Taner Kılıç, Ehrenvorsitzender von Amnesty International in der Türkei, ist bereits seit dem 6. Juni 2017 in Untersuchungshaft. Ein Gericht entschied am 31. Januar 2018, ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Die Richter revidierten jedoch kurz danach ihre Entscheidung und ordneten erneut Untersuchungshaft an. Das Verfahren soll am 21. Juni weitergehen.
İdil Eser, Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International, wurde am 5. Juli gemeinsam mit anderen Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten nahe Istanbul festgenommen. Ihr wird laut Anklageschrift vorgeworfen, Terrororganisationen unterstützt zu haben. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu 15 Jahre Haft. Am 25. Oktober wurde sie, ebenso sieben andere Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger ohne Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen.
Taner Kılıç wurde am 6. Juni in Izmir festgenommen. Am 9. Juni ordnete ein Gericht Untersuchungshaft gegen ihn an. Taner Kılıç wird der Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung bezichtigt, die die türkische Regierung für den Putschversuch verantwortlich macht. In der Anklageschrift wird ihm Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vorgeworfen. Am 26. Oktober und nochmals am 22. November entschieden die Richter, die Untersuchungshaft zu verlängern. Am 31. Januar 2018 entschied ein Gericht, Taner Kılıç aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Am 1. Februar revidierte das Gericht nach erneuter Überprüfung seine Entscheidung. Taner Kılıç bleibt damit in Untersuchungshaft.
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21. Juni 2018
Ein Gericht in Istanbul hat entschieden, den Ehrenvorsitzenden der türkischen Amnesty-Sektion weiter in Untersuchungshaft zu behalten. Taner Kılıç sitzt seit mehr als einem Jahr aufgrund absurder Vorwürfe und ohne Beweise in Untersuchungshaft.
„Die herzzerreißende Entscheidung, unseren Kollegen im Gefängnis zu behalten, ist ein weiterer Hohn für die Gerechtigkeit“, sagte Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International.
Nach mehr als einem Jahr Abwesenheit von seiner Familie und ohne einen Funken glaubwürdiger Beweise, die die absurden Anschuldigungen gegen ihn belegen, entbehrt seine grausame und langwierige Inhaftierung jeder Logik.
Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International
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19. Juni 2018
Mehr als ein Jahr nach der Festnahme von Taner Kılıç legte die Staatsanwaltschaft endlich einen lang erwarteten Polizeibericht vor. In dem 15-seitigen Bericht sind keinerlei Beweise dafür zu finden, dass der Ehrenvorsitzende von Amnesty International in der Türkei die sichere Messenger-Anwendung für Mobilgeräte ByLock auf seinem Smartphone installiert hatte. Dies ist jedoch der zentrale Vorwurf im Fall gegen den nach wie vor inhaftierten Menschenrechtsverteidiger.
Die Ergebnisse des Polizeiberichts lassen den Hauptvorwurf gegen Taner Kılıç nicht plausibler erscheinen. Deswegen erneuert Amnesty International die Forderung nach dessen sofortiger Freilassung und einem Freispruch.
Dass die Anklage gegen Taner nicht untermauert werden konnte, ist keine Überraschung. Schockierend ist, dass es mehr als ein Jahr gedauert hat, bis dieser Polizeibericht vorgelegt wurde und dass Taner nach wie vor hinter Gittern ist.
Salil Shetty, internationaler Generalsekretär von Amnesty International
Der Prozess von Taner Kılıç und zehn weiteren Menschenrechtsverteidiger*innen soll am 21. Juni in Istanbul fortgesetzt werden.
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6. Juni 2018
Heute ist der Ehrenvorsitzende der türkischen Amnesty-Sektion, Taner Kılıç, seit einem Jahr in Haft. Für den zugrunde liegenden Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ kann die Staatsanwaltschaft nach wie vor keinerlei Beweise vorlegen – dennoch hält sie unter fadenscheinigen Gründen an der Anklage fest. Am 21. Juni wird der Prozess gegen Taner Kılıç und zehn weitere Menschenrechtsverteidiger*innen fortgesetzt.
Unter den Angeklagten sind die Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion İdil Eser und der deutsche Trainer Peter Steudtner, die sich anders als Taner Kılıç mittlerweile auf freiem Fuß befinden. Das Verfahren ist politisch motiviert und Teil der systematischen Unterdrückung kritischer Stimmen in der Türkei. Amnesty International fordert die türkischen Behörden auf, Taner Kılıç umgehend freizulassen und die Anklagen gegen ihn und alle anderen in der Türkei angeklagten Menschenrechtsverteidiger fallenzulassen.
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5. Juni 2018
Fotis Filippou, Amnesty-Direktor für den Bereich Kampagnen und Europa, schreibt in einem bewegenden Text über den inhaftierten Taner Kılıç und das Schicksal von Gefangenen, die ohne rechtliche Grundlage in Haft sitzen. So sei es die größte Angst von willkürlich inhaftierten Personen, im Gefängnis von der Öffentlichkeit vergessen zu werden. Taner Kılıç sei sehr dankbar darüber, dass er bislang so viele Unterstützung von seiner Familie, Bekannten und Amnesty erhalten habe.
Morgen jährt sich erstmals der Tag seiner Inhaftierung. Amnesty International wird weltweit Aktionen durchführen, um seine Freilassung zu fordern. In Berlin werden Amnesty-Aktivisten mit einer Protestaktion auf der Spree an seine Inhaftierung erinnern.
Der Original-Beitrag von Fotis Filippou auf Englisch findest du auf www.amnesty.org.
Fordere auch du die Freilassung von Taner Kılıç und unterzeichne unsere Online-Petition!
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31. Mai 2018
Die Inhaftierung des Ehrenvorsitzenden der türkischen Amnesty-Sektion, Taner Kılıç, jährt sich am 6. Juni 2018 zum ersten Mal. Ihm wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Organisation zu sein. Drei Mal hat ein türkisches Gericht bisher entschieden, seine Untersuchungshaft zu verlängern. Am 21. Juni soll der Prozess gegen Taner Kılıç fortgesetzt werden.
