Gestern wurde bekannt, dass der deutsche Staatsbürger Jamshid Sharmahd am Morgen des 28. Oktober 2024 im Iran hingerichtet wurde. Amnesty International fordert die iranische Regierung erneut auf, die Todesstrafe abzuschaffen und die Praxis der Scheinprozesse zu beenden. An die deutsche Bundesregierung gerichtet fordert Amnesty International die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen gegen die Verantwortlichen im Iran.
Laut offiziellem iranischen Justizportal Misan wurde der Deutsche Jamshid Sharmahd gestern Morgen im Iran hingerichtet. Amnesty International hatte sich seit 2020 für seine Freilassung aus der willkürlichen Haft sowie für die Aufhebung des Todesurteils von Februar 2023 eingesetzt. Den Prozess gegen Sharmahd verurteilte Amnesty International als Schauprozess.
„Mit großer Bestürzung haben wir von der Hinrichtung des deutschen Staatsangehörigen Jamshid Sharmahd in der Islamischen Republik Iran erfahren. Amnesty International und Tausende Unterstützer*innen haben sich in den letzten Jahren für die Freilassung von Jamshid Sharmahd eingesetzt. Wir sind schockiert und tieftraurig. Unser Beileid gilt seiner Familie,“ sagt Shoura Zehetner-Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.
Die systematische Verletzung von Menschenrechten ist tief im Vorgehen der iranischen Justiz verankert. Was Jamshid Sharmahd erleiden musste, ist beispielhaft für das grausame Vorgehen des Regimes gegen jeglichen Dissens, das mit Rechtstaatlichkeit nichts gemein hat: Willkür, Schauprozesse, erzwungene ‚Geständnisse‘ und am Ende das vollzogene Todesurteil – eine unmenschliche und abscheuliche Strafe, die im Iran und weltweit ein Ende finden muss.
Shoura Zehetner-Hashemi, Geschäftsführerin Amnesty International Österreich
Die iranische Regierung hat Jamshid Sharmahd das fundamentale Menschenrecht auf Leben genommen – nachdem die Behörden zuvor zahlreiche andere seiner Rechte verletzt hatten. Unter anderem wurde Jamshid Sharmahd gefoltert und wurde Opfer des Verschwindenlassens. Das staatliche iranische Fernsehen hat seine erzwungenen „Geständnisse“ ausgestrahlt und sein Recht auf ein faires Gerichtsverfahren mit Füßen getreten.
Im Juni 2023 hatte Jamshid Sharmahds Tochter Gazelle Sharmahd mit Unterstützung des ECCHR Strafanzeige beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe gegen acht hochrangige Mitglieder der Justiz und des Geheimdienstes in Iran eingereicht. Dazu Christian Mihr, stellvertretender Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland: „Wir fordern die deutsche Bundesregierung dazu auf, die Bundesanwaltschaft dabei zu unterstützen, strafrechtliche Ermittlungen gegen die Verantwortlichen im Iran einzuleiten. Wir fordern Haftbefehle gegen alle iranischen Beamt*innen, die an den verübten Verbrechen an Jamshid Sharmahd beteiligt waren. Sie müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“
Das vollstreckte Todesurteil an Jamshid Sharmahd, einem deutschen Staatsbürger, zeigt das Scheitern der stillen Diplomatie. Die deutsche Bundesregierung, die zwar immer wieder kritisch Stellung zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran bezogen hat, muss sich viel stärker als bisher dafür einsetzen, dass die Todesstrafe im Iran abgeschafft wird und die Praxis der Scheinprozesse beendet wird. Die Hinrichtung Jamshid Sharmahds muss spürbare strafrechtliche und diplomatische Konsequenzen haben.
Christian Mihr, stellvertretender Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland
Jamshid Sharmahd wurde im Juli 2020 von Angehörigen des iranischen Geheimdienstes aus dem Ausland entführt, gegen seinen Willen in den Iran gebracht und dort inhaftiert. Er wurde wegen ‚Verdorbenheit auf Erden‘ zum Tode verurteilt, einem Tatbestand, den Amnesty International seit langem kritisiert, da dieser nicht internationalen Standards entspricht und regelmäßig politisch instrumentalisiert wird. Jamshid Sharmahd war Mitglied einer oppositionellen Gruppierung namens „Kingdom Assembly of Iran“, die sich von außerhalb der iranischen Landesgrenzen dafür einsetzt, die Islamische Republik zu stürzen und die Menschenrechtsverletzungen im Iran zu veröffentlichen. Das Staatsfernsehen hatte Propaganda-Videos veröffentlicht, die Sharmahds erzwungenes „Geständnis“ zeigten, an einer Bombenexplosion im April 2008 in Shiraz in der Provinz Fars beteiligt gewesen zu sein, bei der 14 Menschen getötet wurden. Mit dieser Ausstrahlung wurde gegen die Unschuldsvermutung verstoßen. Sharmahd hatte eine Beteiligung an den ihm von den Behörden zugeschriebenen Gewalttaten bestritten, ebenso seine Familie.
)