens in der Ukraine darf nicht in Worten, sondern muss in Taten zum Ausdruck kommen - einschließlich der Unterstützung aller möglichen Wege für echte Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht für diejenigen, die Kriegs- und Völkerrechtsverbrechen verdächtigt werden.“