Russland: Nawalnys Anwälte zu langen Haftstrafen verurteilt

Die Anwälte des verstorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny wurden heute willkürlich zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Ihr einziges „Verbrechen“ war es, sich für Gerechtigkeit und die Menschenrechte einzusetzen. Amnesty International fordert die russischen Behörden auf, Wadim Kobzew, Alexej Liptser und Igor Sergunin umgehend und bedingungslos freizulassen und alle Anklagen gegen sie fallenzulassen.

Das Bezirksgericht Petuschinski im Oblast Wladimir verurteilte die Anwälte des verstorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny zu langen Gefängnisstrafen: Wadim Kobzew erhielt fünfeinhalb Jahre, Alexej Liptser fünf Jahre und Igor Sergunin dreieinhalb Jahre Haft. Zusätzlich verhängte das Gericht für alle drei ein dreijähriges Berufsverbot.

„Die strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung von Wadim Kobzew, Alexej Liptser und Igor Sergunin ist ein beschämender Versuch, jene zum Schweigen zu bringen, die sich für Alexej Nawalny eingesetzt und seiner Stimme auch hinter Gittern Gehör verschafft haben,“ sagt Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International, und sagt weiter:

„Amnesty International fordert die russischen Behörden auf, die drei Anwälte umgehend und bedingungslos freizulassen und alle Anklagen gegen sie fallenzulassen. Ihr einziges ‚Verbrechen‘ war es, dass sie sich für Gerechtigkeit und die Menschenrechte eingesetzt haben.“

Verfolgung unter dem konstruierten Vorwand des „Terrorismus“

Die Anwälte wurden im Oktober 2023 festgenommen, weil man sie der Mitgliedschaft in einer „extremistischen Organisation“ beschuldigte. Derselbe willkürliche Vorwurf wurde 2021 gegen die Antikorruptionsstiftung FBK von Alexej Nawalny erhoben. Die Staatsanwaltschaft warf den Anwälten vor, als „Vermittler“ fungiert und Nachrichten von Alexej Nawalny an andere FBK-Mitglieder weitergeleitet zu haben. So sollen sie den Kommunikationsfluss in einem nach Ansicht der Behörden „extremistischen Netzwerk“ ermöglicht haben.

Im November 2023 nahm die russische Finanzaufsichtsbehörde alle drei Anwälte in das nationale Register der „Extremisten und Terroristen“ auf. Die Verfolgung von Wadim Kobzew, Alexej Liptser und Igor Sergunin ist ein weiteres Beispiel für den rücksichtslosen Missbrauch der „Antiextremismusgesetze“ durch die russischen Behörden, um Kritiker*innen für ihren friedlichen Aktivismus zu bestrafen. Ähnliche konstruierte Vorwürfe haben in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass zahlreiche Regierungskritiker*innen, darunter viele Personen, die Alexej Nawalny und seiner Bewegung nahestanden, willkürlich festgenommen, vor Gericht gestellt und hart bestraft wurden.