Sein Fall ist exemplarisch dafür, mit welchen Mitteln die türkische Regierung gegenüber kritischen Stimmen im Land vorgeht. Entlassungen, Einschüchterungen, fortdauernde Untersuchungshaft und der Ausnahmezustand sorgen für ein Klima der Angst, wie ein aktueller Amnesty-Bericht zeigt.
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11. Mai 2018
Der Hohe Kommissar für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, Zeid Ra’ad Al Hussein, hat die Türkei dazu aufgerufen, den Ausnahmezustand aufzuheben, um faire Wahlen zu gewährleisten.
In einem Statement am vergangenen Mittwoch betonte Al Hussein, dass die derzeitige Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht kompatibel mit einem fairen und freien Wahlprozess sei. Am 24. Juni 2018 finden in der Türkei vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Eigentlich waren diese für November 2019 geplant.
„Es liegt im Interesse der türkischen Bevölkerung, dass die verfassungsmäßige Ordnung des Landes vollständig wiederhergestellt wird und dass die Menschenrechte und Grundfreiheiten uneingeschränkt geachtet werden, in Gesetz und Rechtspraxis“, so Al Hussein.
Es sei schwer vorstellbar, wie glaubwürdige Wahlen in einem Umfeld abgehalten werden können, in dem regierungskritische Ansichten bestraft würden. Der Ausnahmezustand wurde bereits zum siebten Mal verlängert.
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26. April 2018
Die türkische Regierung geht weiterhin mit aller Härte gegen die Zivilgesellschaft vor und versucht systematisch, die Arbeit von Menschenrechtsverteidiger*innen einzuschränken. Der bestehende Ausnahmezustand wird gezielt dazu genutzt, die Arbeit von tausenden Journalist*innen, Medienschaffenden, Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen einzuschränken. Das zeigt der erschienene Amnesty-Kurzbericht "Weathering the storm: Defending human rights in Turkey’s climate of fear".
Der im Juli 2016 nach dem gescheiterten Putschversuch ausgerufene Ausnahmezustand wurde bislang sieben Mal verlängert. In diesem Zeitraum hat die Regierung über 30 Dekrete erlassen – ohne nennenswerte Kontrolle durch Parlament oder Gerichte. Die Regierung nutzt ihre weitreichenden Befugnisse unter dem Ausnahmezustand, um die Zivilgesellschaft massiv zu unterdrücken. Über 1.300 Nichtregierungsorganisationen und mehr als 180 Medienhäuser wurden seit Juli 2016 geschlossen.
Oppositionelle, Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen müssen mit langen Haftstrafen, Einschüchterungen und Drangsalierungen rechnen. Dabei werden sie nicht selten öffentlich diffamiert und von hochrangigen Regierungsvertreter*innen als Terrorist*innen, Spione*innen oder Staatsfeind*innen bezeichnet. Diese Hetzkampagnen, die oft auch in den sozialen Medien stattfinden, sind in vielen Fällen der Vorläufer zu Inhaftierung oder Strafverfolgung.
Unter der Schließung von Nichtregierungsorganisationen leiden insbesondere schutzbedürftige Gruppen, wie Frauen, Geflüchtete und die LGBTI-Community. Juristische Beratungsangebote, psychologische Unterstützung und medizinische Hilfe für Opfer von Diskriminierung und (sexueller) Gewalt fallen oft vollständig weg.
Die Unterdrückung der Zivilgesellschaft macht auch vor Vertreter*innen unabhängiger internationaler Organisationen nicht Halt: Unser Kollege Taner Kılıç, Ehrenvorsitzender von Amnesty International in der Türkei, sitzt seit fast elf Monaten aufgrund absurder Vorwürfe in Haft.
Amnesty fordert von den türkischen Behörden, die umgehende Freilassung von Taner Kılıç und allen in der Türkei inhaftierten Menschenrechtsverteidiger*innen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen. Die türkischen Behörden müssen den Ausnahmezustand aufheben und das Klima der Angst und Unterdrückung beenden, bevor es in der Türkei keine unabhängige Zivilgesellschaft mehr gibt. Auch die internationale Gemeinschaft darf die türkische Zivilgesellschaft nicht alleine lassen. Wir erwarten deswegen weiter klare Stellungnahmen der Staatengemeinschaft und auch der Bundesregierung.
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6. April 2018
Mehr als 300 Tage befindet sich der Ehrenvorsitzende der türkischen Amnesty-Sektion Taner Kılıç bereits in Haft. Aus diesem Grund fanden am 5. April 2018 weltweit Aktionen für seine Freilassung statt.
Amnesty-Unterstützer*innen organisierten Mahnwachen in verschieden Ländern, darunter in Belgien, Südkorea, Benin, Nepal, Indien, Deutschland, Schweiz, Norwegen, Chile, Mexiko, Luxemburg, Portugal, Venezuela, Hong Kong, Paraguay, Schweden, Irland, Slowakei.
Eine Übersicht der Aktionen gibt es hier.
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4. April 2018
Der Ehrenvorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kılıç, wird morgen, am 5. April, seinen 300. Tag in Untersuchungshaft verbringen.
Hintergrund
Die systematische Unterdrückung kritischer Stimmen in der Türkei macht auch vor Vertreter*innen unabhängiger internationaler Organisationen nicht Halt: Taner Kılıç, Ehrenvorsitzender von Amnesty International in der Türkei, wurde am 6. Juni 2017 verhaftet. Drei Tage später, am 9. Juni 2017, ordnete ein Gericht Untersuchungshaft gegen ihn an. Er wurde in ein Gefängnis in Izmir überstellt, in dem er bis heute festgehalten wird. Nachdem ein Gericht in Istanbul am 31. Januar 2018 seine Freilassung angeordnet hatte, wurde diese Entscheidung von demselben Gericht in einer 360-Grad-Wendung keine 24 Stunden später wieder revidiert. Taner Kılıç befindet sich weiterhin in Haft.
