„Lobau bleibt“-Aktivist in Polizeigewahrsam Rippe gebrochen: Keine strafrechtlichen Folgen für Polizisten

Kein Einzelfall

Leider ist der Fall des Aktivisten kein Einzelfall. In Österreich herrscht bei Polizeigewalt ein Klima der Straflosigkeit. Wir beobachten seit Jahren, dass Polizeigewalt nicht wirksam untersucht wird. Misshandlungsvorwürfe gegen Polizist*innen führen fast nie zu einem Strafantrag, strafrechtliche Verfahren werden meist – wie auch in diesem Fall – eingestellt. Betroffene, die Anzeige erstatten, sind im schlimmsten Fall sogar mit einer Gegenanzeige wegen Verleumdung konfrontiert. Die Ursache für diese Missstände liegt auf der Hand: Polizist*innen ermitteln in diesen Verfahren gegen ihre eigenen Kolleg*innen. Die führt zu Interessenskonflikten und fehlender Unparteilichkeit der involvierten Beamt*innen. Auch ein starker Korpsgeist innerhalb der Polizei kann dazu verleiten, dass sich die Polizist*innen in den Ermittlungen gegenseitig decken.  

Polizeigewalt muss endlich unabhängig untersucht werden  

Polizeigewalt kann nachweislich verhindert werden, wenn sie wirksam untersucht und verfolgt wird. Deshalb fordern wir seit langem eine unabhängige Ermittlungsstelle, die Polizeigewalt untersucht. Dabei ist zentral, dass die Stelle in keiner hierarchischen oder institutionellen Verbindung zur Polizei und unbedingt außerhalb der Weisungsbefugnis des Innenministeriums stehen muss. Leider lässt die im Regierungsprogramm 2020-2024 angekündigte unabhängige Ermittlungs- und Beschwerdestelle, die Misshandlungsvorwürfe in Zukunft wirksam untersuchen soll, noch immer auf sich warten. Der aktuelle Fall zeigt wieder einmal deutlich auf: Es ist höchste Zeit für die Regierung, zu handeln!