Thailand: Einführung der Ehe für alle ist ein Meilenstein für LGBTQIA+ Rechte

In Thailand stimmte das Oberhaus des Parlaments gestern für ein Gesetz zur Gleichstellung der Ehe. Amnesty International begrüßt diesen wichtigen Schritt und spricht sich für weitere dringende Maßnahmen zum Schutz von LGBTQIA+ Rechten im Land aus.

Das Repräsentantenhaus, das Unterhaus des thailändischen Parlaments, hat das Gesetz zur Gleichstellung der Ehe am 27. März 2024 mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. Am 18. Juni 2024 sprach sich der Senat, das Oberhaus des Parlaments, in einer Parlamentssitzung ebenfalls dafür aus.

Das Gesetz räumt gleichgeschlechtlichen Paaren die gleichen Rechte ein wie heterosexuellen Paaren, unter anderem in Bezug auf Eheschließung, Adoption, Vollmachten im Gesundheitswesen und Erbschaftsangelegenheiten.

Das Gesetz wird nun noch dem König zur Bestätigung vorgelegt. Danach wird es im Königlichen Amtsblatt veröffentlicht und tritt nach 120 Tagen in Kraft.

Erstes Land in Südostasien

Chanatip Tatiyakaroonwong, Experte für Thailand bei Amnesty International, begrüßte diesen Schritt:

„Thailand ist dank dieser historischen Maßnahme auf dem Weg, das erste Land in Südostasien zu werden, in dem die gleichgeschlechtliche Ehe legal ist. Dieser Meilenstein belohnt die unermüdliche Arbeit von Aktivist*innen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Abgeordneten, die hart für diesen Erfolg gekämpft haben.“

Lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen sind in Thailand nach wie vor verschiedenen Formen von Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt. So werden beispielsweise Menschenrechtsverteidiger*innen häufig mittels digitaler Technologien zum Ziel von geschlechtsspezifischer Gewalt.

Die thailändischen Behörden müssen auf der Schubkraft dieses neuen Gesetzes aufbauen und weitere Maßnahmen ergreifen, um LGBTQIA+ Rechte zu schützen und die Teilhabe von LGBTQIA+ und entsprechenden Organisationen zu gewährleisten.

Hintergrund

Im Jahr 2015 wurde in Thailand das Gesetz zur Geschlechtergleichstellung verabschiedet, das Diskriminierung auf der Basis der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität, des Geschlechtsausdrucks und/oder der Geschlechtsmerkmale verbot. Allerdings hatte der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW) gegenüber der thailändischen Regierung Bedenken bezüglich dieses Gesetzes geäußert, da es eine Bestimmung enthält, die Ausnahmen von dem Verbot der geschlechtsspezifischen Diskriminierung vorsieht, wenn religiöse Gründe oder die nationale Sicherheit angeführt werden.

Im Mai 2024 veröffentlichte Amnesty International den englischsprachigen Bericht “Being Ourselves is Too Dangerous”, aus dem hervorgeht, dass LGBTQIA+ Aktivist*innen in Thailand mit digitaler Überwachung und Online-Schikane rechnen müssen. Viele der Betroffenen berichteten über schwere Folgen für ihre psychische Gesundheit und schränkten oder stellten aufgrund der Einschüchterung ihren Aktivismus ein.

Im Jahr 2019 erkannte Taiwan als erstes asiatisches Land die gleichgeschlechtliche Ehe an. An zweiter Stelle steht Nepal, wo sich im November 2023 erstmals ein gleichgeschlechtliches Paar das Ja-Wort gab.