Das offensichtlich politisch motivierte Verfahren gegen Taner Kılıç soll am 21. Juni weitergehen. Mit ihm sind zehn weitere Menschenrechtsverteidiger angeklagt, die sich allerdings inzwischen auf freiem Fuß befinden. Zu ihnen gehören die Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion İdil Eser und der deutsche Trainer Peter Steudtner, die gemeinsam mit acht weiteren Menschenrechtsverteidigern im Juli 2017 in Istanbul festgenommen worden waren. Allen Beschuldigten werden Verbrechen im Zusammenhang mit "Terrorismus" angelastet. Dabei handelt es sich um völlig haltlose Vorwürfe, für die die Staatsanwaltschaft bisher keinerlei Beweise vorlegen konnten.
Amnesty International ruft die türkischen Behörden auf, Taner Kılıç sofort freizulassen und alle Vorwürfe gegen ihn, İdil Eser sowie alle weiteren angeklagten Menschenrechtsverteidiger fallenzulassen.
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26. März 2018
Beim heutigen EU-Türkei-Gipfel im bulgarischen Warna kommen der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sowie Spitzenpolitiker*innen der EU zu Gesprächen zusammen.
Im Vorfeld hatten sich 75 Mitglieder des Europäischen Parlaments, darunter Rebecca Harms (Grünen/EFA Fraktion), in einem offenen Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, gewandt.
Darin fordern sie, Menschenrechte zur Leitlinie in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei zu machen. Dazu gehöre, den Ausnahmezustand aufzuheben und die unrechtmäßige und willkürliche Inhaftierung von Journalistinnen und Journalisten sowie Menschenrechtlern wie Amnesty-Vorstand Taner Kılıç zu beenden.
Kılıç ist seit dem 6. Juni 2017 in Untersuchungshaft. Seinen 49. Geburtstag am 11. März 2018 musst er in Haft verbringen.
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20. März 2018
Die Ehefrau von Taner Kılıç kämpft um seine Freilassung und braucht dabei eure Unterstützung. In einem Blogtext beschreibt sie, wie es ihr und ihren Töchtern seit seiner Inhaftierung geht.
"Ende Jänner waren wir voller Hoffnung, dass Taner freigelassen würde. Ich wartete mit meinen drei Töchtern in der eisigen Kälte auf die erste Umarmung seit neun Monaten und hoffte auf die Erleichterung, die ich dann verspüren würde. Aber es sollte nicht sein. Ein kurzfristig gestellter Einspruch verhinderte Taners Freilassung: Er wurde einfach an uns vorbei wieder zurück ins Gefängnis gefahren. Meine Tochter Gülnihal sagt, dass es wie ein Albtraum ist, aus dem wir nicht aufwachen."
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9. März 2018
Am Sonntag, den 11. März, hat Taner Kılıç Geburtstag. Doch der Vorstandsvorsitzende der türkischen Amnesty-Sektion wird ihn nicht mit seiner Familie verbringen können. Amnesty International ruft bundesweit zu Aktionen auf. Der Vorstandsvorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kılıç, sitzt weiterhin in Untersuchungshaft.
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16. Februar 2018
Deniz Yücel ist nach mehr als einem Jahr aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Gegen Yücel wurde keine Ausreisesperre verhängt. Die Anklage fordert 18 Jahre Haft wegen Volksverhetzung und Propaganda für Terrororganisationen.
Heute sind außerdem sechs Angeklagte, unter ihnen die Journalisten Nazli Ilicak und die Brüder Ahmet und Mehmet Altan, in der Türkei zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden.
Erst vor wenigen Wochen hatte das türkische Verfassungsgericht die Haft von Mehmet Altan für verfassungswidrig erklärt, untergeordnete Gerichte haben diese Entscheidung aber missachtet.
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2. Februar 2018
Die erneute Inhaftierung von Taner Kılıç hat international Kritik hervorgerufen. In einem gemeinsamen Statement haben die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der EU-Kommissar Johannes Hahn die Gerichtsentscheidung verurteilt und sprachen von "besorgniserregende Entwicklungen, die die Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz in der Türkei untergraben."
Drei Berichterstatter*innen, die für den Europarat die Menschenrechtssituation in den Mitgliedsländern des Europarats beobachten, haben die türkischen Behörden dazu aufgerufen, Taner Kılıç sofort freizulassen und die Anklage gegen ihn und die anderen Menschenrechtsverteidiger*innen fallenzulassen. Die Inhaftierung diene dazu, die Zivilgesellschaft in der Türkei einzuschüchtern.
Die Inhaftierung von Taner Kılıç war vor allem für seine Familie ein Schock: "Was wir in den letzten 48 Stunden erlebt haben, war unerträglich schwierig", sagte Gülnihal Kılıç, seine Ehefrau. "Meine Töchter und ich versuchen, stark zu bleiben. Ich weiß, dass Taner uns gerne bei sich hätte. Im Gericht konnte ich Taner kurz auf dem Flur sehen. Er stand auf und lächelte. Ich weiß, dass diese Tage vergehen werden. Wir wissen um eure Unterstützung. Vielen Dank."
Der Prozess wird am 21. Juni fortgeführt. Spätestens dann wird erneut über Kılıçs Untersuchungshaft entschieden. Eine vorzeitige Freilassung gilt nur als wahrscheinlich, wenn neue Beweise für seine Unschuld erbracht werden. Ausschlaggebend könnten dabei die Ermittlungen der türkischen Polizei sein. Jedoch hat diese ihre Erkenntnisse zu Taner Kılıçs Fall bis heute nicht vor Gericht gebracht. Kılıç wird vorgeworfen, die App "Bylock" genutzt zu haben, die offenbar von der Gülen-Bewegung eingesetzt wurde. Die türkische Regierung macht sie für den Putschversuch verantwortlich.
