Stoppt das nationale Sicherheitsgesetz!

Gemeinsames Statement: Das Gesetz zur Nationalen Sicherheit muss zurückgezogen werden, um die Freiheiten der Menschen in Hongkong zu sichern

Das von China vorgeschlagene Gesetz zur nationalen Sicherheit in Hongkong ist ein schwerer Angriff auf die Menschenrechte und muss zurückgezogen werden, fordert eine Gruppe von 86 zivilgesellschaftlichen Organisationen, unter ihnen Amnesty International, gegenüber den chinesischen Behörden im Vorfeld eines entscheidenden Treffens der Gesetzesgeber in Peking am Donnerstag.

Der Gesetzentwurf wird wahrscheinlich bei der Sitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NPCSC) diskutiert werden, die morgen beginnt. Der Gesetzentwurf könnte schon diesen Monat in Kraft treten und sogleich dafür eingesetzt werden, die Freiheiten der Menschen in Hongkong einzuschränken. In einem weltweiten Appell fordern Amnesty-Unterstützer*innen von der chinesischen Regierung, das nationale Sicherheitsgesetz zu stoppen. 

Petition jetzt unterzeichnen

„Auch wenn China bislang nur wenige Einzelheiten des Gesetzes zur nationalen Sicherheit in Hongkong bekanntgegeben hat, so weist doch bislang alles darauf hin, dass es die Grundrechte und Grundfreiheiten der Menschen in Hongkong bedrohen wird“, schreibt die Gruppe in ihrem Brief an den NPCSC.

„Es kriminalisiert ein breites Spektrum an vage umrissenen ‚Vergehen‘, zu denen jede Art von Kritik an der Regierung zählen kann. Es könnte gegen Personen eingesetzt werden, die friedlich ihre Menschenrechte ausüben und verteidigen."

Vage umrissene „Vergehen“

Die Entscheidung, ein Gesetz zur nationalen Sicherheit zu verabschieden, wurde bei der letzten Sitzung des Volkskongresses Ende Mai verabschiedet. Darin wird vorgeschlagen, Handlungen wie „Separatismus, Subversion, Terrorismus“ und Aktivitäten „der Einmischung aus dem Ausland und aus Übersee in die Angelegenheiten Hongkongs“ unter Strafe zu stellen.

Es wird erwartet, dass das Gesetz in einer Sondersitzung des NPCSC in der kommenden Woche diskutiert und dann gleich in Kraft treten wird.

Hongkongs Sicherheitsminister John Lee Ka-chiu sagte, das Gesetz werde schon „am ersten Tag“ seiner Gültigkeit von der Polizei durchgesetzt werden. Gleichzeitig sagte das NPCSC-Mitglied Elsie Leung, sie könne „nicht ausschließen“, dass das Gesetz auch rückwirkend angewendet würde.

Die Entscheidung des Nationalen Volkskongresses führt aus, mit Hilfe des Gesetzes könne die chinesische Führung Institutionen ins Leben rufen, die „die nationale Sicherheit in Hongkong in der notwendigen Weise schützen“.

Dies könnte die Einrichtung von Institutionen wie dem Ministerium für Staatssicherheit und die Direktion für Nationale Sicherheit des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit bedeuten – die seit langem für ihre schweren Menschenrechtsverletzungen in China bekannt ist, darunter die willkürliche Inhaftierung und Folter von Aktivist*innen und Mitgliedern von Nichtregierungsorganisation.

„Diesen Institutionen zu gestatten, in Hongkong zu operieren oder ähnliche Institutionen in Hongkong einzusetzen, ist eine unmittelbare Bedrohung, nicht nur für Menschenrechtsverteidiger*innen, unabhängige Medien und Dissident*innen, sondern im Grunde genommen für alle Menschen in der Stadt“, wird in dem Brief ergänzt.

Die Hongkonger Justizministerin Teresa Cheng sagte, dass ein eigenes „Sondergericht“ eingerichtet werden könnte, um Fälle nationaler Sicherheit zu verhandeln und damit „die Justiz zu unterstützen, in noch unbekannten Gewässern zu navigieren“.

