Hongkong: Menschenrechte nach Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes wichtiger denn je!

Nachdem China das umstrittene nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong beschloss, fanden erneut zahlreiche Proteste in der ganzen Stadt statt. Zahlreiche Menschen wurden festgenommen. Laut Polizei wurden bis zum späten Nachmittag am 30. Juni sieben Personen wegen des Verdachts der Verletzung des nationalen Sicherheitsgesetzes festgenommen. Ein Mann wurde verhaftet, nachdem er durchsucht und eine "Hongkonger Unabhängigkeitsflagge" in seiner Tasche gefunden worden war.

Nach internationale Menschenrechtsgesetzen und -normen stellt die friedliche Äußerung der eigenen Meinung über politische Unabhängigkeit keine Bedrohung der nationalen Sicherheit dar. 

"Die im Hongkonger Recht verankerten Schutzmaßnahmen können ein Gegengewicht zu den weitreichenden Befugnissen darstellen, die durch das Sicherheitsgesetz eingeführt wurden", sagte Nicholas Bequelin, Direktor für die Region Asien-Pazifik bei Amnesty International.

Mittlerweile wurden auch weitere Details über das Sicherheitsgesetz bekannt: Die Definition der Behörden von "nationaler Sicherheit" ist so vage, dass niemand weiß, wie und wann man sie verletzen könnte. Mit dieser vagen Sprache und den Bestimmungen über handverlesene Richter*innen und frei in der Stadt operierende Sicherheitsbehörden des chinesischen Festlandes besteht die Gefahr, dass Behörden dieses Gesetz politisch motiviert und willkürlich interpretieren.  

Die Freiheit, die die Menschen in Hongkong seit langem genießen, steht auf dem Spiel. "Der wirksamste Weg, die Menschen in Hongkong vor Unterdrückung zu schützen, wäre, die strikte Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten", sagt Nicholas Bequelin, Direktor für die Region Asien-Pazifik bei Amnesty International, und sagt weiter: 

"Peking muss die Rechte der Menschen in Hongkong respektieren, wobei das Völkerrecht als Richtschnur dienen sollte. Die Standards der Vereinten Nationalen verlangen, dass Menschenrechte im Mittelpunkt jedes nationalen Sicherheitsgesetzes stehen. Die Behörden in China und Hongkong sind nach wie vor verpflichtet, diesen Standards zu folgen."

Hintergrund

Alle Einzelheiten über das nationale Sicherheitsgesetz wurden erst letzte Nacht veröffentlicht: Vage formulierte "Verbrechen" wie Separatismus, Umsturz, Terrorismus und "Absprache mit ausländischen Kräften" werden mit einer Mindeststrafe von drei Jahren bestraft. Das Höchstmaß ist eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Die chinesische Zentralregierung plant in Hongkong auch ein Büro zur Wahrung der nationalen Sicherheit: Es soll über ein eigenes Strafverfolgungspersonal verüben und die Möglichkeit haben, in bestimmten Fällen die Gerichtsbarkeit auszuüben.

Das bedeutet, dass Verdächtige unter bestimmten Umständen zur Inhaftierung und Gerichtsverhandlung auf das chinesische Festland überstellt werden können. Dort wird Menschen, die beschuldigt werden, die nationale Sicherheit zu gefährden, routinemäßig ihr Recht auf ein faires Verfahren verwehrt.

Obwohl das nationale Sicherheitsgesetz eine Bestimmung enthält, die allgemeine Menschenrechtsgarantien anerkennt, räumen Teile des Gesetzes den Behörden weitreichende Befugnisse ein. Auch die Aufsicht durch das Gesetzgebungs- und Justizsystem Hongkongs, einschließlich der Immunität von der örtlichen Gerichtsbarkeit, kann damit umgangen werden. 

Das Gesetz räumt den örtlichen Strafverfolgungsbehörden auch zusätzliche Ermittlungsbefugnisse ein, während gleichzeitig die richterliche Aufsicht reduziert wird.

Der UN-Sicherheitsrat, die Generalversammlung und zahlreiche Expert*innengremien haben wiederholt betont, dass die Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere internationale Menschenrechtsnormen, die Grundlage und die beste Strategie sind, um Bedrohungen der nationalen Sicherheit erfolgreich zu bekämpfen.