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1. Februar 2018
Keine 24 Stunden nach der richterlichen Anordnung, den türkischen Amnesty-Vorstand Taner Kılıç aus der Untersuchungshaft zu entlassen, hat dasselbe Gericht in Istanbul seine eigene Entscheidung widerrufen. Taner Kılıç muss wieder ins Gefängnis, nachdem es gestern so schien, als käme er nach 240 Tagen Untersuchungshaft endlich frei.
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1. Februar 2018
Nach erneuter Überprüfung hat ein Strafgerichtshof in Istanbul am Donnerstag seine eigene Entscheidung, Taner Kılıç freizulassen, rückgängig gemacht – damit bleibt Kılıç in Untersuchungshaft.
Die Staatsanwaltschaft hatte am Mittwoch Beschwerde gegen die angeordnete Freilassung eingelegt, ein anderes Gericht entschied daraufhin, die Freilassung aufzuheben. Taner Kılıç wurde deshalb am Mittwochabend in Izmir festgenommen. Die Entscheidung ging daraufhin zur erneuten Überprüfung an den Strafgerichtshof, der sich am Donnerstagmittag gegen die Freilassung entschied.
In einer ersten Reaktion verurteilte Andrew Gardner, Türkei-Researcher bei Amnesty, die Kehrtwende der Richter: "Das sind verheerende Nachrichten für Taners Familie und eine Schande für die Justiz." Man frage sich, was oder wer die Richter zu so einer Entscheidung gebracht habe.
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1. Februar 2018
Taner Kılıç wurde in der Nacht zum Donnerstag erneut festgenommen. Zuvor hatte ein Gericht in Istanbul seine Untersuchungshaft aufgehoben. Jedoch hatte die Staatsanwaltschaft Berufung gegen seine Freilassung eingelegt.
Amnesty-Delegierte vor Ort, wie die Europa-Direktorin Gauri van Gulik, waren am Mittwochnachmittag nach Izmir gefahren, um Kılıç zu empfangen. "Er wurde offiziell entlassen, deshalb sollte er frei sein", so Gulik. Keine andere formale Entscheidung sei an die Anwälte kommuniziert worden.
Am Morgen wird eine Entscheidung eines Berufungsgerichts in Izmir erwartet. Bis dahin muss Kılıç in Haft bleiben.
Taners Familie wartete vor dem Gefängnis, um ihren Vater, Bruder, Ehemann nach über acht Monaten in Untersuchungshaft endlich in die Arme zu nehmen, doch Taner Kilic wurde nie freigelassen. Zur lang ersehnten Umarmung kam es nicht. Mir fehlen die Worte. Ich bin entsetzt und gleichzeitig furchtbar wütend.
Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich
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31. Jänner 2018
Der Vorstandsvorsitzende der türkischen Amnesty-Sektion, Taner Kılıç, wird nach 240 Tagen gegen Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen. Ein Gericht in Istanbul hat am dritten Prozesstag des Verfahrens gegen den Menschenrechtsanwalt Kılıç dessen Freilassung angeordnet. Die gegen Kılıç erhobene Anklage wegen angeblicher "Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation" bleibt aber bestehen.
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31. Jänner 2018
Das Gericht hat eine Pause einberufen. Um 13 Uhr deutscher Zeit wird die Verhandlung fortgeführt. Andrew Gardner, Türkei-Researcher bei Amnesty, twitterte zwischenzeitlich aus dem Gerichtssaal: Ein erster Zeuge aus dem Hotel auf der Insel Büyükada sei demnach heute Morgen in den Zeugenstand berufen worden. Auf Büyükada wurden İdil Eser und die anderen Menschenrechtsverteidigerinnen und –verteidiger am 5. Juli 2017 festgenommen. Der Zeuge gab an, dass es keine Anzeichen für ein "geheimes Meeting" gegeben habe.
Später habe Taner Kılıç Beweise präsentiert, so Gardner, die seine Unschuld belegten und zeigten, dass Kılıç die App "By-Lock" nie heruntergeladen habe. Später habe Taner Kılıçs Anwalt erneut ein Expertengutachten vorgelegt, welches nun zum dritten Mal beweist, dass er die App Bylock nie benutzt hat. Nach Ansicht der türkischen Regierung hat die Gülen-Bewegung, die für den Putschversuch verantwortlich gemacht wird, diese App eingesetzt.
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31. Jänner 2018
Zur Stunde beginnt der dritte Verhandlungstag gegen Taner Kılıç, İdil Eser sowie neun weitere Menschenrechtsverteidiger*innen in einem Gericht in Istanbul. Taner Kılıç, der in Izmir in Haft sitzt, wird via Videoübertragung am Prozess teilnehmen.
In einem Interview kurz vor Prozessbeginn berichten der ebenfalls angeklagte Menschenrechtsanwalt Günal Kurşun sowie die Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion İdil Eser über das Verfahren, die Zeit im Gefängnis und die anhaltende Repression gegen die Menschenrechtsbewegung in der Türkei.
Beide wurden am 25. Oktober ohne Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Sie sind angeklagt, Terrororganisationen unterstützt haben. Taner Kılıç wird die Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung vorgeworfen.
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30. Jänner 2018
Mehr als eine Million Menschen aus 194 Ländern haben in Petitionen und Briefen die Freilassung von Taner Kılıç, Vorstandsvorsitzender von Amnesty International Türkei gefordert. Sie setzen sich dafür ein, dass sämtliche Anschuldigungen gegen ihn und die zehn weitere Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger (Istanbul10) fallengelassen werden. Morgen wird die Gerichtsverhandlung für Taner Kılıç und die Istanbul10 in Istanbul fortgesetzt.
