Gaza: Wasser als Kriegswaffe – Israels Entzug der Stromzufuhr zur Entsalzungsanlage ist völkerrechtswidrig

Israel hat die Stromzufuhr zu einer Entsalzungsanlage für Trinkwasser im besetzten Gazastreifen unterbrochen, nachdem es bereits eine Woche zuvor die Lieferungen lebenswichtiger humanitärer Hilfe in den Gazastreifen blockiert hatte. Diese unmenschlichen und rechtswidrigen Handlungen sind ein klares Indiz dafür, dass Israel seine Politik fortsetzt, den Palästinenser*innen im Gazastreifen vorsätzlich Lebensbedingungen aufzuerlegen, die auf ihre physische Vernichtung abzielen.

„Israels Entscheidung, die Stromversorgung der wichtigsten Entsalzungsanlage im Gazastreifen zu kappen, eine Woche nachdem es die Lieferung aller humanitären Hilfsgüter und kommerziellen Lieferungen, einschließlich Treibstoff und Lebensmittel, gestoppt hat, verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht und ist ein weiterer Beweis für Israels Völkermord an den Palästinenser*innen im besetzten Gazastreifen,“ sagt Erika Guevara Rosas, Direktorin für Recherche, Politik, Advocacy und Kampagnen bei Amnesty International.

Diese unmenschlichen und rechtswidrigen Handlungen sind ein klares Indiz dafür, dass Israel seine Politik fortsetzt, den Palästinenser*innen im Gazastreifen vorsätzlich Lebensbedingungen aufzuerlegen, die auf ihre physische Vernichtung abzielen – eine Handlung, die nach der Völkermordkonvention verboten ist. Auch belegen diese Handlungen erneut die Kontrolle, die Israel als Besatzungsmacht ausübt und die es ermöglicht, lebenswichtige Dienste zu jedem beliebigen Zeitpunkt ein- und auszuschalten.

Verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung

Der Gazastreifen ist seit dem 11. Oktober 2023 von Stromausfällen betroffen, nachdem der damalige Energieminister Israel Katz beschlossen hatte, die Stromversorgung durch die israelische Elektrizitätsgesellschaft, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde bezahlt wurde, zu unterbrechen. Deshalb musste das einzige Elektrizitätswerk im Gazastreifen abgeschaltet werden. Am 14. November 2024 wurde die Meerwasserentsalzungsanlage als einzige Anlage im Gazastreifen wieder an das israelische Stromnetz angeschlossen. Die Entscheidung, die Anlage jetzt wieder abzuschalten, wird ihre Kapazität zur Trinkwassergewinnung um 85 % reduzieren – von 18.000 Kubikmetern Trinkwasser pro Tag auf nur noch 3.000 – was verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung im zentralen und südlichen Gazastreifen haben wird.

Der Gazastreifen erlebt bereits eine Wasser- und Abwasserkatastrophe, nachdem die Wasser- und Abwasserinfrastruktur durch die israelischen Militäroperationen und die anhaltende rechtswidrige Blockade stark beschädigt und zerstört wurde. Die vollständige Unterbrechung der Treibstoffversorgung droht auch andere Wasserversorgungseinrichtungen, einschließlich Brunnen, lahm zu legen.

Es darf nicht zugelassen werden, dass Israel Wasser als Kriegswaffe einsetzt. Treibstoff, Nahrungsmittel, Unterkünfte und andere für das Überleben der Zivilbevölkerung wichtige Güter sind eine Frage von Leben und Tod und kein Druckmittel für Verhandlungen.

Die israelischen Behörden müssen die Stromversorgung des Gazastreifens sofort und vollständig wiederherstellen – nicht nur für die Entsalzungsanlage – und der Zivilbevölkerung ungehinderten Zugang zu lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen gewähren. Als Besatzungsmacht ist Israel nach dem humanitären Völkerrecht verpflichtet, im Rahmen seiner Möglichkeiten die Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit Lebensmitteln, Medikamenten und anderen lebensnotwendigen Gütern sicherzustellen.“