Neues Vertragswerk: Amnesty begrüßt Ljubljana-Haager-Konvention zur Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen

Mehr als 60 Staaten haben im vergangenen Jahr in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana dem Text eines neuen multilateralen Vertragswerks zugestimmt, das ihnen die juristische Zusammenarbeit bei der Untersuchung und Verfolgung von völkerrechtlichen Verbrechen ermöglichen wird. Dazu zählen Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Die Konvention soll am morgigen 14. Februar in Den Haag von einer Gruppe von Staaten unterzeichnet werden. Amnesty International fordert alle Staaten auf, den Vertrag zügig zu unterzeichnen.

Das Abkommen über gegenseitige Rechtshilfe (Mutual Legal Assistance Treaty – MLA) soll eindeutige Antworten auf die Probleme geben, die seit Jahrzehnten in der internationalen juristischen Zusammenarbeit bei Taten bestehen, die Verbrechen im Sinne des Völkerrechts sind. Die Konvention schärft und festigt die Aufgaben und Pflichten der Staaten bei der Zusammenarbeit in Fällen von Straftaten unter dem Völkerrecht. Die Ljubljana-Haager-Konvention enthält eine Reihe bahnbrechender Bestimmungen, wie die allgemeine Verpflichtung zur Auslieferung oder Strafverfolgung von Verdächtigen, die zwischenstaatliche Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen der Opfer und die Festlegung der Rechte von Betroffenen im Rahmen transnationaler Strafverfahren. Zu den Staaten, die den Vertrag morgen unterzeichnen werden, gehören voraussichtlich Argentinien, Norwegen und die Schweiz.

Amnesty International begrüßt die Unterzeichnung, wie Fisseha Tekle, Rechts- und Politikberater bei Amnesty International, ausführt: „Die Konflikte im Gazastreifen, in der Ukraine, im Sudan und anderswo unterstreichen die dringende Notwendigkeit, den Rahmen des Völkerrechts zu schärfen. Der jetzt ausgearbeitete Vertrag stellt neue Instrumente zur Verfügung, mit denen Gerechtigkeit gewährleistet und die Menschenrechte besser geschützt werden sollen. Die Konvention sollte eine möglichst breite internationale Unterstützung erhalten.“