Kriegsverbrechen in Myanmar: Militärische Aggression gegen Zivilbevölkerung kommt kollektiver Bestrafung gleich
31. Mai 2022Zusammenfassung
- Amnesty International dokumentiert im neuen Bericht “Bullets rained from the sky”: War crimes and displacement in eastern Myanmar weit verbreitete Gräueltaten durch Myanmars Militär in den beiden östlichen Bundesstaaten Kayin und Kayah, darunter Kriegsverbrechen und mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit
- Mehr als 150.000 Menschen wurden vertrieben, ganze Dörfer wurden geplündert und niedergebrannt
- Amnesty International besuchte das Grenzgebiet und befragte fast 100 Menschen
Myanmars Militär hat in den letzten Monaten systematisch Gräueltaten begangen, darunter unrechtmäßige Tötungen, willkürliche Verhaftungen und gewaltsame Vertreibungen von Zivilist*innen in den zwei östlichen Bundesstaaten Kayin und Kayah, so ein neuer Bericht von Amnesty International.
Der Bericht “Bullets rained from the sky”: War crimes and displacement in eastern Myanmar zeigt, dass Myanmars Militär die Zivilbevölkerung der Bundesstaaten Karen und Karenni einer kollektiven Bestrafung unterworfen hat.
Das Militär verübte zahlreiche Luft- und Bodenangriffe, willkürliche Verhaftungen, die oft zu Folter oder außergerichtlichen Hinrichtungen führten, sowie systematische Plünderung und Niederbrennung von Dörfern. Dabei wurden hunderte Zivilist*innen getötet und mehr als 150.000 Menschen vertrieben.
Welle der Gewalt nach dem Putsch
Die Gewalt in den Bundesstaaten Kayin und Kayah flammte nach dem Militärputsch im vergangenen Jahr wieder auf und eskalierte von Dezember 2021 bis März 2022.
"Die Aufmerksamkeit der Welt mag sich seit dem Militärputsch im vergangenen Jahr von Myanmar abgewendet haben, aber die Zivilbevölkerung zahlt weiterhin einen hohen Preis. Die anhaltenden Angriffe des Militärs auf die Zivilbevölkerung im Osten Myanmars sind weit verbreitet, systematisch und stellen wahrscheinlich ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar", sagt Rawya Rageh, Senior Crisis Adviser bei Amnesty International.
Die fortwährenden Tötungen, Plünderungen und Brandstiftungen tragen alle Merkmale der Taktik des Militärs einer kollektiven Bestrafung, die es wiederholt gegen ethnische Minderheiten im ganzen Land eingesetzt hat.
Rawya Rageh, Senior Crisis Adviser bei Amnesty International, über die Gewalt in Myanmar
Seit Jahrzehnten kämpfen bewaffnete ethnische Organisationen in Myanmar, auch in den Bundesstaaten Kayin und Kayah, für mehr Rechte und Autonomie. Die seit 2012 in beiden Staaten geltenden brüchigen Waffenstillstände wurden nach dem Staatsstreich vom Februar 2021 gebrochen, und neue bewaffnete Gruppen sind entstanden.
Bei seinen laufenden Operationen hat das Militär in Myanmar wiederholt Sprengstoff mit großflächiger Wirkung auf bewohnte zivile Gebiete abgefeuert. Dutzende von Zeug*innen berichteten Amnesty International von tagelangen Beschüssen. Die Organisation dokumentierte 24 Angriffe mit Artillerie oder Mörsern zwischen Dezember 2021 und März 2022, bei denen Zivilist*innen getötet oder verletzt wurden oder bei denen zivile Häuser, Schulen, Gesundheitseinrichtungen, Kirchen und Klöster zerstört wurden.
Der Bericht dokumentiert außerdem, wie Myanmars Militär willkürlich Zivilist*innen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder weil sie verdächtigt wurden, die Anti-Putsch-Bewegung zu unterstützen, verhaftet hat. Oft wurden die Inhaftierten gefoltert, verschwanden gewaltsam oder wurden außergerichtlich hingerichtet.
Nach dem gleichen Muster wie bei früheren Militäroperationen haben Militärangehörige systematisch große Teile von Dörfern in den Bundesstaaten Kayin und Kayah geplündert und niedergebrannt. Zeug*innen aus sechs Dörfern berichteten, dass Gegenstände wie Schmuck, Bargeld, Fahrzeuge und Vieh gestohlen wurden, bevor Häuser und andere Gebäude in Brand gesteckt wurden.
Internationale Gemeinschaft muss dringend handeln
"Die anhaltenden Verbrechen des Militärs gegen die Zivilbevölkerung im Osten Myanmars spiegeln jahrzehntelange Muster des Missbrauchs und der eklatanten Straflosigkeit wider. Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der ASEAN- und UN-Mitgliedstaaten, muss diese sich immer weiter verschärfende Krise jetzt angehen", sagt Matt Wells, stellvertretender Direktor für Krisenreaktion bei Amnesty International.
Der UN-Sicherheitsrat muss ein umfassendes Waffenembargo gegen Myanmar verhängen und die Situation dort an den Internationalen Strafgerichtshof verweisen.
Matt Wells, stellvertretender Direktor für Krisenreaktion bei Amnesty International
Titelbild: Geflüchtete aus Myanmar haben sich in provisorischen Lagern in Mae Sot (500 km von der thailändischen Hauptstadt Bangkok entfernt) am Ufer des Moei-Flusses an der thailändisch-myanmarischen Grenze niedergelassen, um im Falle eines Angriffs nach Thailand gelangen zu können.
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