Eine Delegation von Amnesty-International-Direktorinnen und -Direktoren wird die Verhandlung vor Ort beobachten und live aus dem Gerichtssaal twittern: Kate Allen (UK – @KateAllenAI), Sylvie Brigot-Vilain (Frankreich – @sylviebrigot), John Peder Egernaes (Norwegen – @johnpeder) und Europadirektorin Gauri van Gulik (@GaurivanGulik). Auch Andrew Gardner (@andrewegardner), Türkei-Experte bei Amnesty International, sowie Janine Uhlmannsiek (@janineuhl), Fachreferentin Europa und Zentralasien, twittern zu den aktuellen Entwicklungen.
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24. Jänner 2018
Der Vorstandsvorsitzende der türkischen Amnesty-Sektion Taner Kılıç muss sich am kommenden Mittwoch, dem 31. Jänner, erneut vor Gericht verantworten. Auch das Verfahren gegen die angeklagten Menschenrechtsverteidiger*innen, die in Istanbul im Rahmen eines Workshops festgenommen worden waren („Istanbul10“), wird am kommenden Mittwoch verhandelt.
Die Istanbul10, darunter die Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion İdil Eser, wurden im Oktober aus der Untersuchungshaft entlassen. Taner Kılıç befindet sich seit dem 6. Juni 2017 in Haft. Ihm wird Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung vorgeworfen. Die Anklage gründet sich vor allem auf den Vorwurf, er habe die App „ByLock“ genutzt.
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29. Dezember 2017
Schon seit Monaten geht die türkische Regierung gegen Personen vor, die angeblich die Messenger-App „ByLock“ genutzt haben sollen. Sie soll von der Gülen-Bewegung eingesetzt worden sein, um die eigene Kommunikation zu verschlüsseln. Die türkische Regierung macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch am 15. Juli 2016 verantwortlich.
Zehntausende sind von diesen Beschuldigungen betroffen. Zu ihnen gehört auch Taner Kılıç, Vorstandsvorsitzender der türkischen Amnesty-Sektion, der nach eigenen Angaben und unabhängigen Gutachten die App nie heruntergeladen oder benutzt hat.
In einer schriftlichen Mitteilung hat der Chefankläger in Ankara am Mittwoch nun mitgeteilt, dass tausende Mobilfunknutzerinnen und -nutzer offenbar ohne ihr Wissen auf ByLock umgeleitet worden seien. Die Gülen-Bewegung habe diese versteckte Umleitung eingesetzt, um die Identifizierung echter Nutzer von ByLock zu erschweren, so Staatsanwalt Yüksel Kocaman.
Kocaman zufolge könnten nun rund 1000 Personen aus dem Gefängnis entlassen werden, sollten keine weiteren Beweise gegen sie vorliegen. Nach offiziellen Angaben sind 49.697 Personen in der Türkei inhaftiert, weil sie angeblich Verbindungen zur Gülen-Bewegung haben sollen.
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19. Dezember 2017
Seit 197 Tagen befindet sich Taner Kılıç, Vorstandsvorsitzender der türkischen Amnesty-Sektion, in Haft. Bis jetzt konnte die türkische Staatsanwaltschaft keine Beweise vorbringen, die seine Schuld belegen. Kılıç wird vorgeworfen, Mitglied der Gülen-Bewegung zu sein, weil er angeblich die App „ByLock“ genutzt haben soll.
Kılıç ist nicht nur ein engagierter Menschenrechtsanwalt sondern auch ein fürsorglicher Familienvater. "Mein Vater stand mir stets zur Seite und hat mich unterstützt”, sagt Bengisu, seine Tochter. “Er riet mir immer, ich solle das tun, woran ich glaube."
Kılıçs Fall spiegelt die Situation zahlreicher Journalist*innen sowie Menschenrechtsaktivist*innen in der Türkei wider: Sie verbringen Monate in Untersuchungshaft, ohne dass Anklage gegen sie erhoben wird. Möglich macht dies der Ausnahmezustand. Durch ein Dekret wurde die maximale Dauer der Untersuchungshaft im August 2017 sogar auf sieben Jahre verlängert.
Taner Kılıç wurde bereits am 6. Juni 2017 festgenommen. Mehrere Monate vergingen, bis er und die anderen angeklagten Menschenrechtsverteidiger*innen am 25. Oktober 2017 erstmals vor Gericht angehört wurden. Bei zwei weiteren Gerichtsterminen bestätigten die Richter*innen die Verlängerung seiner Untersuchungshaft. Der nächste Prozesstag ist der 31. Jänner 2018. Dann wird Taner Kılıç 259 Tage unschuldig in Haft verbracht haben.
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5. Dezember 2017
İdil Eser, Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion, hat dazu ermutigt, sich für ihren Kollegen Taner Kılıç und dessen Freilassung einzusetzen. „Euer Einsatz und eure Aktivitäten zählen“, sagte sie in einem kurzen Videoclip. Kılıç befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft. Das Verfahren gegenüber Kılıç und die Istanbul10 wird am 31. Januar 2018 fortgeführt.
Setze dich im Rahmen des diesjährigen Briefmarathons für Taner Kılıç , İdil Eser und die anderen angeklagten Menschenrechtsverteidiger*innen ein.
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1. Dezember 2017
Mit dem Briefmarathon ruft Amnesty International jedes Jahr rund um den Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember weltweit dazu auf, sich für Menschen zu engagieren, die Schikanen, Verfolgung und Folter ausgesetzt sind. In diesem Jahr findet er vom 29. November bis 10. Dezember statt.
Auch für Taner Kılıç (Vorstandsvorsitzender der türkischen Amnesty-Sektion), İdil Eser (Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion) und die anderen angeklagten Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger in der Türkei können im Rahmen des Briefmarathons Briefe an den türkischen Innenminister geschrieben werden. Nach massiven internationalen Protesten kamen die Istanbul10 frei, doch das Verfahren gegen sie läuft weiter. Taner Kılıç ist immer noch im Gefängnis.