Der Brief führt weiter aus: „Der Vorschlag, ein ‚Sondergericht‘ für nationale Sicherheit einzurichten ist sehr besorgniserregend und deutet darauf hin, dass Verdächtige im Hongkonger Justizsystem nicht dieselben Rechte auf ein faires Gerichtsverfahren erhalten würden wie andere Menschen.“

Der Gesetzentwurf wird in Hongkong durch Verkündung eingeführt und umschifft damit den Legislativrat (Parlament) und jede sinnvolle Konsultation.

„Die Entscheidung des Nationalen Volkskongresses, das Gesetz über die nationale Sicherheit direkt in den Anhang III des Grundgesetzes einzubinden, wirft ernste Bedenken über den Schutz der Menschenrechte auf“, steht weiter in dem Brief.

„Ohne die Forderung mit internationalen Menschenrechtsnormen in Einklang sein zu müssen, lassen die vagen Formulierungen im Gesetzentwurf Spielraum für Missbrauch durch die Behörden, um damit eine große Bandbreite an Rechten und Freiheiten zu unterbinden.“

Zu den 86 Organisationen, die den Brief unterzeichnet haben, gehören:

2047 HK Monitor

Amnesty International

Article 19

Asia Monitor Resource Centre 

Australia Hong Kong Link 

Beyond the Boundary-Knowing and Concerns Intersex

Borderless Movement

Brisbane International Student Solidarity with Hong Kong

Canadian Friends of Hong Kong

Canberra Hong Kong Concern Group

China Criticism Society of Denmark

China Labour Bulletin

Chinese Human Rights Defenders

Chinese Human Rights Lawyers Concern Group

Christian Social Workers

Christians for Hong Kong Society

Citizen Power Initiatives for China

Citizens’ Radio

Civil Human Rights Front

Civil Rights Observer

Civil Society Development Resources Center

Covenants Watch

Equality Project

Forthright Caucus

Forum Worlds of Labour / Forum Arbeitswelten e.V.

Freedom House

Friends of Conscience

General communication worker union

Grassroot Cultural Centre

Hong Kong Affairs Association of Berkeley

Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China

Hong Kong Christian Fellowship of Social Concern

Hong Kong Christian Institute

Hong Kong Committee in Norway

Hong Kong Confederation of Trade Unions

Hong Kong Forum, Los Angeles

Hong Kong Human Rights Monitor

Hong Kong Sheng Kung Hui Welfare Council Workers Trade Union

Hong Kong Unison Limited

Human Rights in China

Human Rights Network for Tibet and Taiwan

Human Rights Watch

Humanitarian China

International Bar Association’s Human Rights Institute

International Human Rights Council – Hong Kong

International Service for Human Rights

Justice and Peace Commission of the HK Catholic Diocese

Kwai Chung Estate Christian Basic Community

Labour Education and Service Network

McMaster Stands With HK

Netherlands for Hong Kong

New School for Democracy

New Yorkers Supporting Hong Kong

Northern California Hong Kong Club

One Body in Christ

Open Data Hong Kong

Planet Ally

Power for Democracy

Progressive Lawyers Group 

Queer Theology Academy 

Rainbow Action

Reclaiming Social Work Movement

Reporters Without Borders

Retail, Commerce and Clothing Industries General Union

Right of Abode University

Scholars’ Alliance for Academic Freedom

Sheng Kung Hui Lady MacLehose Centre Staff Social Movement Concern Group

Sounds of the Silenced (SOS)

SRACP Staffs Union

Taiwan Alliance to End the Death Penalty

Taiwan Association for Human Rights

Taiwan East Turkestan Association

The Academic Staff Association of The Education University of Hong Kong

The Association for the Advancement of Feminism

The Hong Kong Society for Asylum-seekers and refugees

The Norwegian Taiwanese Friendship Association

The Norwegian Tibet Committee

The Rights Practice

Torontonian HongKongers Action Group

TWGHs Staff Social Movement Concern Group

United Nations ECOSOC NGO International Career Support Association

Uyghur Human Rights Project

Vancouver Society in Support of Democratic Movement

Worker Empowerment

World Uyghur Congress