Iran: Proteste nach Tod der 22-jährigen Mahsa (Zhina) Amini – Demonstrierende aus nächster Nähe erschossen

Am 13. September 2022 wurde Mahsa (Zhina) Amini, eine Angehörige der kurdischen Minderheit im Iran, in Teheran von der sogenannten „Sittenpolizei“ festgenommen. Augenzeug*innen zufolge wurde die 22-jährige Frau brutal geschlagen, als sie gewaltsam in das Vozara-Gefängnis in Teheran gebracht wurde. Nach wenigen Stunden wurde sie ins Kasra-Krankenhaus verlegt, weil sie ins Koma gefallen war. Mahsa (Zhina) Amini starb drei Tage später. In Reaktion auf Mahsa (Zhina) Aminis Tod brachen im Iran weitgehend friedliche Proteste aus, die von den iranischen Sicherheitskräften gewaltsam niedergeschlagen werden. Mindestens acht Menschen wurden getötet, Hunderte verletzt. Der weltweiten Welle der Wut und Anteilnahme am Tod von Mahsa (Zhina) Amini müssen nun dringend konkrete Schritte der internationalen Gemeinschaft folgen, um die systematische Straflosigkeit im Iran anzugehen.

Internationaler Rechenschaftsmechanismus

Die Staats- und Regierungschef*innen auf der UN-Generalversammlung müssen die Forderung nach der Schaffung eines unabhängigen internationalen Untersuchungs- und Rechenschaftsmechanismus zur Bekämpfung der im Iran herrschenden Straflosigkeit unterstützen. Der Tod der 22-jährigen Mahsa (Zhina) Amini in Gewahrsam sowie der Schusswaffeneinsatz gegen Demonstrierende macht deutlich, wie dringend der Handlungsbedarf ist.

Iranische Sicherheitskräfte gehen gewaltsam gegen weitgehend friedliche Proteste vor, die nach dem Tod von Mahsa (Zhina) Amini am 16. September ausbrachen. Einige Tage zuvor war die junge Frau von der „Sittenpolizei“ wegen Verstoßes gegen das diskriminierende Verschleierungsgesetz unter dem Einsatz von Gewalt festgenommen worden. Amnesty International konnte belegen, dass die Sicherheitskräfte rechtswidrig feine Schrot- und andere Munition aus Metall sowie Tränengas, Wasserwerfer und Schlagstöcke einsetzen, um Protestierende auseinanderzutreiben.

„Der weltweiten Welle der Wut und Anteilnahme am Tod von Mahsa (Zhina) Amini müssen konkrete Schritte der internationalen Gemeinschaft folgen, um die systematische Straflosigkeit anzugehen, die es ermöglicht, dass weit verbreitete Folter, außergerichtliche Hinrichtungen und andere rechtswidrige Tötungen durch die iranischen Behörden weiterhin ungehindert stattfinden können, sowohl hinter Gefängnismauern als auch bei Protesten“, sagt Diana Eltahawy, stellvertretende Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International, und sagt weiter:

Demonstrierende starben durch Beschuss aus nächster Nähe

Amnesty International hat den Tod von sechs Männern, einer Frau und einem Kind bei Protesten am 19. und 20. September in den Provinzen Kurdistan (4), Kermanshah (2) und West-Aserbaidschan (2) dokumentiert. Mindestens vier von ihnen starben an Verletzungen, den sie durch den Beschuss mit Schrotkugeln aus nächster Nähe erlitten hatten.

Mindestens zwei weitere Personen sind auf einem oder beiden Augen erblindet. Hunderte weitere Personen, darunter auch Kinder, haben durch den rechtswidrigen Einsatz von feiner Schrot- und anderer Munition gegen sie schmerzhafte Verletzungen erlitten, die der Folter oder anderen Misshandlungen gleichkommen.

Schusswaffeneinsatz mit Verletzungs- und Tötungsabsicht

Amnesty International hat Augenzeuge*innenberichte dokumentiert und Bilder und Videos der Proteste analysiert. Sie offenbaren, in welch erschütterndem Ausmaß iranische Sicherheitskräfte rechtswidrig und wiederholt mit Schrotkugeln direkt auf Demonstrierende schießen.

