Jordanien: Willkürliche Haft von Frauen muss beendet werden

Zusammenfassung

• Neuer Amnesty-Bericht dokumentiert schwere Menschenrechtsverletzungen bei Frauen in Jordanien
• Frauen werden ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert, wenn sie sich der männlichen Vormundschaft entziehen und von Zuhause fliehen, oder weil sie eine sexuelle Beziehung haben, ohne verheiratet zu sein
• Unverheirateten Frauen werden ihre Neugeborenen weggenommen

Wegen sexuellen Beziehungen vor der Ehe werden in Jordanien Frauen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert. Auch Frauen, die sich der männlichen Vormundschaft entziehen, droht monatelange Administrativhaft. Unverheirateten Müttern können ihre Babys weggenommen werden. Amnesty International fordert die jordanischen Behörden auf, dieser grausamen und diskriminierenden Praxis endlich ein Ende zu setzen.

Dringender Reformbedarf

Der neue Amnesty-Bericht „Imprisoned women, stolen children: policing sex, marriage and pregnancy in Jordan“ dokumentiert, vor welchen Gefahren Frauen stehen, denen ihre männlichen Familienmitglieder vorwerfen, sich der Vormundschaft zu entziehen oder eine sexuelle Beziehung zu haben, ohne verheiratet zu sein: Ihnen droht Haft oder sie werden demütigenden Jungfräulichkeitstests unterzogen. Unverheiratete Frauen, die schwanger werden, können dazu gezwungen werden, ihr Kind unmittelbar nach der Geburt wegzugeben.

„Die jordanische Regierung muss diese furchtbaren Menschenrechtsverletzungen, die jordanische Frauenorganisationen seit Jahrzehnten anprangern, endlich beenden. Allen voran muss die übereifrige Nutzung von Festnahmebefugnissen durch die Provinzgouverneure aufhören. Das diskriminierende Vormundschaftsrecht sieht vor, Frauen zu inhaftieren, wenn sie sich der Vormundschaft durch ein männliches Familienmitglied entziehen. Das muss abgeschafft werden“, sagt Heba Morayef, Regionaldirektorin für den Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika von Amnesty International.

„In den vergangenen Jahren hat die Regierung zwar einige wichtige Reformen angestoßen, um gegen geschlechtsspezifische Gewalt vorzugehen. Unter anderem wurde das Frauenhaus ‚Dar Amneh‘ eingerichtet. Aber jetzt muss endlich Schluss damit sein, dass Frauen inhaftiert und misshandelt werden, nur, weil sie ihrem männlichen Vormund nicht gehorchen oder Geschlechternormen nicht einhalten“, sagt Heba Morayef.

Im Gefängnis, weil sie sich gegen die männliche Vormundschaft auflehnen

Um Frauen in Administrativhaft zu stecken, missbrauchen die Provinzgouverneure in Jordanien ein Gesetz (Crime Prevention Law). Das Büro des Premierministers bestätigte auf Anfrage von Amnesty International, dass sich zu jenem Zeitpunkt 149 Frauen in Verwaltungshaft befanden. 1259 Frauen wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 2019 aus der Verwaltungshaft entlassen. Die Frauen werden aus verschiedenen Gründen inhaftiert: Beispielsweise, weil sie sich der Vormundschaft durch ein männliches Familienmitglied entziehen, oder weil sie von zu Hause fliehen oder außerehelichen Sex (Zina) hatten.

Der Premierminister sagte Amnesty International, dass seit Anfang 2019 bislang 85 Frauen wegen „Zina“ in Verwaltungshaft genommen worden seien. Es sei aber noch niemals eine Frau festgenommen worden, weil sie von zu Hause weglief – es sei denn, sie habe noch einen weiteren Verstoß begangen. Die Recherchen von Amnesty und die Unterlagen von jordanischen Rechtsbeiständen belegen jedoch, dass Gouverneure die Inhaftierung von Frauen wegen „Weglaufens“ anordnen – oftmals nur, weil die Vormunde dies verlangen.

