Israel/besetzte palästinensische Gebiete: Amnesty ruft alle Konfliktparteien zu Waffenstillstand auf

Amnesty International ruft alle Konfliktparteien im besetzten Gazastreifen und in Israel dringend zu einem sofortigen Waffenstillstand auf, um weitere Verluste unter der Zivilbevölkerung zu verhindern und den Zugang zu lebensrettenden Hilfsgütern für die Menschen im Gazastreifen sicherzustellen. Der Schutz von Zivilist*innen und zivilen Objekten, wie Spitäler oder Schulen, muss an oberster Stelle stehen. Alle Parteien dieses Konfliktes müssen sich an das humanitäre Völkerrecht und die Genfer Konventionen halten. Das ist nicht verhandelbar. 

Schutz der Zivilbevölkerung 

Seit den schrecklichen Angriffen im Süden Israels am 7. Oktober, bei denen die Hamas und andere bewaffnete Gruppen nach Angaben der israelischen Behörden mindestens 1400 Menschen töteten und über 200 Geiseln nahmen, die meisten von ihnen Zivilpersonen, haben die israelischen Streitkräfte Tausende von Luft- und Bodenangriffen auf den Gazastreifen ausgeführt. Auch die israelische Zivilbevölkerung ist weiterhin dem wahllosen Raketenbeschuss durch die Hamas und andere bewaffnete Gruppen aus dem Gazastreifen ausgesetzt.  

Angesichts dieser beispiellosen Verwüstung und des Leids muss endlich wieder die Menschlichkeit obsiegen. Es muss dringend gehandelt werden. Die Zivilbevölkerung muss geschützt und weiteres erschütterndes menschliches Leiden verhindert werden. Wir fordern alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft auf, sich zusammenzuschließen und von allen Konfliktparteien einen sofortigen humanitären Waffenstillstand zu fordern. 

Amnesty International schließt sich mit ihrer Forderung dem Sonderberichterstatter für die Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, den dort tätigen Uno-Organisationen und vielen Menschenrechtsexper*innen an. Sie alle fordern ebenso wie der Uno-Generalsekretär António Guterres und der Uno-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk einen Waffenstillstand. 

Humanitäre Katastrophe im Gazastreifen 

Mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen kämpfen ums Überleben und die Zahl der zivilen Opfer ist enorm. Angesichts der beispiellosen humanitären Katastrophe, die sich von Tag zu Tag verschlimmert, ist ein sofortiger Waffenstillstand zwischen allen Parteien unabdingbar. Nur so können Hilfsorganisationen genügend Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen und diese sicher und uneingeschränkt verteilen. Dies würde auch den Spitälern die Möglichkeit geben, lebensrettende Medikamente, Wasser und Geräte zu erhalten, die sie dringend benötigen, sowie beschädigte Krankenstationen zu reparieren. 

Ein sofortiger Waffenstillstand ist der wirksamste Weg, um die Zivilbevölkerung zu schützen, da die Kriegsparteien weiterhin schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begehen und die Todeszahlen ununterbrochen steigen. Er könnte zudem Gelegenheit bieten, die sichere Freilassung von Geiseln zu erreichen. 

Amnesty International hat Beweise für Kriegsverbrechen der israelischen Streitkräfte, der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen dokumentiert. Ein Waffenstillstand könnte unabhängige Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen durch alle Parteien ermöglichen, unter anderem durch den Internationalen Strafgerichtshof und die unabhängige Untersuchungskommission für die besetzten palästinensischen Gebiete. 

Die Beendigung der seit langem bestehenden Straflosigkeit für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie die Sicherstellung von Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Opfer sind von entscheidender Bedeutung, um eine Wiederholung solcher Taten zu verhindern. Auch müssen die tieferliegenden Ursachen des Konflikts endlich angegangen werden, darunter Israels Apartheidsystem gegen die Palästinenser*innen. 

Amnesty International bekräftigt zudem folgende Forderungen: 

• Ein Ende der völkerrechtswidrigen Angriffe – dazu gehören wahllose Angriffe mit zivilen Opfern, direkte Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte sowie unverhältnismäßige Angriffe 
• Israel muss unverzüglich die ungehinderte Lieferung humanitärer Hilfe an die Zivilbevölkerung des besetzten Gazastreifens zulassen, seine seit 16 Jahren andauernde illegale Blockade des Gazastreifens aufheben und der unabhängigen Untersuchungskommission für die besetzten palästinensischen Gebiete unverzüglich Zugang gewähren. 
• die internationale Gemeinschaft muss ein umfassendes Waffenembargo gegen alle Konfliktparteien verhängen, da schwerwiegende Verstöße begangen werden, die Verbrechen nach dem Völkerrecht darstellen. 
• Die laufenden Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zur Lage in Palästina müssen fortgesetzt werden und die volle Unterstützung und alle erforderlichen Mittel erhalten. 
• Hamas und alle anderen bewaffneten Gruppen müssen alle zivilen Geiseln bedingungslos und unverzüglich freilassen und alle Gefangenen bis zu ihrer Freilassung human behandeln, auch durch Bereitstellung medizinischer Versorgung. 
• Israel muss alle Palästinenser*innen freilassen, die willkürlich inhaftiert sind. 
• Die Ursachen des Konflikts müssen angegangen werden, unter anderem durch die Abschaffung des israelischen Apartheidsystems gegen die Palästinenser*innen.