Gemeinsam mit internationalen, ägyptischen und österreichischen Organisationen der Zivilgesellschaft setzt sich Amnesty International für den in Ägypten zu Unrecht verurteilten Badr Mohamed ein. Die unterzeichnenden Organisationen der gemeinsamen Erklärung, darunter neben Amnesty auch #aufstehn, Südwind und die Österreichische Liga für Menschenrechte, fordern von den ägyptischen Behörden, Badr Mohamed unverzüglich freizulassen. Badr Mohamed wurde im Jänner 2023 im Zusammenhang mit Protesten und nach einem äußerst unfairen Verfahren zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Badr Mohamed wurde erstmals am 16. August 2013, als er gerade 17 Jahre alt war, während der Proteste auf dem Ramses-Platz in Kairo verhaftet. Die Sicherheitskräfte wandten unrechtmäßig tödliche Gewalt an, um Demonstrierende zu vertreiben, was zu mindestens 97 Toten führte. Nach drei Monaten wurde Badr Mohamed gegen Kaution freigelassen, aber im August 2017 im Zusammenhang mit den Protesten auf dem Ramses-Platz in Abwesenheit wegen “Teilnahme an einer illegalen Versammlung” und “Beteiligung an Gewalt” zu fünf Jahren Haft verurteilt. Im Mai 2020 wurde er erneut verhaftet und wegen der gleichen Vorwürfe angeklagt.
Am 12. Jänner 2023 wurde Badr Mohamed nach einem grob unfairen Wiederaufnahmeverfahren vor einer Terrorismusabteilung des Kairoer Strafgerichts zu fünf Jahren Haft verurteilt. Ihm wurden eine angemessene Verteidigung, Gehör und Fairness vor Gericht und das Befragen und Aufrufen von Zeug*innen, verweigert. Während der Gerichtsverhandlung wurde Badr Mohamed in einem Glaskäfig festgehalten, in dem er die Verhandlung nicht vollständig beobachten und hören und auch nicht selbst sprechen konnte. Während der Vorverhandlung und des Prozesses war es ihm untersagt, unter vier Augen mit seiner Anwältin zu kommunizieren.
Die wenigen Minuten, die wir zusammen verbringen, sind so kurz, meine Tochter, und jedes Mal, wenn du dich verabschiedest, habe ich das Gefühl, dass mir etwas ganz Besonderes gestohlen wird.
Badr Mohamed über seine Tochter Amina
Badr Mohamed verpasste die Geburt seiner Tochter Amina, die am 16. Jänner 2024 drei Jahre alt wurde. In einem Brief, den er im Juli 2022 aus dem Gefängnis an seine Tochter schrieb, bringt er seine Frustration darüber zum Ausdruck, dass er sie nicht aufwachsen sehen kann: "Mama...Baba (Vater auf Arabisch), wie schön sind diese Worte. Wie süß ist dein Lachen, Amina, und wie schwer ist es für deinen Baba, dich aus einem Käfig heraus aufwachsen zu sehen! Wie schwer ist es, und wie lange kann mein Herz es ertragen? Die wenigen Minuten, die wir zusammen verbringen, sind so kurz, meine Tochter, und jedes Mal, wenn du dich verabschiedest, habe ich das Gefühl, dass mir etwas ganz Besonderes gestohlen wird".
Badr Mohamed ist im Gefängnis Badr 1 inhaftiert, das für seine grausamen und unmenschlichen Haftbedingungen bekannt ist, die gegen internationales Recht verstoßen. Ihm werden nur einmal im Monat kurze Familienbesuche gestattet, was bei weitem nicht ausreicht, um Zeit mit seiner Tochter zu verbringen. Die Gefängnisbeamt*innen verweigern oder verzögern häufig den Schriftverkehr zwischen ihm und seinen Angehörigen und verbieten jegliche Telefonate. Er wird zusammen mit 20 weiteren Gefangenen in einer kleinen, schlecht belüfteten Zelle ohne Tageslicht festgehalten. Die Gefangenen sind rund um die Uhr einer Kameraüberwachung und fluoreszierendem Licht ausgesetzt, was starke Schmerzen und Leiden verursacht und gegen das absolute Verbot von Folter und anderen Misshandlungen verstößt. Badr Mohamed berichtete außerdem, dass die Gefängnisbehörden ihm und anderen Gefangenen nicht genügend nahrhaftes Essen und Trinkwasser zur Verfügung stellen. Die Gefängnisbehörden verbieten auch Bücher, Papier, Stifte und angemessene Kleidung, wobei die Gefangenen über bittere Kälte in den Wintermonaten berichten. Diese Haftbedingungen haben sich schädlich auf Badr Mohameds körperliche und geistige Gesundheit ausgewirkt. Seine Familie gibt an, dass er seit seiner Inhaftierung erheblich an Gewicht verloren hat. Badr Mohamed hat auch über eine Verschlechterung seiner Sehkraft, Zahnschmerzen und Schlafstörungen berichtet. Trotz alledem erhält er keinen Zugang zu medizinischer Versorgung.