Im Februar 2019 besuchte Amnesty das Gefängnis Juweideh, die größte Hafteinrichtung für Frauen in Jordanien, und sprach mit 22 Frauen, die dort ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren inhaftiert sind. Sie gaben an, sie seien festgenommen worden, weil sie sich der Vormundschaft durch ein männliches Familienmitglied entzogen hätten oder weil man ihnen außerehelichen Sex vorwerfe. Die meisten Frauen sagten, sie seien bereits seit Monaten in Haft und warteten darauf, dass ein männliches Familienmitglied eine Kaution für sie hinterlegt. Noch im September 2019 hatten Quellen gegenüber Amnesty bestätigt, dass weiterhin mindestens 30 Frauen wegen „Weglaufens“ oder außerehelicher sexueller Beziehungen in Juweideh inhaftiert seien.

Fast alle Frauen gaben an, vor Misshandlungen geflohen zu sein. Oder sie seien weggelaufen, weil ihr Vormund ihnen die freie Wahl des Ehepartners untersagt habe. Nach jordanischem Recht müssen Frauen unter 30 die Erlaubnis ihres männlichen Vormunds (normalerweise der Vater, Bruder oder Onkel) einholen, um heiraten zu können.

Vom eigenen Vater angezeigt

Sawsan* erzählte Amnesty, dass sie seit über einem Jahr im Gefängnis sitze, nachdem ihr Vater sie bei den Behörden angezeigt habe, weil sie mit einem Mann weggelaufen sei. Tatsächlich sei sie aber vor den Misshandlungen ihres Vaters geflohen. Auch Rana*, Mitte zwanzig, berichtete Amnesty International, dass sie wegen außerehelichem Sex festgenommen und strafrechtlich verfolgt wurde, nachdem sie mit einem Mann weggelaufen war, den sie liebte, aber nicht heiraten durfte. Das Strafverfahren hatte ihr Vater gegen sie angestrengt.

Vier Frauen erzählten Amnesty International, wie sie aufgrund einer Schwangerschaft im Gefängnis landeten. Das Krankenhauspersonal habe die Polizei gerufen, weil sie schwanger waren, ohne verheiratet zu sein.

Zwei unverheiratete schwangere Frauen erzählten unabhängig voneinander, dass sie bis zur Geburt ihrer Kinder in Administrativhaft gehalten wurden, damit die Behörden bei den Babys einen DNA-Test vornehmen konnten. So sollten die mutmaßlichen Väter vom Vorwurf des außerehelichen Geschlechtsverkehrs entlastet werden.

Positive Schritte, aber anhaltende Sorge

Angehörige des Innenministeriums berichteten Amnesty International bei einem Treffen im Februar 2019, dass Gouverneure Frauen zu deren eigener Sicherheit inhaftieren würden. Denn sie seien in Gefahr, von ihren Familienangehörigen getötet zu werden, wenn sie ihren Ehemann verlassen oder außerehelichen Sex hatten. Die Beamt*innen fügten hinzu, dass durch das neu eröffnete Frauenhaus Dar Amneh diese „Schutzhaft“ nicht mehr nötig sei.

Zivilgesellschaftliche Organisationen führen es auch überwiegend auf das Frauenhaus Dar Amneh zurück, dass die Zahl dieser Art von „Schutzhaft“ zurückgegangen ist. Bis Mitte September 2019 hatte die Einrichtung 75 Frauen beherbergt. Doch hat Dar Amneh die Praxis der Inhaftierung von Frauen wegen Verlassens ihres Ehemanns und außerehelichem Sex nicht beendet. Viele dieser Frauen scheinen zur Bestrafung inhaftiert zu werden und um sie zu bewegen, zu ihrem männlichen Vormund zurückzukehren.

