Katalonien: Behörden müssen deeskalierend vorgehen und das Versammlungsrecht respektieren

Die Verurteilung 12 katalanischer Politiker*innen und Aktivist*innen durch das spanische Höchstgericht zog in Katalonien und speziell in Barcelona massive Mobilisierung und riesige Demonstrationen nach sich. Amnesty International ruft die Behörden dazu auf, alles zu unternehmen, um den Menschen zu ermöglichen, sich frei und gefahrlos zu versammeln und ihre Meinung zu äußern.

„Die Demonstrationen sind bisher außergewöhnlich friedlich verlaufen. Obwohl Demonstrant*innen in einigen Fällen gewalttätig wurden und Menschen gefährdeten, haben die Sicherheitskräfte stets gemäßigt vorzugehen. Die Behörden müssen alles unternehmen, um nicht zur Eskalation der angespannten Situation auf den Straßen beizutragen und müssen auf mögliche Gewaltausbrüche stets mit verhältnismäßigen Mitteln reagieren“, so Esteban Beltrán, Direktor von Amnesty International Spanien.

 „Wir sind uns der Herausforderungen bewusst, denen sich die Sicherheitskräfte gegenübersehen, aber exzessiver Einsatz von Gewalt und Anti-Riot-Waffen (Waffen zur Niederschlagung von Demonstrationen) ist niemals gerechtfertigt.“

Ein Team von Amnesty International beobachtet die Lage seit Beginn der Demonstrationen am 14. Oktober vor Ort und dokumentierte mehrere Fälle von unangemessener Gewaltanwendung.

Exzessive Gewaltanwendung und unangemessener Einsatz von Anti-Riot-Waffen und -Munition

Amnesty International dokumentierte Situationen, in denen es zu exzessiver Gewaltanwendung seitens der Sicherheitskräfte kam, einschließlich des unangemessenen und ungerechtfertigten Einsatzes von Schlagstöcken und anderen Gerätschaften gegen Menschen, von denen in der jeweiligen Situation keine Gefahr ausging. Dies betraf etwa JournalistInnen, aber auch Menschen, die bereits von Sicherheitskräften überwältigt worden waren, und trotzdem Schläge im Kopf- und Oberkörperbereich erlitten.

Gemäß Informationen des Gesundheitsministeriums der Regionalverwaltung Kataloniens mussten 394 Personen von den Rettungsdiensten erstversorgt werden; darunter 139 Mitglieder der Sicherheitskräfte.

Amnesty International dokumentierte Fälle, in denen Gummi- oder Schaumstoff-Munition aus kurzer Distanz auf Menschen abgefeuert wurde, um Menschenansammlungen aufzulösen. Diese Geschosse kamen auch in teilweise räumlich begrenzten Plätzen wie Parkplätzen und im Gebiet um den Flughafen Barcelona zum Einsatz.

Verletzungen durch Riot-Munition

Am 14. Oktober kam es am Flughafen El Prat durch den Einsatz solcher Projektile in zwei Fällen zu schweren Verletzungen. Nach Informationen des behandelnden Krankenhauses verlor ein 22-jähriger Mann ein Auge nachdem er von einem projektilähnlichen Gegenstand aus Gummi- oder Schaumstoff getroffen worden war. Der zweite Verletzte war von einem ähnlichen Objekt an den Hoden getroffen worden und musste operiert werden.

„Die Art und Weise, wie Anti-Riot-Munition bei diesen Demonstrationen eingesetzt wird, ist besorgniserregend. Es ist von größter Wichtigkeit, dass sich die Sicherheitskräfte an das Prinzip des angemessenen Einsatzes von Gewalt halten und diese nur bei absoluter Notwendigkeit anzuwenden. Nur so reagieren sie auf Gewaltakte richtig und ermöglichen es friedlichen Demonstrant*innen, weiterhin zu demonstrieren“, so Marie Struthers, Direktorin von Amnesty International Europe.

Gemäß internationalen Standards zur Anwendung von Gewalt dürfen Gummi- oder Schaumstoff-Projektile niemals gegen friedliche Demonstrant*innen oder in Situationen eingesetzt werden, in denen Passant*innen verletzt werden könnten. Aufgrund des schweren Verletzungsrisikos darf diese Munition nicht zur Zerstreuung von Menschenmassen angewandt werden. Sie darf ausschließlich zur direkten Abwehr von Einzelpersonen, von denen Gewalt ausgeht, eingesetzt werden, wenn auf diese so gezielt werden kann, dass keine anderen Personen gefährdet werden. Der willkürliche Einsatz solcher Projektile auch als Querschläger gegen Menschenansammlungen muss verboten sein.

Amnesty International bestätigte vor Ort auch die Anwendung einer Polizeitaktik, die umgangssprachlich das „Karussell“ genannt wird, bei dem Polizeibusse einfach in eine Menschenmenge hineinfahren, um diese zu zerstreuen. Amnesty International sieht darin ein extrem gefährliches Manöver, bei dem Passant*innen und friedliche Demonstrant*innen gefährdet werden.

„Die Behörden müssen sicherstellen, dass die Entscheidung zur Zerstreuung einer Menschenmenge erst den letzten Schritt darstellt, nachdem gelindere Mittel keine Wirkung zeigten. Jeglicher Befehl zur Auflösung einer Menschenansammlung muss deutlich kommuniziert werden, um den Menschen genügend Zeit einzuräumen, sich freiwillig zurückzuziehen. Die angewendete Gewalt muss immer mit dem tatsächlich geübten Widerstand im Verhältnis stehen. Wenn ein Gewalteinsatz notwendig wird, müssen es die Sicherheitskräfte vermeiden, Menschen zu verletzen, die nur passiven Widerstand zeigen“, erklärt Adriana Ribas, Koordinatorin von Amnesty International Katalonien.