Badr Mohamed wurde erstmals im August 2017 in Abwesenheit wegen Mordes an Polizeibeamt*innen, versuchten Mordes, "Zerstörung öffentlichen Eigentums", "unbefugten Protestes", "Angriffs auf die Sicherheitskräfte" und "Behinderung der Arbeit nationaler Institutionen" während der Proteste auf dem Ramses-Platz am 16. August 2013 zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er wurde in einem grob unfairen Massenprozess verurteilt, der sich gegen 494 Angeklagte richtete. 43 von ihnen wurden zu lebenslanger Haft und 399 zu Haftstrafen zwischen fünf und 15 Jahren verurteilt, darunter acht Kinder. Das Urteil, das von Amnesty International geprüft wurde, stützte sich in hohem Maße auf Ermittlungen und Augenzeug*innenberichte von Sicherheitskräften und anderen Regierungsbeamt*innen.
Nach seiner erneuten Verhaftung im Mai 2020 wurde Badr Mohamed im Juli 2020 gemäß ägyptischen Rechts zu einem erneuten Verfahren vor einer Terrorismusabteilung des Strafgerichts Kairo überwiesen. Ähnlich wie bei der ursprünglichen Verurteilung im August 2017 stützte sich der vorsitzende Richter bei der Wiederaufnahme des Verfahrens auf geheime Berichte der Sicherheitskräfte. Den Angeklagten und ihren Rechtsvertretungen wurde der Zugang zu diesen Berichten, einschließlich angeblicher Zeug*innenaussagen von Polizei- und anderen Sicherheits- oder Regierungsbeamt*innen, verweigert. Die Rechtsbeistände äußerten Bedenken darüber, dass keine stichhaltigen Beweise für die angebliche Beteiligung Badr Mohameds an Protesten oder Gewalttaten vorgelegt wurden. Amnesty International erfuhr von Badr Mohameds Rechtsbeiständen, dass das Gericht die Aussagen von Zeug*innen der Verteidigung, er habe nicht an den Protesten teilgenommen, zurückgewiesen hat. Badr Mohamed hat wiederholt erklärt, dass er sich in der Nähe des Ramses-Platzes aufhielt, als die Gewalt ausbrach, und dass er sich in die nahe gelegene Al-Fath-Moschee in Sicherheit brachte. Die Sicherheitskräfte stürmten daraufhin die Moschee, in der Dutzende Demonstrierende und Unbeteiligte eingeschlossen waren, von denen viele verletzt wurden, und nahmen Badr und viele andere fest.
Der Prozess und das Wiederaufnahmeverfahren gegen Badr Mohamed fanden vor speziellen Justizkammern statt, den sogenannten Terrorismusabteilungen, die 2014 eingerichtet wurden, um gegen Personen vorzugehen, die an regierungsfeindlichen Protesten beteiligt waren. Diese Kammern haben Hunderte von Personen nach grob unfairen Massenprozessen zum Tode, zu lebenslanger Haft oder zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Einrichtung dieser Kammern war eine der Maßnahmen, die die ägyptischen Behörden seit 2013 ergriffen haben, um die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und die Gerichte zu Instrumenten der Repression gegen tatsächliche oder vermeintliche Kritiker*innen der Regierung zu machen.
Badr Mohamed gehört zu den Tausenden von Personen, die in Ägypten willkürlich inhaftiert werden, nur weil sie ihre Menschenrechte wahrgenommen haben, oder aufgrund von Verfahren, die gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstoßen oder keine Rechtsgrundlage haben. Zu den Inhaftierten zählen Menschenrechtsverteidiger*innen, politische Aktivist*innen, Mitglieder von Oppositionsparteien, Gewerkschafter*innen, Arbeiter*innen, friedliche Demonstrierende, Journalist*innen, Rechtsanwält*innen, Social Media Influencer*innen, Angehörige religiöser Minderheiten und medizinische Fachkräfte.
)