Frauen können wegen außerehelichem Sex strafrechtlich verfolgt werden. Darauf stehen ein bis drei Jahre Haft. Auch Männer können strafrechtlich verfolgt werden, wenn die Ehefrau ihren Ehemann bei den Behörden anzeigt. Doch eine Frau kann auch dann strafverfolgt werden, wenn ein anderer männlicher Vormund Anzeige erstattet. Dies gibt männlichen Familienmitgliedern eine weitere Möglichkeit, Frauen zu kontrollieren und zu bestrafen.

Demütigende „Jungfräulichkeitstests“

Unverheiratete Frauen, die inhaftiert wurden, weil sie sich der männlichen Vormundschaft entzogen hatten, erzählten Amnesty International, dass sie von der Polizei zu einem Jungfräulichkeitstest gefahren wurden. Mit einer vaginalen Untersuchung soll festgestellt werden, ob die betroffene Frau Geschlechtsverkehr hatte – was wissenschaftlichen Grundlagen entbehrt. Dieses Vorgehen verstößt gegen das völkerrechtliche Verbot von Folter und anderen Formen der Misshandlung.

Hanan*, etwa 20 Jahre alt, berichtete Amnesty International, dass sie dreimal mit ihrer Schwester vor dem Missbrauch in ihrem Elternhaus geflohen sei: „Jedes Mal, wenn wir weggelaufen waren, nahm uns die Polizei fest und brachte uns in ein Spital. Mein Vater bestand darauf, uns einem Jungfräulichkeitstest zu unterziehen. Wir stimmten jedes Mal zu, da wir wussten, dass wir unserem Vater beweisen mussten, dass wir noch ‚Jungfrauen‘ sind. Der Familienschutz [eine Polizeieinheit] stellte aber ohnehin klar, dass wir den Test vornehmen lassen müssten, wenn unser Vater dies wolle. Er hat einfach das Recht dazu.“

Einige Frauen berichteten, dass sie vom Familienschutz oder von Familienangehörigen angewiesen wurden, sich dem Jungfräulichkeitstest zu unterziehen. "Solche rechtswidrigen Praktiken müssen unter allen Umständen beendet werden“, sagte Heba Morayef.

Müttern werden Außereheliche Kinder weggenommen

Frauen, die außerhalb einer Ehe schwanger werden, tragen das zusätzliche Risiko, dass ihr Kind in staatliche Obhut gegeben wird. Das Büro des Premierministers gab Amnesty International gegenüber an, dass ein Kind der Mutter nur dann weggenommen werde, wenn es in Gefahr sei. Doch Frauenrechtsaktivist*innen, Rechtsanwält*innen bestätigten Amnesty International: Der Familienschutz übergibt Kinder von unverheirateten Frauen immer einem Pflegeheim des Ministeriums für Soziales, ohne dass der Einzelfall geprüft werde.

Fünf Frauen, die Kinder geboren hatten, ohne verheiratet zu sein, erzählten Amnesty International, dass ihnen der Säugling gegen ihren Willen von der Polizei weggenommen worden sei.

Unverheiratete Frauen können bestenfalls versuchen, als Pflegeeltern wieder mit ihren Kindern zusammenkommen.

Heba Morayef: „Leider haben wir mehrere Fälle von unverheirateten Frauen dokumentiert, die nach einer Vergewaltigung schwanger wurden und dann ins Gefängnis kamen. Ihnen wurde ihr Kind weggenommen oder die Registrierung des Kindes verweigert. Einer Frau gegen ihren Willen ihr Kind wegzunehmen, kommt der Folter gleich.“

Über den Bericht

Amnesty International hat zur Erstellung dieses Berichts zwischen Juni 2018 und Oktober 2019 insgesamt 121 Personen interviewt. Außerdem hat Amnesty im Februar 2019 mit zehn Regierungsbeamt*innen gesprochen und die Rechercheergebnisse dem Premierminister vorgelegt.

(*Name aus Sicherheitsgründen geändert)

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