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22. November 2017
Ein Gericht in Istanbul hat entschieden, dass der Vorstandsvorsitzende der türkischen Amnesty-Sektion Taner Kılıç weiter in Untersuchungshaft bleiben muss. Der Prozess gegen ihn und die anderen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger wird am 31. Jänner 2018 fortgesetzt.
Andrew Gardner, Türkei-Researcher bei Amnesty, hat die Entscheidung der Richter verurteilt. Obwohl alle Indizien für Kılıçs Unschuld sprächen, hielten die Richter an der Inhaftierung fest.
Taner Kılıç wird der Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung bezichtigt, die die türkischen Behörden für den Putschversuch verantwortlich machen.
22. November 2017
Der zweite Verhandlungstag gegen die elf angeklagten Menschenrechtsverteidigerinnen und-verteidiger hat heute in einem Gericht in Istanbul begonnen. Andrew Gardner, Amnesty-Researcher für die Türkei, berichtet via Twitter aus dem Gericht.
Zu Beginn der Verhandlung habe sich Taner Kılıç ein weiteres Mal zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft geäußert, schrieb Gardner. Kılıç wird beschuldigt, Mitglied einer terroristischen Organisation zu sein. Er befindet sich derzeit in Izmir in Haft, das Statement wurde per Video übertragen.
Am Morgen haben Aktivistinnen und Aktivisten vor der türkischen Botschaft in Berlin demonstriert. Amnesty fordert, dass Taner Kılıç sofort freigelassen wird und die Anklage gegen ihn, İdil Eser sowie alle weiteren inhaftierten Menschenrechtsverteidiger*innen fallengelassen wird.
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21. November 2017
Am morgigen Mittwoch beginnt der zweite Prozesstag des Verfahrens gegen elf Menschenrechtsverteidiger*innen in der Türkei, darunter auch die Direktorin und der Vorstandsvorsitzende der türkischen Amnesty-Sektion İdil Eser und Taner Kılıç sowie der deutsche Menschenrechtsverteidiger Peter Steudtner. Seit dem 25. Oktober sind alle mit Ausnahme von Taner Kılıç nicht mehr in Untersuchungshaft. Amnesty International ruft die türkischen Behörden auf, Taner Kılıç sofort freizulassen und alle Vorwürfe gegen ihn, İdil Eser sowie alle weiteren inhaftierten Menschenrechtsverteidiger*innen fallen zu lassen.
Taner Kılıç ist damit seit 170 Tagen in Haft. Er wird beschuldigt, der Gülen-Bewegung anzugehören. Dieser absurde Vorwurf stützt sich maßgeblich auf die Anschuldigung, er habe eine sichere Messenger-Anwendung für Mobilgeräte, ByLock heruntergeladen und genutzt. Laut den türkischen Behörden wird ByLock auch von Mitgliedern der Gülen-Bewegung genutzt. Zwei unabhängige forensische Untersuchungen kamen zu dem Ergebnis, dass es keine Hinweise darauf gibt, dass ByLock auf dem Smartphone von Taner Kiliç installiert war.
Amnesty-Aktivist*innen werden am Mittwochmorgen vor Botschaft der Türkei in Berlin protestieren und die Freilassung von Taner Kılıç und das Ende des Prozesses gegen ihn und die zehn anderen angeklagten Menschenrechtsverteidiger*innen fordern.
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14. November 2017
Eine Gruppe von Menschenrechtsexpert*innen der Vereinten Nationen hat die sofortige Freilassung der angeklagten Menschenrechtsverteidiger*innen in der Türkei gefordert. Damit verwies das Gremium auf die Fälle der Istanbul10 sowie Taner Kılıç, der sich weiterhin in Untersuchungshaft befindet.
"Seit dem Putschversuch im Juli 2016 haben wir mit Sorge beobachtet, wie Personen, die sich kritisch über die türkische Regierung äußern und sich für die Menschenrechte einsetzen, verhaftet, festgenommen oder strafrechtlich verfolgt werden", teilte das Gremium in einer Presseerklärung mit.
Türkische Behörden versuchten so, Menschen zum Schweigen zu bringen, die auf legitime Weise die Regierung kritisierten. Der nächste Verhandlungstag für die Istanbul10 sowie Taner Kılıç findet am 22. November vor einem Gericht in Istanbul statt.
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26. Oktober 2017
Taner Kılıç muss weiter in Untersuchungshaft bleiben. Das entschied ein Gericht in Izmir am Donnerstagnachmittag. Die Richter folgten der Aufforderung der Staatsanwaltschaft seinen Fall mit dem der gestern freigelassenen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger zusammenzuführen.
"Die Freilassung der Istanbul 10 am gestrigen Abend hat das Vertrauen in die türkische Justiz etwas gestärkt. Heute wurde dieses Vertrauen zunichte gemacht", sagte Salil Shetty, internationaler Generalsekretär von Amnesty International. Man werde weiter dafür kämpfen, dass Taner Kılıç freikomme und die Anklagen gegen alle Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger fallengelassen würden.
Taner Kılıç wird der Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung bezichtigt, die die türkischen Behörden für den Putschversuch verantwortlich machen.
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26. Oktober 2017
In den frühen Morgenstunden war es endlich soweit: İdil Eser, Peter Steudtner und die anderen Menschenrechtsverteidiger*innen wurden aus dem Silivri-Gefängnis nahe Istanbul entlassen. Zahlreiche Unterstützer*innen warteten dort auf sie. Sichtlich erleichtert bedankte sich Peter Steudtner für die Hilfe, die er und seine Kolleg*innen in Haft erhalten haben. Steudtner wird voraussichtlich heute nach Deutschland zurückkehren.
Am Donnerstag sind Amnesty-Vertreter*innen nach Izmir gereist, um den Prozess gegen Taner Kılıç zu beobachten. Dem Vorsitzenden der türkische Amnesty-Sektion wird vorgeworfen, Mitglied der Gülen-Bewegung zu sein. Laut Anklageschrift soll er die App "ByLock" heruntergeladen haben, die türkischen Behörden zufolge von der Gülen-Bewegung benutzt wird. Amnesty hat zwei unabhängige, forensische Gutachten in Auftrag gegeben, die dieser Behauptung widersprechen. Kılıç habe demnach die App weder heruntergeladen noch genutzt.
