Offener Brief an Kommission: Wir fordern ein EU-Handelsverbot mit Israels illegalen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet

Amnesty International und mehr als 160 weitere unterzeichnende Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Gruppen fordern die Europäische Kommission in einem offenen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, Maßnahmen zu ergreifen, um jeglichen Handel und jegliche Geschäfte zwischen der EU und Israels illegalen Siedlungen in dem besetzten palästinensischem Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, zu verbieten. Ein Verbot ist unerlässlich, damit die EU und ihre Mitgliedstaaten ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen können.

Am 19. Juli 2024 gab der Internationale Gerichtshof (IGH) ein wegweisendes Gutachten heraus, in dem er bestätigte, dass Staaten die rechtswidrige Situation, die sich aus der Besetzung des palästinensischen Gebiets durch Israel ergibt, nicht anerkennen, unterstützen oder fördern dürfen. Der Gerichtshof erläuterte, dass alle Staaten „die Verpflichtung haben, ... keine Wirtschafts- oder Handelsbeziehungen mit Israel in Bezug auf das [besetzte palästinensische Gebiet] oder Teile davon einzugehen, die seine rechtswidrige Präsenz in dem Gebiet festigen könnten“, und „Schritte zu unternehmen, um Handels- oder Investitionsbeziehungen zu verhindern, die zur Aufrechterhaltung der von Israel in das [besetzte palästinensische Gebiet] geschaffenen illegalen Situation beitragen“.

Die derzeitige Politik der EU, die zwischen in Israel und in Siedlungen hergestellten Waren unterscheidet, wird diesen Verpflichtungen nicht gerecht. Diese Unterscheidung verweigert zwar Handelspräferenzen für Siedlungswaren, erlaubt aber dennoch den Eingang solcher Waren in den EU-Markt. Dies verstößt gegen die Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, welches ein vollständiges Verbot des Handels und der Geschäfte mit Israels illegalen Siedlungen verlangt.

Durch den Handel mit den illegalen Siedlungen Israels verletzen die EU, ihre Mitgliedstaaten und EU Unternehmen nicht nur ihre eigenen rechtlichen Verpflichtungen, sondern tragen auch zu den schwerwiegenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen und anderen Verstößen gegen das Völkerrecht bei, die dem Siedlungsprojekt zugrunde liegen.