Nach Augenzeug*innenberichten starben mindestens drei Männer (Fereydoun Mahmoudi in Saqqez in der Provinz Kurdistan, Farjad Darvishi in Urmia in der Provinz West-Aserbaidschan und ein unbekannter Mann in Kermanshah in der Provinz Kermanshah) und eine Frau (Minou Majidi in Kermanshah in der Provinz Kermanshah) an tödlichen Verletzungen durch Schrotkugeln, die sie bei Protesten am 19. und 20. September erlitten hatten. Vier weitere Personen, Reza Lotfi und Foad Ghadimi in Dehgolan sowie Mohsen Mohammadi in Divandareh in der Provinz Kurdistan und der 16-jährige Zakaria Khial in Urmia wurden getötet. Menschenrechtsverteidiger*innen teilten Amnesty International mit, dass diese Personen ihren Quellen vor Ort zufolge von Sicherheitskräften erschossen wurden, sie jedoch keine weiteren Informationen zur verwendeten Munitionsart hätten.

Die Behörden haben den Tod von drei Personen in der Provinz Kurdistan am 19. September und den von zwei Personen in der Provinz Kermanshah am 20. September bestätigt, passend zum herrschenden Muster aus Leugnung und Vertuschung, die Verantwortung für ihren Tod jedoch „Feinden [der Islamischen Republik]“ zugeschrieben.

Übereinstimmende Augenzeug*innenberichte und Videomaterial lassen keinen Zweifel daran, dass die Personen, die bei den Protesten Schusswaffen einsetzten, zu den iranischen Sicherheitskräften gehörten. Umfassendes Videomaterial weist darauf hin, dass die Proteste in Kermanshah in der Provinz Kurdistan sowie in der Provinz West-Aserbaidschan, in denen Todesfälle unter den Protestierenden verzeichnet wurden, größtenteils friedlich waren. An einigen Orten warfen einige Demonstrierende mit Steinen und beschädigten Polizeifahrzeuge.* Dies ist jedoch keine Rechtfertigung für den Einsatz von Metallgeschossen, der unter allen Umständen verboten ist.

Schlimme Verletzungen bei Demonstrierenden

Nach Angaben einer von Amnesty International befragten Quelle schossen die Sicherheitskräfte in Saqqez am 16. September, dem ersten Tag der Proteste, aus einer Entfernung von etwa zehn Metern mit Schrotmunition auf den 18-jährigen Nachirvan Maroufi, der dadurch auf dem rechten Auge erblindete. Wie die Quelle weiter berichtete, schossen die Sicherheitskräfte auch auf den 22-jährigen Parsa Sehat mit Schrotkugeln. Er kann seitdem auf beiden Augen nicht mehr sehen.

Am 19. September breiteten sich aus Saqqez Massenproteste auf andere Städte aus, in denen Angehörige der kurdischen Minderheit des Irans leben, darunter Baneh, Dehgolan, Divandareh, Kamyaran, Mahabad und Sanandaj. Demonstrierende, Angehörige der Opfer und Journalist*innen vor Ort berichteten Amnesty International, dass die Sicherheitskräfte allein an diesem Tag Hunderte von Männern, Frauen und Kindern verletzten, indem sie ihnen wiederholt aus nächster Nähe mit Schrotkugeln auf Kopf und Brust schossen, was auf die Absicht hindeutet, ihnen größtmöglichen Schaden zuzufügen.

In einem Augenzeug*innenbericht über das harte Vorgehen in Kamyaran heißt es: „Die Bereitschaftspolizei hat wiederholt aus etwa 100 Metern Entfernung auf Leute geschossen ... Ich selbst habe mindestens 10 bis 20 Leute gesehen, die von Metallgeschossen getroffen wurden ... Die meisten wurden beim Weglaufen am Rücken verletzt.“

Ein Demonstrant aus Mahabad beschreibt ein ähnliches Muster. Er sagt: „Als Reaktion auf die Rufe ‚Frauen, Leben, Freiheit‘ und ‚Tod dem Diktator‘ feuerten die Sicherheitskräfte mit Schrotkugeln geladene Waffen ab, oft aus einer Entfernung von 20 bis 30 Metern ... Dabei zielten sie vor allem auf die Köpfe der Menschen."