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25. Oktober 2017
Ein Gericht hat am Mittwochabend entschieden, die acht in Istanbul inhaftierten Menschenrechtsverteidiger*innen ohne Auflagen zu entlassen. Unter den Freigelassen befinden sich auch die Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion İdil Eser sowie der deutsche Menschenrechtsverteidiger Peter Steudtner. Das Verfahren gegen die Angeklagten geht weiter. Als nächster Verhandlungstermin wurde der 22. November festgelegt.
Salil Shetty, internationaler Generalsekretär von Amnesty International, begrüßte die Entscheidung: „Heute Abend nehmen wir uns einen kurzen Moment, um zu feiern. Doch morgen werden wir weiter dafür kämpfen, dass Taner, Idil und ihre Kollegen von diesen haltlosen Vorwürfen freigesprochen werden.“
Gegen den Vorsitzenden der türkischen Amnesty-Sektion Taner Kılıç wird am Donnerstag, 26. Oktober, in Izmir in einem separaten Verfahren verhandelt. Kılıç befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, Mitglied der Gülen-Bewegung zu sein, die die türkische Regierung für den Putschversuch verantwortlich macht.
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25. Oktober 2017
Am Mittwochmorgen hat die erste Anhörung der elf Menschenrechtsverteidiger*innen vor einem Gericht in Istanbul begonnen. Unter den Angeklagten befinden sind İdil Eser, die Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion, Taner Kılıç, der Vorstandsvorsitzende, sowie Peter Steudtner und acht andere Menschenrechtsverteidiger*innen. Ihnen wird "Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation" vorgeworfen.
Taner Kılıç muss sich zusätzlich am 26. Oktober wegen eines weiteren Vorwurfs vor einem Gericht in Izmir verantworten. Ihm wird die Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung vorgeworfen, die die türkische Regierung für den Putschversuch verantwortlich macht. Kılıç ist in einem Gefängnis in Izmir inhaftiert. Seine heutige Anhörung in Istanbul findet per Videoübertragung statt.
Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, ist vor Ort im Gerichtssaal, um den Prozess zu beobachten. Live vor Ort berichten zudem via Twitter John Dalhuisen, Europa-Direktor von Amnesty sowie Andrew Gardner, Türkei-Researcher bei Amnesty.
18. Oktober 2017
Ein Istanbuler Gericht hat am Dienstag die Anklageschrift gegen elf Menschenrechtsverteidiger*innen angenommen, darunter İdil Eser, die Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion, und Taner Kılıç, der Vorstandsvorsitzende, sowie Peter Steudtner und acht andere Menschenrechtsverteidiger*innen. Ihnen wird am 25. Oktober in Istanbul wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation" der Prozess gemacht. Taner Kılıç wird zusätzlich am 26. Oktober in Izmir vor Gericht gestellt.
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14. Oktober 2017
Idil Eser muss heute ihren Geburtstag in Haft verbringen. Deswegen erinnert Amnesty an diesem Tag weltweit mit Aktionen unter dem Motto "Party With Idil" an ihre Situation und die der anderen Inhaftierten.
İdil Eser, Taner Kılıç, Özlem Dalkıran, Günal Kurşun, Veli Acu, Nalan Erkem, İlknur Üstün, Ali Gharavi, Peter Steudtner, Nejat Taştan, Şeyhmuz Özbekli.
Seit rund 100 Tagen befinden sie sich nun schon in Untersuchungshaft. Laut der von der Staatsanwaltschaft zu Beginn der Woche vorgelegten Anklageschrift drohen ihnen bei einer Verurteilung Haftstrafen von bis zu 15 Jahren. Ein Gericht hat 14 Tage nach Veröffentlichung der Anklage Zeit, sie anzunehmen.
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21. Juli 2017
Nur wenige Tage, nachdem in der Türkei sechs Menschenrechtsverteidigerinnen und –verteidiger in Untersuchungshaft genommen wurden, fordern Regierungen und Politikerinnen und Politiker weltweit deren umgehende und bedingungslose Freilassung. Auch die Europäische Kommission hat sich nun diesem Ruf angeschlossen.
Am 20. Juli forderte ein Vertreter der EU-Kommission die "sofortige Freilassung dieser Menschen". Zuvor hatten bereits Deutschland, die USA, Frankreich, Belgien, Irland und Österreich ähnliche Forderungen ausgesprochen.
"Die Inhaftierung dieser sechs Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler, unter denen sich auch die Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion befindet, hat dafür gesorgt, dass Politikerinnen und Politiker aus aller Welt angesichts der schlimmen menschenrechtlichen Lage in der Türkei endlich ihr Schweigen brechen. Sie haben sich erstaunlich schnell auf eine gemeinsame Linie geeinigt und schlagen ungewohnt vereinte Töne an. Auch für andere politische Entscheidungstragende ist nun der Moment gekommen, sich zu positionieren", so John Dalhuisen, Experte für Europa bei Amnesty International.
"Der Druck auf die türkischen Behörden, die sechs Personen umgehend und bedingungslos freizulassen, wächst unaufhörlich. Und damit auch die Forderung an die Türkei, endlich von der harten Linie abzulassen, die dort seit etwa einem Jahr regiert. Selbstverständlich müssen die für den Putschversuch Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Dies darf jedoch nicht als Vorwand verwendet werden, um alle Formen friedlicher Kritik zu ersticken."
Europäische Kommission – "Wir fordern die Freilassung dieser Menschen." (20.07.2017)
USA – "Diese politisch motivierten Festnahmen sind als Abschreckungsmaßnahme für Menschen gedacht, die sich in der Türkei für die Menschenrechte stark machen ... Ich fordere die türkischen Behörden auf, Idil Eser und die anderen Aktivistinnen und Aktivisten unverzüglich und bedingungslos freizulassen." (18.07.2017).
