Pekings rote Linie in Hongkong: Neuer Amnesty-Bericht

Das Auslieferungsgesetz war nur die jüngste Manifestation einer stetigen Aushöhlung der Menschenrechte in Hongkong. In einem neuen Bericht zeigt Amnesty International den schleichenden Einfluss von Pekings Rhetorik der "nationalen Sicherheit" in den letzten Jahren. Immer mehr lokale Aktivist*innen und Journalist*innen wurden zensiert, verfolgt und schikaniert.

Für den Bericht führte Amnesty International Interviews mit Journalist*innen, Aktivist*innen, Akademiker*innen, Student*innen, NGO-Mitarbeiter*innen und Abgeordneten. Er macht deutlich, wie die zunehmenden Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung in den Protesten dieses Sommers ihren Höhepunkt fanden. 

"Die stetige Aushöhlung der Rechte und Freiheiten in Hongkong hat schon lange vor der Ankündigung des Auslieferungsgesetzes begonnen" sagte Joshua Rosenzweig, Leiter des Regionalbüros von Amnesty International für Ostasien.

Zensur und Repression unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit Chinas

Insbesondere seit den Protesten der Regenschirm-Bewegung im Jahr 2014 haben die Behörden in Hongkong unter der Führung Chinas zunehmend repressive Maßnahmen gesetzt. Dazu zählen Einschnitte in die Meinungsfreiheit und massive Polizeigewalt. Gesetze und Vorschriften werden missbraucht, um Einzelpersonen und Gruppen zu schikanieren und zu verfolgen, die beschuldigt werden, die "rote Linie" Pekings überschritten zu haben.

Mit einer vagen und umfassenden Definition von "nationaler Sicherheit", die mit verheerender Wirkung gegen Aktivisten und andere in China eingesetzt wurde, zielen die chinesischen Behörden auf Journalist*innen, Aktivist*innen und andere Kritiker*innen in Hongkong. 2017 definierte Präsident Xi Jinping eine "rote Linie" zu Hongkong, die "jeden Versuch, Chinas Souveränität oder Sicherheit zu gefährden, die Macht der chinesischen Regierung in Frage zu stellen oder Hongkong zu nutzen, um Infiltrations- und Sabotageaktivitäten gegen das Festland durchzuführen" einschließt.

Die normale Ausübung von Rechten wird von den chinesischen Behörden zunehmend so ausgelegt, dass sie diese "rote Linie" überschreitet. Die Regierung Hongkongs hat diese Taktik übernommen und damit gegen die Grundsätze ihrer internationalen Menschenrechtsverpflichtungen und des Grundgesetzes von Hongkong verstoßen. Seit 2014 wurden mehr als 100 Menschen für friedlichen Aktivismus strafrechtlich verfolgt.

Polizeigewalt darf nicht straflos bleiben

Die von Amnesty befragten Aktivist*innen sehen sich auch durch die fehlende Rechenschaftspflicht der Polizei für den rechtswidrigen Einsatz von Gewalt bei Protesten bedroht. Ein Aktivist, der von der Polizei während eines Protests 2014 verprügelt wurde, sagte Amnesty: "Es ist sinnlos, sich über die Polizei zu beschweren. Die Erfolgsrate, die Polizei bei Übergriffen zu beschuldigen, ist fast bei null." 

Während der jüngsten Proteste dokumentierte Amnesty Fälle von Polizeiarbeit mit unnötiger und übermäßiger Gewalt unter Verletzung des Völkerrechts und internationaler Menschenrechtsstandards. Menschen in Polizeigewahrsam wurden brutal geschlagen und misshandelt, Amnesty liegen auch Beweise für Folter vor.

Amnesty International fordert die unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt und Gerechtigkeit für die Betroffenen. Die Behörden Hongkongs müssen zeigen, dass sie das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung achten und schützen und die unangemessene Beschränkung dieser Rechte unter dem Deckmantel der "nationalen Sicherheit" beenden.

Fordere jetzt mit uns: Die Rechte der Menschen in Hongkong müssen geschützt werden!