Türkei: Rechtswidrige Angriffe auf friedliche Demonstrierende und Versammlungsverbote müssen beendet werden

Die türkischen Behörden müssen die unnötige und wahllose Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstrierende sofort beenden, fordert Amnesty International angesichts der immer lauter werdenden Proteste gegen die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu. Außerdem müsse die rechtswidrige Gewaltanwendung durch die Polizei untersucht werden.

Der Appell der Menschenrechtsorganisation erfolgt nach der Ausweitung des generellen Versammlungsverbots in drei Städten. Die Behörden bestätigten, dass seit Beginn der Proteste am 19. März 1.133 Demonstrierende festgenommen wurden. Darüber hinaus liegen zahlreiche Berichte über Verletzte vor. Die Nutzung der Sozialen Medien sei durch eine Drosselung der Internet-Geschwindigkeit eingeschränkt worden. Bei Hausdurchsuchungen im Morgengrauen seien Journalist*innen festgenommen worden, die zuvor über die überwiegend friedlichen Proteste berichtet hatten.

Update 27.03.2025:

Amnesty International fordert gemeinsam mit 14 anderen Organisationen der Zivilgesellschaft in einem offenen Brief die türkischen Behörden auf, ihre Angriffe auf friedliche Demonstrant*innen unverzüglich einzustellen, Journalist*innen und Nachrichtensender nicht mehr ins Visier zu nehmen und das harte Durchgreifen gegen freie Meinungsäußerung im Internet zu beenden.

„Amnesty International hat Aufnahmen ausgewertet, die zeigen, dass die Polizei völlig ungerechtfertigt Gewalt gegen friedliche Demonstrierende anwendet. Beamt*innen setzen Schlagstöcke ein und treten Demonstrierende auch noch, wenn sie schon am Boden liegen. Der wahllose Einsatz von Pfefferspray, Tränengas und Wasserwerfern gegen friedliche Demonstrierende ist ebenso schockierend wie der Einsatz von Plastikkugeln, die von den Polizeikräften manchmal aus nächster Nähe auf Gesicht und Oberkörper abgefeuert werden. Dieses Vorgehen hat zu zahlreichen Verletzungen und sogar Krankenhausaufenthalten geführt. Solche rechtswidrigen Gewalttaten müssen umgehend untersucht und die Täter*innen vor Gericht gestellt werden“, so Callamard weiter.

Die überwiegend friedlichen Demonstrationen begannen in Istanbul nach der Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu, der als aussichtsreichster politischer Herausforderer des türkischen Präsidenten Erdoğan bei der für 2028 angesetzten Präsidentschaftswahl gilt. Die Demonstrationen haben sich über weite Teile des Landes ausgebreitet und wurden mit unnachgiebiger Gewalt bekämpft. 

Strenges Regelwerk bei der Anwendung von Gewalt

Amnesty erinnert die türkischen Behörden daran, dass die Anwendung von Gewalt durch die Polizei streng kontrolliert werden muss. Tränengas und Wasserwerfer sollten beispielsweise nur dann eingesetzt werden, wenn es zu massiver Gewalt gegen Personen kommt, die nicht durch weniger schädliche Maßnahmen eingedämmt werden kann. Selbst wenn einige Teilnehmer*innen vereinzelt Gewalttaten begehen (d. h. Gewalt anwenden, die wahrscheinlich zu Verletzungen oder zum Tod oder zu schweren Sachschäden führt), wird eine Demonstration dadurch nicht als Ganzes gewalttätig. Die wahllose Anwendung von Gewalt durch die Polizei gegen alle Teilnehmer*innen kann mit einer solchen Argumentation also nicht gerechtfertigt werden. 

Angriffe auf Medien

In den frühen Morgenstunden des 24. März wurden bei mehreren Hausdurchsuchungen mindestens acht Journalist*innen, die über die Proteste berichtet hatten, in ihren Wohnungen festgenommen. Außerdem war 42 Stunden lang der Zugang zu Sozialen Medien und Nachrichtenseiten nur einschränkt möglich. Mehr als 700 Accounts von Journalist*innen, Aktivist*innen und Oppositionellen auf Twitter/X wurden gesperrt.

„Die Drosselung der Internet-Geschwindigkeit ist ein unverblümter Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Behörden sollten von derartigen Maßnahmen absehen. Social Media-Anbieter, insbesondere X, müssen unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Plattformen von Personen, die der türkischen Regierung kritisch gegenüberstehen, wieder zugänglich sind“, sagte Agnès Callamard.

Inhaftierte Journalist*innen und Politiker*innen

Zu den am 24. März festgenommenen Journalist*innen gehören Ali Onur Tosun, Bülent Kılıç, Zeynep Kuray, Yasin Akgül, Hayri Tunç, Kurtuluş Arı, Zişan Gür, Murat Kocabaş und Barış İnce.

Nachdem die Istanbuler Staatsanwaltschaft am 23. März die Inhaftierung von mehr als 100 Personen angeordnet hatte – darunter Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu und zwei prominente Bezirksbürgermeister von Istanbul – wurden 48 Personen in Untersuchungshaft genommen. 44 von ihnen wurden später unter Auflagen wieder freigelassen.

Ekrem İmamoğlu wurde auf der Grundlage des Gesetzes zur Bekämpfung von kriminellen Vereinigungen mit Absicht der Gewinnerzielung in Untersuchungshaft genommen. Ihm werden die Leitung einer kriminellen Vereinigung, die Annahme von Bestechungsgeldern, Unterschlagung, die illegale Aufzeichnung personenbezogener Daten und Angebotsmanipulationen vorgeworfen.