Angela Merkel – "Das ist leider ein weiterer Fall, in dem aus unserer Sicht unbescholtene Menschen in die Mühlen der Justiz und damit auch in Haft kommen ... Wir erklären uns mit [Peter Steudtner] und den anderen Verhafteten solidarisch, und wir werden seitens der Bundesregierung auf allen Ebenen alles tun, um seine Freilassung zu erwirken." (18.07.2017)
Deutschland – "Die Behauptung, es bestünden terroristische Verbindungen, ist absurd. Amnesty und andere Menschenrechtsorganisationen des Terrorismus zu bezichtigen, ist einfach haarsträubend.“ (18.07.2017)
Frankreich – "Frankreich ist nach wie vor besorgt angesichts der jüngsten Festnahmen türkischer Vertreterinnen und Vertreter von Amnesty International sowie weiterer Journalistinnen und Menschenrechtsverteidiger. Wir fordern ihre umgehende Freilassung." (18.07.2017)
Belgien – "Der Minister fordert die türkischen Behörden auf, alle Anklagen gegen die elf Personen unverzüglich und bedingungslos fallenzulassen." (17.07.2017)
Österreich – "Es handelt sich um den durchsichtigen Versuch, Menschenrechtsverteidiger einzuschüchtern und mundtot zu machen. Wir werden auf allen Ebenen auf die sofortige Freilassung der betroffenen Mitarbeiter von Amnesty International und der beiden ausländischen Opfer drängen." (20.07.2017)
Irland – "Kein Land, das die grundlegenden Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit respektiert, hat das Recht, Menschenrechtsverteidiger auf diese Weise ins Visier nehmen. Ich appelliere an die türkischen Behörden, alle Festgenommenen freizulassen." (20.07.2017)
14. Juli 2017
In den vergangenen Tagen haben Unterstützerinnen und Unterstützer in mehr als 30 Ländern die Freilassung von İdil Eser, Taner Kılıç und von allen anderen inhaftierten Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in der Türkei gefordert.
13. Juli 2017
Der Musiker und langjährige Unterstützer von Amnesty International, Peter Gabriel, hat in einem Video die Öffentlichkeit dazu aufgerufen, sich der Amnesty-Kampagne für die Freilassung der festgenommen Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten anzuschließen.
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13. Juli 2017
Vor etwa einem Jahr habe ich meine Arbeit als Direktorin bei Amnesty International begonnen. Was mich zu dieser Arbeit motivierte, waren Beispiele aus der Vergangenheit, an denen deutlich wurde, was mit Ländern geschehen kann, wenn die Menschenrechte dort nicht respektiert werden. Und ich glaube auch, dass das Engagement für Menschenrechte sehr wichtig ist. Ich habe genau dafür gearbeitet, dass niemand den juristischen Wahnsinn erdulden muss, den ich gerade erlebe.
Ich habe keine Straftat begangen. Ich habe nur die Menschenrechte verteidigt, unabhängig davon, wessen Rechte verletzt wurden. Jeder Mensch kommt irgendwann einmal in eine Lage, in der er auf die Einhaltung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit angewiesen ist.
Ich bin in einen Albtraum der Ungerechtigkeit geraten, den sich nicht einmal der große Satiriker Aziz Nesin hätte träumen lassen, doch ich fühle mich trotzdem ruhig, weil ich auf der richtigen Seite stehe, auf der Seite der Menschenrechte.
İdil Eser, Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International
Ich glaube fest daran, dass noch bevor dieses surreale Bild extreme Formen annehmen kann, die Wolken vorüberziehen werden, die sich vor die Wahrheit geschoben haben. Es werden Recht und Gerechtigkeit herrschen und ich werde meine Arbeit wieder dort aufnehmen können, wo ich sie unterbrechen musste.
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13. Juli 2017
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12. Juli 2017
41 internationale Nichtregierungsorganisationen haben in einem offenem Brief an die türkischen Behörden appelliert, die zehn festgenommen Menschenrechtsverteidiger*innen freizulassen:
Wir schreiben Ihnen, um unsere tiefe Bestürzung über die Fortsetzung der Inhaftierung von zehn Menschenrechtsverteidigern auszudrücken und ihre sofortige Freilassung zu fordern. (...) Die Personen, die in Haft sind, sind Mitglieder bekannter NGOs und einige der prominentesten Menschenrechtsverteidiger in der Türkei und in anderen Ländern. Ihre Haft stellt eine Verletzung der Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigung dar.
Zu den unterzeichnenden Organisationen gehören u.a. Abuelas de Plaza de Mayo, (Plaza de Mayo Anneleri) Argentina, PEN America, USA, Canadian Journalists for Free Expression, Canada, The Arab Forum for Sexuality Education and Health, Palestine, Louisa Elkhomun, Echoes of Women in Africa ( ECOWA ), Nigeria, SPECTRA: Young Feminists, Rwanda und viele mehr.
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11. Juli 2017
Die türkischen Behörden haben heute, am 11. Juli, die Polizeihaft für die Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International, İdil Eser, um sieben Tage verlängert. Nach aktuellem Informationsstand wollen die türkischen Behörden voraussichtlich Mitte nächster Woche über eine weitere Untersuchungshaft entscheiden.
Bereits im Juni wurde Taner Kılıç, der Vorstandsvorsitzender der türkischen Amnesty-Sektion, festgenommen. Die Inhaftierung von zwei führenden Vertreter*innen von Amnesty International stellt einen eklatanten Angriff auf die Menschenrechtsorganisation dar.
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8. Juli 2017
Der internationale Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty und Markus N. Beeko, Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion, sind nach Hamburg gereist, um auf dem G20-Gipfel die Staatschefs auf die Festnahme von Idil Eser aufmerksam zu machen und ihre Freilassung zu fordern.
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7. Juli 2017
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